Sie sind hier: Startseite › Benutzer › valter's Home › Politik › Transparenz

Transparenz

erstellt von valter — zuletzt verändert: 24.07.2011 14:25
Der geheime Betriebsrat Nokia-Siemens Networks — erstellt von valter — zuletzt verändert: 18.12.2009 09:25
Turbulenzen um ein Mitglied des Nokia-Siemens Betriebsrates im Betriebsausschuß zeigen ein erschreckendes Verständnis zu Demokratie und Transparenz
Elektronischer Entgeltnachweis ELENA Big Sister weiß alles — erstellt von valter — zuletzt verändert: 28.12.2009 21:47
Elena soll helfen, Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und den Aufwand für Anträge bei Behörden zu senken. Ab dem 1. Januar sollen die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, regelmäßig Daten aus den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen elektronisch an die sogenannte Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln.
Gläserne Arbeitnehmer in Elena — erstellt von valter — zuletzt verändert: 29.12.2009 12:27
Wenn Arbeitgeber diverse Daten (Lohn/Gehalt, Fehlzeiten und deren Ursachen, …) an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln, entsteht ELENA, eine verfassungsrechtliche Katastrophe des Datenschutzes.
Untersuchung bis auf die Haut — erstellt von valter — zuletzt verändert: 01.01.2010 12:49
Mit Nackscannern oder Körperscannern wird eine neue Welle an Persönlichkeit der Sicherheit auf Flughäfen geopfert, die auch in Deutschland nach der Detroiter Panne kommen soll.
Zensur im Geschäft untauglich — erstellt von valter — zuletzt verändert: 14.01.2010 10:17
Google will nicht länger als Handlanger Chinas sein eigenes Image versauen lassen, weil das Internet von offener Meinung lebt und getragen wird. Die weltweite Suchmaschine verabschiedet sich von einem System totalitärer Staaten und authorithärer Unternehmen.
Spende oder Bestechung — erstellt von valter — zuletzt verändert: 18.01.2010 12:18
Wer die Millionenspende des Mövenpick Besitzers Baron von Finck an FDP und CSU nicht als Bestechung erkennt, muß nach der prompt folgenden Steuererleichterung an Hotels sehr naiv sein.
Wer deckt die Steuersünder? — erstellt von valter — zuletzt verändert: 01.02.2010 09:59
Es gibt dubios entstandene Daten über Steuersünder mit schweizer Konten. Datenschutz könnte die Verfolgung der Steuerkriminalität behindern. Wie Behörden an die Daten kommen ist ein nachrangiges Problem, wenn es um die Aufdeckung von neuen "Winkel"- Betrüger geht, die den Staat mit Steuerhinterziehung schädigen.
Zensur durch Vertreter — erstellt von valter — zuletzt verändert: 04.02.2010 19:17
Geheimnisse zwischen Vertretern und gegenüber den Vertretenen sind nicht selten, um aus Ämtern Macht und Wissensvorsprung zu bekommen, auch gegen höchstrichterliche BAG Entscheidungen wie Az.: 7 ABR 15/08
Petition gegen Vorratsdaten in ELENA — erstellt von valter — zuletzt verändert: 07.02.2010 17:32
Am 20.12.2009 wurde eine öffentliche Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung in ELENA eingereicht, die noch mitgezeichnet werden kann.
Geheimnisvolle Jugend in der Berliner Landesbank — erstellt von valter — zuletzt verändert: 10.02.2010 12:20
Die Jugendvertretung der Landesbank Berlin AG steht erneut vor Gericht. Anfang Juli klagte ein Jugend- und Auszubildendenvertreter gegen mangelnden Informationsfluss innerhalb des Gremiums, Az. 28 BVGa 1125509.
Schweizer Konten gläserner Abgeordete — erstellt von valter — zuletzt verändert: 14.02.2010 11:52
Um gegen Bestechung gefeit zu sein sollten Abgeordnete gläserne Konten haben. Sollten sie Schweizer Konten haben wie die Steuersünder und sich deshalb gegen den Ankauf der CD wehren?
