Betriebsrat
01.05.2014
Bye, bye Mobilfunk! Personalabbau in Stufen bei Alcatel-Lucent
Schon seit 20. November 2013 ist es bekannt, dass Alcatel-Lucent (ALU) plant, 420 Stellen abzubauen. Erst jetzt, am 30. April 2014, fünf Monate später, wurden die Einzelheiten und die Modalitäten des Personalabbaus bekanntgegeben. Insgesamt sollen 363 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden, davon 81 in Nürnberg.
Die Kollegen in Stuttgart und Nürnberg leben seit Monaten mit der Ungewissheit, wie es wohl mit der Firma weitergeht. Obwohl es klar war, dass hauptsächlich der Mobilfunkbereich betroffen sein wird, waren die Einzelheiten, der Ablauf und die Zeitschiene unbekannt. Die letzten fünf Monate waren zermürbend. Jeden Tag wurde spekuliert und neue Gerüchte verbreiteten sich wie ein Lauffeuer. Eine Grabesstimmung machte sich breit. Wer konnte, versuchte sich in andere vermeintlich „sichere“ Abteilungen zu "retten". Man hatte das Gefühl, dass die Kollegen ganz bewusst in dieser Ungewissheit gelassen wurden, denn schließlich sollen die laufenden Projekte noch zu Ende gebracht werden. Bei Bekanntgabe eines konkreten Personalabbaus schwindet selbstverständlich auch die Motivation. In der Betriebsversammlung wurde deutlich, dass dies als Firmentaktik ganz bewusst angewandt wurde und wird! Wir nehmen an, dass diese taktische Vorgehensweise dem Personalvorstand mit seiner langjährigen Militärerfahrung gebührt.
Plötzlich hatte es Alcatel-Lucent nun eilig den Personalabbau umzusetzen.
Nach langen Monaten der „Nicht-Information“ ging es im Wirtschaftsausschuss sehr schnell. Innerhalb weniger Tage wurde die Beratung dort flott abgehandelt und ein „Eckpunktepapier“ verabschiedet. Was für ein schwacher, williger und zahmer Gesamtbetriebsrat, der die Interessen der Beschäftigten nicht im geringsten im Sinn hat und nur seinen eigenen Allerwertesten in Sicherheit bringen möchte.
Am Mittwoch war die Geschäftsleitung dann soweit. In Nürnberg präsentierte der Vorstandsvorsitzende das „Eckpunktepapier“.
Der Beginn einer schlechten Präsentation. Die erste Folie zeigte einen Mann auf einer Hängebrücke wie er vor etwas oder jemanden davonläuft. Wie bitte? Was sollte das symbolisieren? Den Kollegen sagte es nichts. Brachte der Vorstandsvorsitzende seine eigene Meinung damit zum Ausdruck? Bloß schnell weg und vorher noch kräftig abkassieren!
Bravo, Alcatel-Lucent, du hast es durch deine En(d)scheider weit gebracht!!!
Der Stufenplan
Die Abzubauende werden in vier Stufen entsorgt. Je nachdem wie lange die Menschen gebraucht werden oder wie die Firma es ausdrückt: „zur Sicherstellung der für Projektabwicklungen erforderlichen Beschäftigungssituation“. Die Termine sind: vor dem 31. Juli 2014, 31.Dezember 2014, 31. März 2015 und 31. Dezember 2015. Jeder Mitarbeiter soll selber auswählen, wie er die Firma verlässt: Aufhebungsvertrag, Transfergesellschaft oder betriebsbedingte Kündigung. Eine „Entscheidungshilfe“ gibt es dazu auch, die jeweilige Abfindung:
- Aufhebungsvertrag: Teiler 63, Deckelung €238.000
- Transfergesellschaft: Teiler 66, Deckelung €227.000
- Betriebsbedingte Kündigung: Teiler 100 (!), Deckelung €150.000
Ungeachtet der jeweiligen Abbaustufe, in der sich der Betroffene befindet, muss er sich bis Ende Juni 2014 für eine der oben erwähnten Optionen entscheiden!
Die Details ersparen wir uns an der Stelle. Weder der Interessenausgleich noch der Sozialplan ist ausgehandelt.
Die Einzelheiten werden zu gegebener Zeit von uns hier kommentiert.
