Nach ACTA kommt das Leistungsschutzrecht

Berlin 17.6.2012 Eine Zensur soll beinah wie in Ungarn durch ein neues Leistungsschutzrecht und das gerade nach der Beerdigung von ACTA kommen, dem unseeligen EU Abkommen, das die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als abgespecktes ACTA erhalten will, laut Handelsblatt vom 10.6.2012.

Das EU Parlament lehnt am 4.7.2012 mit großer Mehrheit ACTA ab. Wo soll da noch Spielraum für andere Hemmnisse im Internet sein?

Gegen das Leistungsschutzrecht wird viel Kritik laut. Kritik und Aktionen sind wieder nötig, wenn die Abmahnungsanwälte unter dem Vorwand von Urheberrechten nicht künftig die Presse zensieren sollen, indem nur noch Meinungen von zahlungskräftigen Verlagen mit Rechtsabteilungen veröffentlicht werden. Es ist ziemlich klar, welche Leistungen geschützt werden sollen, nur die der Abmahnanwälte, nicht die Meinungsfreiheit. Kritik ist dagegen keine Leistung, sondern nur noch ein Risiko.