Stellungnahme Elmar Brok

Sehr geehrter Herr,

herzlichen Dank für Ihre Email vom 20. Januar 2011 bezüglich des neuen Mediengesetzes in Ungarn. Als EU-Mitglied, aber vor allem vor dem Hintergrund, dass Ungarn am 1. Januar 2011 die Präsidentschaft des EU-Ministerrats übernommen hat, ist diese Entwicklung kritisch zu betrachten. Daher teile ich Ihre Bedenken und möchte auch auf meinen dazu in der Frankfurter Rundschau erschienenen Artikel (29.12.2010) hinweisen. Sie finden ihn im Anhang. Die Ungarische Regierung hat sich mittlerweile bereit erklärt, das neue Gesetz sowohl durch die OSZE sowie durch die Europäische Kommission prüfen zu lassen. Dieses zeigt, dass die vielen kritischen Äußerungen von Seiten der EU auf Resonanz in Ungarn gestoßen sind.

Obwohl das Medienrecht in nationaler Kompetenz liegt, muss darauf geachtet werden, dass Ungarn die Werte der Union nicht missachtet.

Ich kann Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament die Prüfungen durch die OSZE und die Kommission sowie ihre Ergebnisse sehr genau beobachten wird.

Mit freundlichen Grüßen,