Nürnberger Betriebsratsvorsitzender unterstützt den Personalabbau der Firma
Nicht genug, dass das Verkündete schon enorm schockierend war, so setzte der Nürnberger Betriebsratsvorsitzende noch eins oben drauf, indem er dafür plädierte, die Abfindung zu akzeptieren anstatt sich kündigen zu lassen.
Sinngemäß sagte er: "Dadurch, dass die Belegschaft immer kleiner wird, wäre es zunehmend schwieriger für die Betroffenen vergleichbare Arbeitnehmer zu finden, die weniger schützenswert als sie selbst sind." Wohlgemerkt die Meinung eines Betriebsratsvorsitzenden! Und was ist mit den vielen, bei Alcatel-Lucent beschäftigten, Kontraktoren, Leiharbeitern, Zeitarbeitern oder wie immer sie genannt werden? Auch wenn der Rechtsanwalt der Firma vor Gericht seine ureigene Meinung über Zeitarbeitnehmer vertritt, so sind dies trotzdem Arbeitnehmer, die den fest angestellten Kollegen die Arbeit entziehen. Über diese Thema schweigt sich der Betriebsratsvorsitzende wohlweislich und beharrlich aus.
Bemerkenswert erstaunlich: Beim letzten Personalabbau 2012 bzw. auch schon vorher wurden einige Kollegen gekündigt und ihre Kündigungsschutzklagen sind bis jetzt beim Gericht erfolgreich verlaufen! Unterstützt wurden sie von einem Betriebsrat, der für sie fundierte Widersprüche bzw. Stellungnahmen verfasste. Der Betriebsratsvorsitzende fungierte nur als Unterzeichner der Widersprüche, die eigentliche Arbeit überließ er den Betriebsratskollegen.
Werden die Mitglieder des Betriebsrats die Meinung des Betriebsratsvorsitzenden beim weiteren Verlauf des Personalabbaus teilen? Wie werden sie sich verhalten? Kollegen witzelten nach der Betriebsversammlung darüber, wieviel Schmiergeld der Betriebsratsvorsitzende wohl von der Geschäftsleitung für seine Überzeugungsrede über den Tisch geschoben bekommen hat. Oder ist er Anwärter auf eine kommende Personalleiterstelle und will sich mit seinen Beschwörungen der Kollegen vor der Geschäftsleitung profilieren?
Bei vielen Kollegen ist er schon jetzt abgesagt!
Einschätzung
Für die Betroffenen sitzt der Schock tief!
Dieser erneute Personalabbau bei Alcatel-Lucent macht deutlich, dass das Management wenig Realitätssinn besitzt. Hier handelt es sich um Menschen und nicht um Maschinen die der Vorstand nach seinem Gusto ein- und ausschalten kann. Die Motivation ist hin! Wie gut verrichtet jemand seine Aufgaben, wenn er weiß, dass er nur noch wenige Monate bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses hat? Anscheinend glaubt das Management - mit seiner Ankündigung eines "Kulturwandels bei Alcatel-Lucent", bei der von Wertschätzung und Vertrauen die Rede ist - den verbleibenden Kollegen das Gehirn zu vernebeln. Wie passt das mit dem Bild des davonlaufenden Menschen auf der Hängebrücke zusammen verehrter Vorstand?
Und der Gesamtbetriebsrat? Wir haben schon öfter in der Vergangenheit über ihn negativ berichten müssen. Er wird mit der Zeit nicht besser sondern zunehmend schlechter. Leider! Das Eckpunktepapier ist miserabel und menschenverachtend. Ein Sozialplan wurde nicht verhandelt.
Sowie in der Vergangenheit wird der Gesamtbetriebsrat auch jetzt seine "Erfolge" rühmen und darauf verweisen, einige wenige Arbeitsplätze „gerettet“ zu haben. Danke GBR!
27.09.2011
Wissen Sie nicht, was sie tun?
Am Freitag, den 23. Sept 2011, wurde sehr kurzfristig eine „Betriebsratsinfo“ einberufen. Das Thema: schon wieder Personalabbau!
In der Betriebsversammlung vom 20. Juli 2011 berichtete der Personalvorstand, dass die Firma aufgrund schlechter Umsätze in den „regionalen“ Bereichen Personal abbauen will. Jetzt, knapp zwei Monate später, bekommen wir in der anberufenen Betriebratsinfo das erste Mal detailiertere Infos darüber – diesmal vom Betriebsrat.