Spendenerwartung — erstellt von valter — zuletzt verändert: 23.02.2010 11:55
Die vom Bundestag veröffentlichten großen Parteispenden über 50 TEur deuten an, wo die Spender Zugeständnisse erwarten.
Pöstchen und Klientele — erstellt von valter — zuletzt verändert: 19.02.2010 10:53
Politik ist Bedienen der eigenen Klientele wie Hotels, Beschimpfen fremder ungeliebter Wähler wie Sozialempfänger und nun auch Pöstchengeschachere in Niebels Entwicklungsministerium
Der käufliche CDU Parteichef in NRW — erstellt von valter — zuletzt verändert: 23.02.2010 17:14
Der Rücktritt des CDU Generalsekretärs legt die Käuflichkeit des CDU-Parteichef und Ministerpräsidenten von NRW offen. Der General mußte gehen, weil er die Preise für Käuflichkeit nannte. Jetzt ist nicht mehr klar, was dieser Parteichef kostet.
Rüttgers Bakschisch CDU — erstellt von valter — zuletzt verändert: 24.02.2010 12:02
Mit einem neuen Generalsekretär möchte der in das Licht der Käuflichkeit geratene CDU-Parteichef und Ministerpräsident von NRW seine schmutzige Weste reinwaschen.
Margot Käßmanns Stimme wird fehlen — erstellt von valter — zuletzt verändert: 25.02.2010 13:20
Der Rücktritt von Margot Käßmann von kirchlichen Ämtern ringt einem Hochachtung einer Konsequenz und Geradlinigkeit ab, die vielen Würdenträgern und Politikern fehlen.
Die CDU Bestechungspreise — erstellt von valter — zuletzt verändert: 28.02.2010 12:09
Die Liste käuflicher CDU Parteichefs und Ministerpräsidenten erweitert sich. Neben Rüttgers in NRW konnte man auch Tillich in Sachsen zu anderen Preisen mieten.
Verfassung verbietet Vorratsdatenspeicherung — erstellt von valter — zuletzt verändert: 02.03.2010 11:29
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die 6-monatige Speicherung von Daten auf Vorrat als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
CDU-Strafanzeige und Käuflichkeit — erstellt von valter — zuletzt verändert: 03.03.2010 13:48
Die NRW CDU wehrt sich mit Strafanzeigen gegen Datenklau, die weitere Details zur Käuflichkeit des Parteichefs und NRW Ministerpräsidenten belegen sollen.
Das Transparenz-Versprechen — erstellt von valter — zuletzt verändert: 10.03.2010 14:45
Bei der NRW-CDU ist die Käuflichkeit des Parteichefs und Ministerpräsidenten "unter die Haut" angekommen, in Sachsen wohl noch nicht. Transparenz wird versprochen, doch wann wird gehandelt?
Spenden und Reisen — erstellt von valter — zuletzt verändert: 12.03.2010 15:14
Die Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation an der Südamerika Reise werden zusammengesetzt wie beim Vorgänger auch, meint Aussenminister Westerwelle. Zusammenhänge mit Spenden sieht er nicht.
Massenhaft Verfassungsbeschwerden gegen ELENA — erstellt von valter — zuletzt verändert: 01.04.2010 10:25
Am Bundesverfassungsgericht wurden 22 000 Unterschriften gegen die staatliche Zentraldatenbank zur Erfassung von Einkommensdaten ("Elena") eingereicht.
Gleichbehandlung für Ossis — erstellt von valter — zuletzt verändert: 15.04.2010 21:08
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat eine Entschädigungsklage abgewiesen, weil sie auf den zurückgegebenen Unterlagen mit einer Ablehnung auf dem Lebenslauf die Anmerkung Ossi fand (Az.: 17 Ca 8907/09)
FDP Politiker auf Steuer-CD? — erstellt von valter — zuletzt verändert: 28.04.2010 10:13
Medien berichten über eine Schweizer Steuer-CD, auf der sich mehrere Klientel-Politiker befinden sollen. Deshalb habe man den Ankauf der CD in Baden-Württemberg abgelehnt.
