Nach der Besetzung und 14 Monaten zähen Verhandlungen haben Arbeiter im italienischen Battipaglia, einer Fabrik gesteuert von Vimercate , eine Vereinbarung erreicht:

• daß die Schließung der Fabrik verhindert wird, ilB2B.it und industriale-oggi
• daß Telerobot als neuer Investor gefunden wurde, der mit 90% Kapital einsteigt,
• daß ALU die Fabrik weitere 5 Jahre mit Projekten unterstützt,
• daß befristete Arbeitnehmer fest eingestellt werden.

Diesem Agreement haben vor der Unterzeichnung die Arbeiter zugestimmt. Nun beginnt die Umsetzung, bei der die Gewerkschaften auf korrekte Einhaltung der Vereinbarung achten sollen.

Der Haustarifvertrag war das Thema der letzten Monate und insbesondere bei der Betriebsratswahl. Während des Wahlkampfs gab es täglich Infoständer der IG Metall und dazu noch ein Infoblatt mit Eckpunkten. Allerdings war am Stand keine Kopie des bereits am 8. März unterschriebenen HTV zu bekommen, selbst nicht für Mitglieder der IG Metall. Man konnte nur in einer noch nicht unterschriebenen Kopie blättern.

Bis zu unserer Veröffentlichung stand der HTV lediglich im Tarifregister.

Warum wurde der HTV nicht nach Unterzeichnung am 8. März 2010 kommuniziert? Leider können wir nur spekulieren. Aus Kreisen der IG Metall ist zu diesem Thema nichts zu erfahren. Lediglich, und das ist oft nur der Fall, weiß nur der „innere Kreis“ Bescheid.

Unsere Vermutung ist die, dass der HTV doch bei weitem nicht so gut ist, wie die Hohenpriester der IGM behaupten. Bis jetzt konnten wir keine gründliche Analyse des Textes machen. Beim Durchblättern fallen folgenden Punkten auf:

• Wie immer bei so einem Entgeltrahmenabkommen, ist der entscheidende Punkt die „Ersteingruppierung“. Hier wird bei uns von der Firma versucht, das Niveau der Eingruppierungen abzusenken. Solche Entgeltrahmenabkommen wie der HTV werden unter den Betroffenen „Entgeltreduzierungsabkommen“ genannt.
• Sprengstoff enthält die vereinbarte sogenannte „Kostenneutralität“.
• Der Kündigungsschutz ist eine durchlöcherte Abwandlung des Originals (siehe unten) und ist kaum etwas wert.

Jede/r kann sich jetzt selbst ein Bild machen:

• Haustarifvertrag
• Ergänzungstarifvertrag
• und zum Vergleich der Flächentarifvertrag

Fast alle Unterlagen, die der Betriebsrat bekommt, sind elektronische. Damit Betriebsräte ihre Rechte und Pflichten für die KollegInnen wahrnehmen können, benötigen sie sämtliche Unterlagen.

Viele Unterlagen und den Mailverkehr an den Betriebsrat bekommen BR-Mitglieder nicht zu Gesicht. Um das zu ändern, übergab die BR-Fraktion Liste 2 bereits letzte Woche ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit folgendem Leitsatz:

Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach §34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

Der Betriebsrat hat am 22. April 2010 entschieden, ein Gutachten darüber einzuholen. Es soll geklärt werden, welche Bedeutung dieses BAG-Urteil für die Betriebsratsarbeit hat.

Der obenzitierte Leitsatz ist u.E. eindeutig zu verstehen.

Die führenden IGM-Betriebsräte sehen das nicht so. Sie verstehen zwar anscheinend, dass ein Recht darauf besteht, dass die elektronischen Unterlagen den Betriebsratsmitgliedern zugänglich gemacht werden, wissen aber angeblich nicht, wie sie es umsetzen sollen.