Der Betriebsratsvorsitzende (BRV) eröffnete die Veranstaltung. Wie seinen Worten zu entnehmen ist, sind die Beratungen im Wirtschaftsausschuß (WiA) nicht zu Ende und die Personalplanung wird derzeit noch verhandelt. Der BR versuche die Abbauzahlen zu Gunsten der Kollegen zu beeinflussen.
Die Firma behauptet, so der BRV, dass der Umsatz in Deutschland negativ sei und man deswegen Personal reduzieren müsse. Zielsetzung der Firma sei es, dass diejenigen, die in ALU abgebaut werden entweder bei ALNS oder einer anderen Gesellschaft (z.B. ALDB, d.h. Digitalfunk, in Hannover oder Berlin) wieder „untergebracht“ werden.
100 Kollegen sollen im Deutschland abgebaut werden. Diese Zahl beinhaltet 36 Leute, die nach der Einführung des Prinzipalmodells bereits im Interessenausgleich vom März 2011 mit eingeplant waren.
Von den 100 Betroffenen seien 29 von der Firma bereits „überzeugt worden“ zu ALNS oder ALDB zu wechseln. 27 Beschäftigte können nach Meinung der Firma auch mit besten Willen nicht wechseln, da sie die Qualifikation nicht haben. Alle anderen „könnten, wenn sie wollten“.
In Nürnberg betreffen die Restrukturierungsmaßnahmen die „Regional Functions“ (Region HR, Region Finance, Region Sales, Region CS & MSC, Region Presales, Region QA&CC, Region Maintenance Delivery). Der rechnerische Personalabbau in Nürnberg betrifft momentan 13 Personen, wovon 6 davon „schon weg“ sind. Konkretes Problem sei die Abteilung „Regional Presales“, die von 15 auf 10 Personen reduziert werden soll. Der gesamte Abbau betreffe derzeit in Nürnberg hauptsächlich „Presales“ und „Sales“. Der Vorstand ist der Meinung, dass mit der derzeitigen Anzahl von Personen zu wenig Umsatz gemacht wird. Trotzdem will er aber konkret an der Stelle abbauen, wo der Umsatz eigentlich erbracht wird. Der Vorstand ist sich sicher, dass in Zukunft keine Verlustgeschäfte mehr gemacht werden. Die verbleibenden Leute in „Presales“ und „Sales“ würden in Zukunft mehr Abschlüsse als in der Vergangenheit machen.
Und die Logik dahinter? Sie bleibt auf der Strecke. Man kann nur den Kopf schütteln und sich fragen, ob in diesem Unternehmen die Richtigen die Entscheidungen treffen.
Der BRV weiter: Für diejenigen, die jetzt zum Wechseln zu einer anderen ALU-Gesellschaft bereit wären oder von der Firma angesprochen würden, behalte der Interessenausgleich vom März 2011 mit seinen „Nachteilsausgleich“ Gültigkeit. In dem sei geregelt, wie die Mehraufwendungen ausgeglichen werden. Der BRV gehe davon aus, dass dieser Interessenausgleich für den jetzigen Personalabbau durchaus relevant ist. Bei einem Wechsel wird das gleiche Gehalt „auf jeden Fall“ weitergezahlt. Laut BRV wird die nächste Wirtschaftsausschuss-Sitzung Anfang Oktober stattfinden und eine Aufsichtsratssitzung am 4. Oktober.
Der BRV gehe davon aus, dass sich der Informationsgehalt nicht wesentlich ändert. In Stuttgart sehe es allerdings anders aus, weil viel mehr Leute betroffen sind. Dort gebe es viel Hektik und Unruhe.
Fragen (Kollegen) und Antworten (BRV)
Q: Keine/r kennt der Interessenausgleich (IA). Wo steht er? Wann wird er veröffentlicht? Bleibt das Gehalt beim Wechsel das Gleiche?
A: Die Firma hat den Interessenausgleich nicht veröffentlicht. Nach Aussage der Firma betreffe der IA nur so wenig Leute, dass sie ihn nicht zu veröffentlichen bräuchte. Betr. Geld: die Betroffenen wechseln in eine Abteilung namens MOD. Dort sind sie dann zu 100% für ALNS tätig. Am Anstellungsvertrag ändere sich nichts. Die Kostenstelle gelte für 2 Jahre und dann kehren die Leute zu ALU zurück. Allerdings werbe der BRV nicht für den Vertrag, das ist die Sache von HR.
