Spenden und Reisen

Die Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation an der Südamerika-Reise des Bundesmauschelministers sollen wie beim Vorgänger auch zusammengesetzt worden sein. Einen Zusammenhang zu Spenden sieht er nicht. Es war dann Zufall, daß der im Regierungs-Jet begleitende Ralph Dommermuth, Gründer der United Internet AG (GMX, Eins-und-Eins) 2005 knapp 50.000 Euro gespendet hatte.

Ganz zufällig befindet sich demnach Reinhard Zinkann im Regierungsflieger. Er ist geschäftsführender Gesellschafter des Haushaltsgeräteherstellers Miele - und Sponsor des Aachener Reitturniers CHIO, das Event-Manager Mronz seit Jahren organisiert.

Cornelius Boersch, Gründer des Schweizer Finanzinvestors Mountain Partners Group und Großspender der FDP 160.000 Euro war diesmal nicht von der Partie. Er war Teilnehmer der Asienreise. Auf diese Weise profitierte auch Bruder Kai Westerwelle von der Reise.

Die Zufälle wären eigentlich weniger beachtenswert, wenn sich die schwarz-gelbe Koalition nicht beim Wähler durch den Verdacht der Klientelpolitik bekannt gemacht hätte. So wird dieser Verdacht der Protektion unter Freunden kaum ausgeräumt, eher noch genährt.

Dabei wäre es so einfach, indem das Auswahlverfahren der Begleitung offen gelegt würde. Soll das etwa ein Auswahlverfahren sein, bei dem der Minister willkürlich nach dem Nasenprinzip selbst aussucht? Genau das ist eben kein Auswahlverfahren sondern Günstlingswirtschaft.

Mehr Transparenz täte auch der NRW CDU gut, die zwar Offenlegung von Spenden und Audienzen verspricht, die Versprechung aber bisher nicht erfüllt.