Ihr Wortführer, selbst ehrenamtlicher Arbeitsrichter in Nürnberg, konnte die folgende Passage in der Urteilsbegründung nicht interpretieren:

27.[...]Der Senat sieht es dabei keineswegs als zwangsläufig an, dass Betriebsratsmitgliedern von ihren eigenen Rechnern aus Zugang zu allen Daten des Betriebsrats eröffnet wird oder an den Betriebsrat gerichtete E-Mails an die persönlichen Betriebsadressen seiner Mitglieder weitergeleitet werden müssen. Entscheidend ist, dass jedes Mitglied von bestimmten Geräten aus jederzeit mit zumutbarem Aufwand den vollständigen Datenbestand einschließlich des E-Mail-Kontos einsehen kann. Diese Maßnahmen, über die der Betriebsrat durch entsprechende Beschlüsse zu entscheiden hat, dürfen allerdings nicht wie im vorliegenden Fall dazu führen, dass das Leserecht für einzelne Mitglieder inhaltlich beschränkt wird.

Statt konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, die dem Gesetz entspricht und allen Betriebsräte Zugang zu den Unterlagen verschaffen würde, verstecken sich die führenden IGM-Betriebsräte hinter einem zu erstellenden Gutachten, das ihnen solche einfachen Sätze verständlich erklären sollte.

Im Klartext: die führenden IGM-Betriebsräte nutzen vermutlich ihre Mehrheit aus, um BR-Mitglieder von Informationen fernzuhalten. Das Gutachten anscheiend wurde in Auftrag gegeben, um Zeit zu gewinnen. Es geht u.E. um Machterhalt.

Pikanterweise wollen auch die anderen IGM-Betriebsräte, die für den Antrag gestimmt haben, nicht wissen, welche Information der Betriebsrat hat. Denn müssten sie Stellung beziehen.

Die Betriebsratswahl ist für Arbeitnehmer wichtiger als die Bundestagswahl, denn der Betriebsrat bestimmt entscheidend mit über die Zukunft jedes einzelnen Beschäftigten.

Mitbestimmung kennt viele Wege. 1. Aktiv, engagiert, offen, ehrlich zu der Belegschaft. 2. Schweigend, verschweigend, falsche Hoffnung nährend. 3. Tatenlos.

Auf allen drei Wegen bestimmt der Betriebsrat über eure Zukunft. Setzt ihr euch aktiv, engagiert, ehrlich und offen für die Belegschaft ein, kann er mit euch viel erreichen. Setzt er auf Verschwiegenheit, wird er bald in seiner eigenen Suppe kochen, nur das Gedankengut des Arbeitgebers wird ihn erreichen, neue Impulse und Ideen bleiben auf der Strecke. Tut er nichts, ist das wie ein betriebsratsloser Betrieb.

Jede Gruppierung nimmt natürlich bei der Wahl die erste Alternative für sich in Anspruch. Flugblätter, Werbeblätter sollen dies der Belegschaft demonstrieren. Doch wer meint es ehrlich, wer macht nur Propaganda? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es scheint.

Das Kriterium muss lauten: Wer überzeugt durch Tun?

Aktiv, engagiert, offen, ehrlich zur Belegschaft. Dies setzt voraus, dass man die Belegschaft hört, sie fragt, was sie denkt und empfindet. Man informiert sie, klärt sie über ihre Handlungsmöglichkeiten auf, erarbeitet Strategien, die man offen zur Diskussion stellt. Nur so kann die Belegschaft Einfluss nehmen, mitverfolgen, was der Betriebsrat eigentlich tut.

Schweigend, verschweigend, falsche Hoffnung nährend. Wir machen das schon für euch. Nur wenn man schweigt, kann man verhandeln, ist ein beliebtes Argument. Der Arbeitgeber rückt keine Informationen mehr raus, wenn er dies dann auf einer Internetseite lesen kann, heißt es immer wieder.

Doch was helfen Informationen, die niemand wissen darf? Wer kann dann überprüfen, ob sie wahr sind? Wer kann sie im betrieblichen Alltag reflektieren? Wer kann dann sagen: Pass auf, hier ist es anders, hier brauchen wir anderes, hier ist eine allein erziehende Mutter, die Kurzarbeit nicht hinnehmen kann. Wer kann dann sagen, ich fürchte die Personalgespräche, die das mit sich bringen wird? Was nutzt es, wenn der Betriebsrat weiß, es sollen 200 Mitarbeiter abgebaut werden, wenn er es nicht sagen darf. Vielleicht kauft einer auf der Liste noch ein Haus, hätte er gewusst, dass er auf der Liste ist, hätte er es nicht getan.