Rüttgers Finanzen für den Wechsel — erstellt von valter — zuletzt verändert: 01.05.2010 15:29
im Landtagswahlkampf 2005 kaufte sich die NRW-CDU eine Frankfurter Werbeagentur für 40 000 Euro, die nach Presseberichten eine angeblich von der Partei unabhängige Wählerinitiative organisieren sollte.
Abmahnungen bedrohen Pressefreiheit — erstellt von valter — zuletzt verändert: 19.05.2010 11:38
Die Pressefreiheit ist durch Abmahnungen ernsthaft bedroht, mit denen sog. Abmahnanwälte kritische und unbequeme Artikel durch Abmahnungen zu löschen versuchen. Ziel ist es schwächere Betreiber finanziell zu ruinieren. Eine Kontrolle der Abmahnanwälte findet nicht statt.
Abmahnindustrie und Pressefreiheit — erstellt von valter — zuletzt verändert: 20.05.2010 19:09
Abmahnen ist im Urheberrecht zum Geschäft geworden, wenn sich damit trefflich verdienen läßt. Die Bedrohung der Pressefreiheit durch Abmahnen nimmt weiter zu.
Bestechung von Abgeordneten — erstellt von valter — zuletzt verändert: 27.05.2010 12:01
Eine Initiative § 108e startet eine Petition gegen die Bestechung von Abgeordneten, gegen dessen öffentliche Behandlung sich der Petitionsausschuß des Bundestages bisher verwehrt.
Kritik am Bundespräsidenten — erstellt von valter — zuletzt verändert: 31.05.2010 15:32
Der Rücktritt des Bundespräsidenten wegen seiner umstrittenen Äußerung zum Bundeswehreinsatz verknüpft mit Wirtschaftsinteressen wirft die Frage nach Kritik an seiner Amtsführung auf.
Präsidentin von der Seilschaft — erstellt von valter — zuletzt verändert: 02.06.2010 20:52
Die Kür der bisherige Arbeitsministerin als Kandidatin der CDU deutet auf die Bündelung alter und neuer Partei-Seilschaften an den Schlüsselpositionen des Staates. Wenn diese Frau weniger machtbesessen ist, kann das das Gute daran sein.
Regierung ohne Wähler — erstellt von valter — zuletzt verändert: 28.06.2010 12:22
Die Meinung der Wähler ist nach der letzten forsa Umfrage klar gegen die bestehende schwarz-gelbe Koalition, die nur noch 35% bekäme, während rot-grün bei 45% läge bei 12% Linke.
Journalisten streiken gegen Telefonüberwachung — erstellt von valter — zuletzt verändert: 09.07.2010 11:52
Die konservative Berlusconi Regierung versucht mit ihrer Mehrheit im Parlament die Journalisten auf Linie zu trimmen. Dagegen streiken Italiens Journalisten, weil sie sich keine Telefonüberwachung gefallen lassen wollen.
Geheimdokumente in Wikileaks — erstellt von valter — zuletzt verändert: 27.07.2010 16:13
Wikileaks veröffentlichte am 26.7.2010 tausende als geheim eingestufte Berichte der Spionagedienste und Militärs der USA. Das Pentagon tobt und sucht die undichte Stelle.
Zensur oder Abhören — erstellt von valter — zuletzt verändert: 08.08.2010 12:06
Abhörsichere Mobilfunkgeräte sind ein Problem im islamisch-arabischen Raum. Weil die kanadischen Smartphone von Blackberry unkontrollierbar sind, wurden die Mobilfunknetze abgeschaltet.
Keine Pressefreiheit im Sachsensumpf — erstellt von valter — zuletzt verändert: 13.08.2010 17:04
Wegen Recherchen im Sachsensumpf und einer Veröffentlichung darüber wurden Journalisten angeblich wegen üler Nachrede zu einer Geldstrafen verurteilt. Die Pressefreiheit ist dabei auf der Strecke geblieben.
