Bauernopfer in Dresdner Datensammelwut

Im Rahmen von Demonstration mit 17.000 Menschen gegen geplante Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 hatte die Dresdener Polizei fast 140.000 Daten erfaßt, aber die Krawalle der Neonazis nicht verhindern können. Das hatte schon die taz vom 19.6.2011 aufgedeckt. Dafür soll jetzt der Polizeipräsident geopfert werden.

Illegales Sammeln von Daten ist die eine Seite. Die andere ist die Unfähigkeit der Polizei, die rechte Szene in Schach zu halten und Krawalle zu verhindern; denn üblicherweise schützen die Polizisten die rechten Marschierer und leider immer noch nicht die demokratischen Demonstranten, die den fanatisch rechten Pöbel keinen Raum gönnen.

Ein Bauernopfer ist allerdings keine Lösung des Datenproblems:

• Was ist mit den gesammelten Daten passiert, wer hat Auswertungen bekommen?
• Wann und wie werden alle illegal gesammelte Daten gelöscht?
• wie wird verhindert, dass die Datensammelei nicht wieder passiert?

Die Antworten stehen bisher aus. Sie müßte der sächsische Innenminister geben oder ebenfalls gehen.