Informationen, die niemand wissen darf, sind wertlose Informationen.

An der gesetzlichen Mitbestimmung des Betriebsrats kommt der Arbeitgeber nicht vorbei. Er wird die Information herausrücken, wenn er weiß, dass die Belegschaft hinter dem Betriebsrat steht. Doch diese kann nur hinter ihrem Betriebsrat stehen, wenn sie das Gefühl hat, der Betriebsrat steht zu ihr.

Dieses Gefühl, dieses Vertrauen kann man nicht durch Flugblätter und Werbebroschüren herbeireden. Es muss erarbeitet werden: durch Aufklärung, Einbindung, Ernst nehmen dessen, was die Belegschaft bewegt.

Verschwiegenheit fordert blindes Vertrauen: Du musst mir vertrauen! Ein Befehl!

Offenheit dagegen macht Ehrlichkeit überprüfbar. Und dann kann das Vertrauen wachsen zwischen Betriebsrat und Belegschaft.

Wisst ihr eigentlich was im Haustarifvertrag von ALU steht? Nein? Warum nicht? Vielleicht liegt es daran, dass keine Kopien in die Hände zu bekommen sind. Warum gibt es nur Flugblätter mit einem Zusammenfassung?

Ihr, die Belegschaft wählt also nicht nur einen Betriebsrat, ihr wählt die Art und Weise wie mit eurer beruflichen Zukunft umgegangen wird: Verschwiegen oder offen. Fremdbestimmt oder Eigenbestimmt. Ihr habt die Wahl!

Unter dem Titel „Wir von der Liste 1 kommunizieren zuerst mit euch als Belegschaft, dann mit der Außenwelt“ findet man einige Vorwürfe die offensichtlich gegen Netzwerk IT gerichtet sind.

Betrachten wir diese Behauptungen einmal näher:

1. „Andere Kollegen“ stellen ihre persönliche Meinung in Form von sog. Informationen ins Netz.

   Wer mit „andere Kollegen“ gemeint ist, können wir nur erahnen...

   Auf Netzwerk IT findet man in unserem Projekt

   • Dokumente aus dem Betrieb,
   • in der Rubrik Aktuelles und Chronik Berichte, Information und Kommentare über die Geschehnisse im Betrieb,
   • einen Pressespiegel,
   • ein offenes Forum und
   • Links zu anderen Sites inner- und außerhalb ALU.

   Doch die "Liste 1" will diese Inhalte nur auf „persönliche Meinungen“ reduzieren. Dies entspricht, wie sich jeder selbst davon überzeugen kann, nicht den Tatsachen!

2. Netzwerk IT würde die „Außenwelt...gegen den Willen der Betroffenen im Betrieb und der Liste 1“ informieren.

   Das wird durch nichts belegt!

   Die IGM macht hier einen Unterschied zwischen irgendwelchen, nicht näher genannten, Betroffenen und der "Liste 1" selbst. Warum diese Aufteilung?

   Vielleicht ist es der "Liste 1" sauer aufgestossen, dass Netzwerk IT über die nicht demokratische Aufstellung der IGM-Liste, also der jetzigen "Liste 1", berichtete.

3. Wir hätten „ein vom Drang zur Selbstdarstellung getriebenes Verhalten.“

   Die Frage ist, WER stellt sich selbst dar? In Netzwerk IT sind keine Selbstdarstellungen, sondern Berichterstattungen zu finden! Hätten die Verfasser dieses Hetztextes sich die Mühe gemacht, unsere Beiträge mit Verstand zu lesen, hätten sie nicht so einen Quatsch geschrieben. Informationen über Netzwerk IT findet man in unserer Selbstdarstellung und bei den Häufig gestellten Fragen.