Das Ende der Pressefreiheit in Ungarn
Die Übernahme der Rats-Präsidentschaft durch Ungarn steht unter denkbar schlechtem Vorzeichen. Nach den Wikileaks Veröffentlichungen ist Ungarn zum Symbol für Zensur geworden. Noch behauptet Ungarns Regierung, die Kritik am Mediengesetz sei unbegründet, während die EU Kommission Zeifel am Mediengesetz hat.
Der Satz In Ungarn ist die Pressefreiheit zu Ende steht heute, am 3.1.2011, auf der Titelseite der Tageszeitung Népszabadság. Nepszava titelt in Ungarisch und Englisch: In einem Land der Europäischen Union ist die Pressefreiheit ein Grundwert.
Die ungarische Regierung und mit ihr Koalitionen aus rechtsliberalen und christdemokratischen Parteien sind in eine Zwickmühle geraten, wollen sie glaubhaft eine Ratspräsidentschaft der EU durch Ungarn ausführen lassen.
