Immer wieder Razzien in linken Berliner Buchläden
Nachdem Beamte der Berliner Staatschutzbehörde am 26.10.2010n um 11:15 die Schwarze-Risse-Buchläden im Mehringhof und in der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsuchten, ist es von der Öffentlichkeit fast unbemerkt in den letzten Monaten zu einer Welle von Durchsuchungen linker Buchhandlungen in Berlin gekommen, beispiellos in der jüngeren Geschichte. Allein in diesem Jahr fanden 6 Razzien gegen engagierte Läden in Berlin statt. Es bleibt der Verdacht, präventiven Repressionsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Aufschwung sozialer Protestbewegungen, z.B.
- Gentrifizierungsprozesse, die Mietraum unerschwinglich machen,
- gegen Castortransporte und den regierungsamtlichen Kotau vor der Energiemafia,
- gegen unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Hamburger Elbphilharmonie,
- gegen Sozialabbau und zunehmende Verarmung.
Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und letztlich zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich. Vorverlagerung des Staatsschutzes nannte man dies früher.
Dass die jüngste Verschärfung staatlicher Zensurmaßnahmen ausgerechnet in einem Bundesland stattfindet, das sich mit dem Label einer rot-roten Regierung schmückt, halten wir für einen beispiellosen Skandal. Dies ist entweder ein Ausweis dafür, wie sich Rot-Rot das Verhältnis zu den sozialen Protestbewegungen vorstellt, oder ein - nicht minder erschreckender - Beleg, dass der Berliner Regeirungskoalition die Kontrolle der politischen Polizei völlig entglitten ist.
Bundesweit protestieren Soziale Gruppen gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen in Berlin und solidarisieren sich ausdrücklich mit den Betroffenen. Sie fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen. Den Parteigliederungen der Berliner Regierungskoalition legen wir nahe, das polizeiliche Vorgehen umgehend zum Gegenstand der innerparteilichen Auseinandersetzung zu machen.
