Das Transparenz-Versprechen

Die erste Reaktion der CDU auf den Vorwurf der Käuflichkeit war eine Strafanzeige gegen interne Plauderer. Das ging alles sehr schnell. Eine andere Reaktion ist die Vorstellung über mehr Transparenz der Spenden, doch umgesetzt ist davon gar nichts. In der NRW-Landtagssitzung vom 25.2.10 verlangte der neue Generalsekretär arrogant von der Opposition, bezahlte Gespräche zu beweisen. Ist das nicht ein sicheres Zeichen dafür, dass das Versteckspiel um die Käuflichkeit weitergeht, das der bekannteste Sponsorminister ganz offen weiter treibt?

Unterdessen will der Ministerpräsident bis zu einer Landtagsdebatte am 10. März immer noch nicht wissen , was in seiner Partei an Briefen verteilt wurde, in denen er als Gesprächspartner feil-geboten wurde. Daher ist ihm neben der Bestechlichkeit der Vorwurf der Ahnungslosigkeit zu machen, beides Gründe für Überlegungen zur Landtagswahl.

Das Transparenz Versprechen am Sponsoren-Parteitag der CDU, für das man keine Schriftsätze zu machen braucht, sondern nur die eigenen Daten aus der Parteikasse nehmen und in eine Webseite stellen müßte, bleibt ein Versprechen. Dieses Versprechen bedient keine Klientele, es könnte sie eher verärgern und wartet eher bis nach der NRW-Wahl im Mai, wenn es überhaupt freiwillig erfüllt wird.

Wenn es um Klientel-Politik geht, wurden Wahlversprechen sehr schnell umgesetzt. Bei der Umsetzung von Transparenz, die nichts kostet, bleibt es bei Versprechen. Die CDU wiegelt ab, die FDP mahnt zu Geduld. Vom CDU Bundestagspräsidenten oder der Kanzlerin ist auch nichts zu erwarten. Auf mehr Transparenz bei Banken warten die Kunden auch wohl noch lange.

Einen besonders faden Nebengeschmack bekommt die Regierungsbildung an der Saar, die von einer 500 000 Euro Ostermann Spende nicht beeinflußt sein soll? Von dieser Spende soll

• die FDP (9,2%Stimmen 2009): 368 800 Euro,
• die Grünen (5,9% Stimmen 2009): 57 000 Euro,
• die CDU (34,5% Stimmen in 2009): 44 500 Euro und
• die SPD (24,5% Stimmen in 2009): 30 000 Euro

bekommen haben. Sind dabei nicht Zweifel an der Bildung der Jamaika-Koalition-Regierung angebracht, die von den Linken (21,3% Stimmen in 2009) artikuliert werden?