Petition gegen Vorratsdaten in ELENA
Die Speicherung von Arbeitnehmerdaten in Elena seit dem 1. Januar 2010 verstößt nach Ansicht einer Petition beim Bundestag 8926 gegen Grundrechte von Arbeitnehmern. Jeder kann diese Petition bis zum 2.3.2010 noch mitzeichnen, der sich im System des Bundestages einloggt.
Die Petition lautet:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
Begründung
Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist.
Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger - aus welchen Gründen auch immer - weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen. Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits heftig öffentlich angegriffen, wie auch in einer ausführlichen Beschreibung im NCI-Blog vom 7.2.2010 , genutzt hat das bisher leider nichts.
Pikant ist dieser Mißbrauch an Daten mit ELENA, während immer noch Skrupel bestehen, heimliche Daten von Steuersündern auf CD zu besorgen. Noch besser wäre deren komplette Veröffentlichung in einem Strafregister. Immerhin handelt es sich um reiche Kriminelle und nicht um unschuldige Arbeitnehmer.
Wenigstens hat die öffentliche Diskussion erreicht, dass die Steuersünden nun doch verfolgt zu werden.
Hier geht es zum Petitionsausschuß des Bundestages zum Zeichnen der Petition gegen Elena.