Klage gegen Blogger statt Verantwortungsübernahme — erstellt von valter — zuletzt verändert: 18.08.2010 22:45
Von Verantwortung bei der Katastrophe der Loveparade ist beim Duisburger OB nichts zu spüren, aber Blogger, die darüber reden werden verklagt, wie auch die bei Sachsensumpf recherchierenden Journalisten.
Duisburgs Zensurversuch gescheitert — erstellt von valter — zuletzt verändert: 20.08.2010 11:50
Mit einem Ordnungsgeld von 250 000 Euro wollte die Stadt Duisburg mit ihrer CDU Mehrheit eine Veröffentlichung von Dokumenten um die Leichenparade verbieten lassen. Dieselbe Mehrheit hatte den Rücktritt des OB verhindert, der für die Katastrophe keine Verantwortung übernehmen will.
Immer wieder Razzien in linken Berliner Buchläden — erstellt von valter — zuletzt verändert: 01.11.2010 22:40
Durchsuchungen linker Buchhandlungen in Berlin: In diesem Jahr fanden 6 Razzien gegen engagierte Läden in Berlin statt, ausgerechnet in einem Bundesland, das sich mit dem Label einer rot-roten Regierung schmückt.
Rausgerutschte Wahrheiten im Netz — erstellt von valter — zuletzt verändert: 29.11.2010 13:29
Wikileaks veröffentlicht peinliche Einschätzungen. Für die Bundesdeutschen Politiker nur Bekanntes wie bei Westerwelle eine überschäumende Persönlichkeit, Aggressivität und abfällige Meinungsäußerungen über andere, wie 'dekadente' Hartz IV Empfänger oder bei Angela ‚Teflon’ Merkel, weil viel an ihr abgleitet, sie das Risiko meidet, waren nichts Neues.
Datenunsicherheit USA — erstellt von valter — zuletzt verändert: 13.12.2010 16:39
Die USA wurden wiederholt durch Wikileaks Veröffentlichungen auf den mangelhaften Datenschutz in den USA verwiesen. Unkontrollierte, oft zweckfreie Sammelwut an Daten führt zu den offenbarten Pannen im US Aussenministerium.
geschmiert und bestochen — erstellt von valter — zuletzt verändert: 09.12.2010 20:58
Die Bakschisch Mentalität nimmt immer weiter zu. Der Bestechungsskandal von Siemens bis in die Konzernspitze brachte an den Tag, wie sehr geschmiert und bestochen wird.
Gegenseitige Netzblockaden — erstellt von valter — zuletzt verändert: 13.12.2010 16:55
Nach dem Abschalten von Wikileaks wegen kompromittierender Veröffentlichungen durch Amazon stehen die Wikileaks Gegner zunehmend selbst unter dem Druck von Hacker Angriffen.
Streitbarer Michael Moore bürgt für Julian Assange — erstellt von valter — zuletzt verändert: 15.12.2010 12:40
Der auch durch den Film Sicko bekannte US Regisseur Michael Moore beteiligt sich mit 20 000 Dollar an der Kaution zur Freilassung des Wikileaks Sprechers Julian Assange, der wegen dubioser Vergewaltigungsvorwürfen in London festgehalten wird.
Verantwortlicher OB Duisburg vorerst nicht angeklagt — erstellt von valter — zuletzt verändert: 18.12.2010 20:44
Im Verfahren gegen die Loveparade Verantwortlichen wird es ernst, wenn demnächst konkrete Verfahren eröffnet werden. Duisburgs OB Sauerland soll noch nicht unter den Angeklagten sein, die den Tod von 21 Menschen und viele Verletzte zu verantworten haben.
Ungarns Christdemokraten KDNP und Konservative FIDESZ schaffen Pressefreiheit ab — erstellt von valter — zuletzt verändert: 22.12.2010 18:34
In dem seit der Wahl 2010 von konservativen Parteien, Christdemokraten KDNP und Konservative FIDESZ, regierten Ungarn wird die Pressefreiheit unter eine von der Regierung kontrollierte Behörde gestellt.