Q: Es gibt viele Umorganisationen auf EMEA-Ebene. Der Kollege wisse nicht, wo er jetzt eingegliedert ist. Es gäbe gerüchteweise zwei Alternativen.
A: Einfach mal in X500 gucken, wo man eingegliedert ist. Es ist tatsächlich so, dass eine große Umorganisation stattfindet. Ein Manager, Herr B., hat eine Umorganisation vorgestellt, die 104 Seiten umfasse! Vom BR gefragt, was das mit dem Abbau zu tun hat, meinte er, „gar nichts“. Er hätte mit dem Abbau nichts zu tun und das obwohl es klar ist, dass in seinem Bereich ebenfalls abgebaut wird!
Q: Wie sieht der Zeitplan für den Personalabbau aus?
A: Der Personalabbau soll schon geschehen sein. Zielsetzung der Firma ist Ende November, was nicht mehr erreichbar sei. Es wird noch beraten. Die Firma spricht weiterhin Personal an, daher kann es sein, dass die Themen von sich aus gelöst werden. Eine Abteilung hat bereits jetzt drei Personen weniger in Nürnberg als die Planung. Anderseits gibt es noch die 27, die übrig bleiben sollen. Was mit diesen 27 Menschen passieren soll, weiß der BRV nicht. Der bisherige IA sehe keine Entlassungen vor. Es gibt daher keinen Sozialplan. Leute sollen lediglich versetzt werden. Auch hier seien keine Entlassungen geplant, wobei er nicht weiß, wie diese Verhandlungen zu Ende gehen.
Q: Wie lassen sich die Zahlen herunterbrechen?
A: Die Zahlen sind noch nicht zu Ende verhandelt und daher inoffiziell. Die beiden großen Abteilungen, in denen abgebaut werden sollen, beschäftigen aktuell:
- QACC: 45,
- Maintenance and Delivery: 39 (tatsächlich 36),
- Pre-Sales 15.
Rein rechnerisch sind in den Abteilungen, die in Nürnberg betroffen sind, 114 Personen beschäftigt. 101 sollen übrig bleiben.
Q: Wie kommt es, dass der Chef von QACC nichts mit dem Abbau zu tun hat? Wer oder was ist QACC und wer/wieviele davon sollen gehen?
A: Der BRV weiß nicht, was QACC jetzt genau ist, weil sie eine große Abteilung ist. Es gibt verschiedene QACCs, auch ein Region QACC. In HR sieht es anders aus, weil es nur eine kleine Abteilung ist und man alle dort arbeitenden Personen kenne. Dort gibt es eine Beschäftigte, die organisatorisch nicht in Region HR untergebracht sei, sondern in einer „etwas anderen“ HR-Abteilung. In dieser Abteilung werde nicht abgebaut. Andere Region-HR-Mitarbeiter könnten allerdings betroffen sein. Ähnliches gilt für QACC. Der BRV wisse lediglich, dass aktuell zwei Personen betroffen sein sollen.
Der BRV erwähnte anschließend, dass jeder, der in Nürnberg angesprochen wird, von seiner Qualifikation und seinen Fähigkeiten her in der Lage wäre, zu ALNS zu wechseln. In Stuttgart sieht es anders aus: Dort gibt es sehr viele Personen, die laut Firma weder zu ALNS noch zu ALDB gehen könnten. Von Entlassungen dort ist bis jetzt jedoch noch keine Rede.
Q: Um einen Vergleich zu haben, wäre es gut zu erfahren, was QACC umfasst.
A: Bis zur nächsten Infoveranstaltung will der BRV eruieren, worin der Unterschied zwischen QACC und Region QACC liegt.
Abschließend verspricht der BRV den Kollegen sie zu informieren, sobald er mehr in Erfahrung bringt.
Fazit
Nicht zum ersten Mal gibt das ALU Management einschließlich des Vorstandes ein enttäuschendes, um nicht zu sagen miserables Bild ab!
