Ungarns Christdemokraten KDNP und Konservative FIDESZ schaffen Pressefreiheit ab

Seit April 2010 regiert in Ungarn eine Koalition aus Bürgerlichen und Christdemokraten mit einer komfortablen Mehrheit. Nun nutzt diese Koalition diese Mehrheit, um die Pressefreiheit mit einem Mediengesetz abzuschaffen.

Ausgerechnt dieses, rechtskonservativ regierte Ungarn soll auch den EU Vorsitz übernehmen. Mit Ungarn hat die EU nun ein Problem, wenn nicht entschieden gegen den ungarischen Maulkorb zu protestiert wird.

Bis auf Luxemburgs Aussenminister fehlt es aber auch an Stimmen anderer Länder, vor allem Christdemokraten, um Ungarns Konservative zur Raison zu bringen, oder ist bei entsprechenden Mehrheiten mit ähnlichen, undemokratischen Entscheidungen zu rechnen?

Mit dem Mediengesetz trifft Ungarn vor allem die eigenen Journalisten, denen Strafen bei kritischer Berichterstattung drohen. Diese Kritik muß nun von unabhängigen Plattformen kommen. Ungarische Journalisten sind eingeladen unabhängige Plattformen wie diese Arbeitnehmerplattform zu nutzen, bis die Ungarn sich eine bessere, demokratische Regierung gewählt haben.