Das Ende der Pressefreiheit in Ungarn — erstellt von valter — zuletzt verändert: 03.01.2011 22:07
Ungarische Tageszeitungen protestierten auf ihren Titelblättern gegen das neue Gesetz: „In Ungarn ist die Pressefreiheit zu Ende“
Privatisierung von Wasser — erstellt von valter — zuletzt verändert: 17.01.2011 17:21
Was passiert, wenn kommunale Wassersysteme in die Hand von Zockern geraten, das wird im Film "WATER MAKES MONEY" beschrieben. Der Film beschreibt die Folgen der Privatisierung, wenn statt staatlicher Behörden sich private Geldverdiener ums (Ab-)Wasser kümmern.
Neue Steuer CD der Cayman Inseln — erstellt von valter — zuletzt verändert: 17.01.2011 20:12
In Wikileaks stehen demnächst Daten von Steuersündern mit Bankkonten auf den Cayman Inseln, die Steinbrück nicht haben wollte.
Pressefreiheit der EU, ein generelles Problem der Konservativen? — erstellt von valter — zuletzt verändert: 31.01.2011 16:29
Die Zensur in Ungarn holt den Premier Viktor Orbán bei seinem Antritt vor dem EU Parlament in Strassburg ein. Grüne, nicht Christdemokraten unterbrechen die Antrittsrede mit Protest gegen die Zensur in Ungarn durch ein Mediengesetz
Stellungnahme Elmar Brok — erstellt von valter — zuletzt verändert: 21.01.2011 21:30
Aufgrund der Diskution zur Pressefreiheit in Ungarn werden Regierungsparteien gebeten, ihre Stellungnahme zum diesem Thema zuzusenden.
Bankgeheimnis gegen Steuerhinterziehung, Pressefreiheit und Demokratie — erstellt von valter — zuletzt verändert: 24.01.2011 14:11
Das Bankgeheimnis ist in der Schweiz mehr Wert als Verfolgung krimineller Steuerhinterzieher, die nun auch durch Wikileaks aufgedeckt werden. US Behörden schikanieren menschenunwürdig einen möglichen Informanten von Wikileaks.
Entschädigung für Videoüberwachung am Arbeitsplatz — erstellt von valter — zuletzt verändert: 26.01.2011 17:32
Das LAG sprach einer Angestellten eine Entschädigung in Höhe von 7000 Euro für rechtswidrige Video-Überwachung am Arbeitsplatz zu und bestätigte ein Urteil des ArbG Wetzlar, vom 01.09.2009 - 3 Ca 211/08, Az.: 7 Sa 1586/09
Stellungnahme Michael Link FDP — erstellt von valter — zuletzt verändert: 31.01.2011 16:19
Eine Stellungnahme des europapolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link ging am 31.1.2011 ein, was getan werden müßte.
Etwas weniger Zensur in Ungarn — erstellt von valter — zuletzt verändert: 22.02.2011 11:57
Das von ungarischen Christdemokraten durchgeboxte Mediengesetz, mit dem die konservative Regierung die Presse zensieren wollte, ist nach EU Vorstellung etwas abgeschwächt worden.
Wahlkampf mit Moratorium — erstellt von valter — zuletzt verändert: 25.03.2011 19:44
Brüderles entlarvende Erklärung vor Wirtschaftsbossen: Wegen bevorstehender Landtagswahlen laste Druck auf der Politik und die Entscheidungen über die Verschiebung, genannt Moratorium, sei nicht rational.
Sitzblockade ist Grundrecht — erstellt von valter — zuletzt verändert: 30.03.2011 12:03
Das Bundesverfassungsgericht hält eine Sitzblockade mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für vereinbar, weil sie am Beispiel einer Blockade einer Kaserne als Protest gegen den Irak-Krieg nicht verwerflich ist. Az.: 1 BvR 388/05
Sauerland nach Abwahl im Südwesten immer noch im Amt — erstellt von valter — zuletzt verändert: 07.12.2011 15:04
Der Duisburger OB ist mit seiner CDU Mehrheit seit der Katastrophe bei der Love Parade immer noch im Amt. Die Wähler haben im Südwesten entschieden, in Duisburg konnten sie das bisher nicht.
Billige Facharbeiter — erstellt von valter — zuletzt verändert: 03.05.2011 20:25
Die Mär vom Facharbeitermangel macht erneut die Runde, nachdem die Industrie in der Rezession auch die Ausbildung sträflich vernachlässigt hat. Aber auf bestehende Reserven greifen die Betriebe nicht, weil qualifizierte erfahrene Beschäftigte nicht umsonst zu haben sind.
Zensur und Pressefreiheit — erstellt von valter — zuletzt verändert: 06.05.2011 09:51
Es zeigt sich leicht auf die besonders krassen "Feinde der Pressefreiheit", um von den eigenen Problemen abzulenken.
Das Private wird öffentlich — erstellt von valter — zuletzt verändert: 09.05.2011 19:51
Die Volkszählung 2011 will in Zahlen erfassen, was jeder als seine Privatsphäre angesehen hat und öffnet Diskriminierungen Tür und Tor. Ist das statistische Bundesamt sicherer als Sony?
Neue Pöstchen, alte FDP — erstellt von valter — zuletzt verändert: 12.05.2011 09:06
Die Klientelpartei steht mit dem Rücken zur Wand bei 4%, in die sie der Schmähredner Westerwelle mit der spätrömischen Dekadenz brachte, der immer noch Aussenminister ist.
Fachkräftebedarf oder Mobbing — erstellt von valter — zuletzt verändert: 11.05.2011 11:41
Der Fachkräftemangel soll durch Mütter und Ältere behoben werden, die von den Unternehmen weitgehend abgelehnt werden, weil sie nur schwierig integrierbar sind. Müssen neue Rahmenbedingungen in die Betriebsverfassung, um den Fachkräftemangel zu entgegnen?
Bauernopfer in Dresdner Datensammelwut — erstellt von valter — zuletzt verändert: 02.07.2011 18:20
Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wird für die massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen geopfert, die er anläßlich einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar speichern ließ. Bleiben Fragen, welche Daten sonst noch gesammelt wurden und ob sie inzwischen gelöscht wurden.
Geheimnis um Saudi-Panzer — erstellt von valter — zuletzt verändert: 05.07.2011 16:30
Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, wenn er über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien beschließt. Dabei soll es nach Meinung des Verteidigungsministers bleiben.
Fragliche Genehmigung der Loveparade Duisburg — erstellt von valter — zuletzt verändert: 11.07.2011 14:20
Nach einem Bericht der Staatsanwaltschaft war die Genehmigung der Loverparade in Duisburg, bei der 21 Menschen ums Leben kamen, rechtswidrig. Nach kleinen Beamten gerät der Duisburger OB erneut unter Verantwortungsdruck.
Moralischer Rücktritt vom OB Amt in Duisburg — erstellt von valter — zuletzt verändert: 15.07.2011 17:17
Der aus der moralischen Verantwortung folgende moralische Rücktritt ist bisher bei Duisburgs OB Sauerland ausgeblieben, nur eine um ein Jahr verspätete Entschuldigung reicht nicht.
Ungarn ohne Pressefreiheit — erstellt von valter — zuletzt verändert: 12.07.2011 19:30
Das für die EU abgemilderte Mediengesetz in Ungarn ist erneut verschärft worden. Die rechtskonservative Regierung unterdrückt die Medien weiter.
Späte Einsicht bei ELENA oder Ablenkung? — erstellt von valter — zuletzt verändert: 19.07.2011 18:09
Gegen die Datenkrake ELENA, eine Datenbank der Rentenversicherung, in die Arbeitgeber massenweise Daten ohne Wissen der Betroffenen meldeten, gab es seit 2009 einen Sturm der Entrüstung.
Erinnerung an Loveparade und Verantwortung für die Toten — erstellt von valter — zuletzt verändert: 24.07.2011 17:28
Die Trauerfeier zur Loveparade vor einem Jahr in Duisburg erinnert an die 21 Menschen, die dabei starben. Die strafrechtliche Aufarbeitung fehlt noch ebenso wie die politischen Folgen, weshalb eine Initiative die Abwahl des OB fordert.
Landesregierung verletzt das Recht des Landtages BW — erstellt von valter — zuletzt verändert: 06.10.2011 16:12
Die frühere Landesregierung in Baden-Württemberg hat gegen die Verfassung verstoßen und das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt, Az.: GR 2/11
Bayrischer Trojaner erwischt — erstellt von valter — zuletzt verändert: 13.10.2011 18:07
Der von Hackern des CCC entdeckte Trojaner, die Software zum Ausspionieren von PCs, ist peinlich für das Bayrische Innenministerium, mit illegalen Methoden erwischt zu werden.
Musterklagen gegen Online-Trojaner — erstellt von valter — zuletzt verändert: 14.10.2011 16:31
Die Humanistische Union plant Klagen gegen den Staatstrojaner, mit dem PCs ausgeschnüffelt werden.
Duisburgs Bürger wollen die Abwahl des OB — erstellt von valter — zuletzt verändert: 17.10.2011 15:57
Der nach der Katastrophe bei der Love Parade in die Kritik geratene Duisburger OB Sauerland klebt bisher an seinem Sessel. Von Verantwortung wollen er und seine CDU Mehrheit nichts wissen. Jetzt haben die Bürger ein Abwahlverfahren eingeleitet und dazu viele Unterschriften vorgelegt.
Frauenquote gegen Männer-Seilschaften — erstellt von valter — zuletzt verändert: 17.10.2011 17:50
Der Versuch mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, wird in der Union kontrovers diskutiert. Vielen Konservativen reichen freiwillige Versprechen.
Reporter bei Banken-Protesten festgenommen — erstellt von valter — zuletzt verändert: 22.10.2011 17:47
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen berichtet von Festnahmen von Journalisten, die über die Bankenproteste unter dem Motto "Occupy Wall-Street" berichten wollen.
Reporter in der Mühle der Meinungsfreiheit — erstellt von valter — zuletzt verändert: 22.12.2011 13:56
Wieder sterben Reporter, werden verletzt und gefangen genommen, nur weil sie für die Meinungsfreiheit berichten wollen. Reporter ohne Grenzen zieht eine Bilanz 2011.
Blackout gegen drohende US-Zensur — erstellt von valter — zuletzt verändert: 19.01.2012 13:29
Aus Protest schaltete Wikipedia und andere Plattformen ihre Server ab, weil sie von der geplanten US-Gesetzgebung massiv Zensur erwarten, die zu verhindern war.
Arbeitsgericht verpflichtet Deutsche Bahn zur Datenauskunft — erstellt von valter — zuletzt verändert: 14.03.2012 11:04
Das Arbeitsgericht Frankfurt verurteilt die DB Systel GmbH, die IT Firma der Deutschen Bahn, zur Auskunft der personenbezogen Daten, die nach §34 des Bundesdatenschutzgesetzes verlangt aber nicht erteilt wurde. Grund der Datenauskunft waren fast tägliche Bespitzelungsaktionen und Datenskandale bei der Bahn. Bisher verweigerte die Bahn in wichtigen Bereichen die Datenauskunft. Az.: 7 Ca 835/10
File Urteil Datenauskunft der DB Az. 7 Ca 835/10 — erstellt von valter — zuletzt verändert: 22.01.2012 15:08
Tenor der Entscheidung vom 11.1.2012
DB verurteilt zur Datenauskunft — erstellt von valter — zuletzt verändert: 15.03.2012 19:47
Das Urteil mit Az. 7 Ca 835/10 vom Arbeitsgericht Frankfurt vom 11.1.2012 ist rechtskräftig.
Nach ACTA kommt das Leistungsschutzrecht — erstellt von valter — zuletzt verändert: 04.07.2012 16:53
ACTA ist fast tot. Die Proteste haben gewirkt. Doch jetzt will die konservative Bundesregierung etwas Ähnliches unter dem Namen Leistungsschutzrecht.
« 100 frühere Artikel 1 2