Der Bericht des BRVs zeigt auf, dass das Management noch nicht einmal weiß, in welchen Abteilungen wieviele Menschen beschäftigt sind. Ferner weiß offensichtlich zumindest ein Manager (Herr B.) nicht, wieviele Menschen in seine Abteilung abgebaut werden sollen, bzw. will damit nichts zu tun haben.
Der Finanzvorstand erscheint uns, gelinde gesagt, realitätsfremd. Ein nur in Zahlen denkendes Unwesen, das meint, mit wenigen Vetriebsleuten mehr Umsatz machen zu können.
Die Personalabteilung HR zeichnet sich offensichtlich durch Arroganz und abschätziges Verhalten gegenüber der Belegschaft aus. Da wird ein bereits seit Monaten abgeschlossener Interessenausgleich einfach nicht veröffentlicht bzw. zurückgehalten. Vereinbarungen sind auszulegen, das sieht das Gesetz so vor! Wieviele Menschen davon betroffen sind, ist in dem Fall unrelevant und nur als plumpes Ausweichen vor Verantwortung zu verstehen. Woher soll die Belegschaft wissen, was Sache ist, wenn so eine Vereinbarung nicht zugänglich ist?
Offensichtlich teilt der Gesamtbetriebsrat und der örtliche Betriebsrat diese abschätzige Meinung. Beide sind durchaus in der Lage den Interessenausgleich selbst zu veröffentlichen. Welchen Grund gibt es dafür, dies nicht zu tun?
Der Betriebsrat duldet anscheinend, dass die Firma bereits Fakten zur Personalreduktion geschaffen hat und spricht die Kollegen dazu schon jetzt an, obwohl noch verhandelt wird. Die Verhandlungen werden dadurch zur Farce.
Lassen wir diese Informationsveranstaltung Revue passieren, so können wir uns des Eindrucks nicht verwähren, dass die anwesenden Betriebsräte am diesem Freitag für den Wechsel von ALU zu ALNS bzw. ALDB geworben haben. Und das, obwohl nicht einmal klar ist, wer die Betroffenen nun sind. Für uns eindeutig eine BR-Werbeveranstaltung ganz im Sinne der Geschäftsleitung.
21.08.2010
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Ein “HR Service Center”, sprich Call Center, soll in Rumänien für HR errichtet werden. Dies soll den Service von HR verbessern.
„Wie soll das funktionieren??“ fragt man sich. Wer öfter mit Call-Centern zu tun hat, wird sich denken können, wie die Realität zukünftig aussehen wird.
Alles, was mit Formularen zu tun hat, soll auf einer neuen HR-Website zu finden sein. Aber das Leben ist meistens nicht so einfach. Wer auf der Website nicht fündig wird, muss dann beim Call-Center in Rumänien (!) anrufen. Wenn man Glück hat, erhält man dort was man braucht oder man bekommt ein Ticket zugewiesen. Und damit wird’s wieder komplizierter...
Betrachten wir mal einen komplizierten Fall: das ist einfacher zu durchleuten. Es geht dabei z.B. um eine rechtliche Frage.
Wir rufen also in Rumänien an. Irgendwann kommt man dran und dann ergeben sich doch vielleicht ein paar Hürden.
Die erste Hürde: die Sprache. Angenommen, der Agent spricht die Sprache des Anrufers, versteht der Agent tatsächlich, worum es geht? Wenn man sich auf Englisch verständigen soll, wird es etwas schwieriger. Wie heißt z.B. „freiwillige Krankenversicherung“ auf Englisch? Und, weiß der Agent auch damit etwas anzufangen?
Die zweite Hürde: die Kultur. Auch wenn der Agent die Sprache des Anrufers versteht, kennt er soviel vom Land, dass er überhaupt einschätzen kann, worum es geht? Wenn es um Arbeitsrecht oder Sozialrecht ginge, ist es schon schwer genug in Deutschland eine richtige und verbindliche Aussage zu bekommen. Weit weg in Rumänien sind die Chancen wesentlich kleiner, dass der Agent hiervon etwas versteht und Rat weiß. Also, man bekommt ein Ticket...
Die dritte Hürde: die Weitervermittlung. Es ist geplant, dass man nun jemanden aus HR zugewiesen bekommt. Ob die- oder derjenige HRler vor Ort sich auskennt, ist wahrscheinlich Glückssache. Wenn man bedenkt, dass das Call-Center die ganze EMEA-Region bedienen soll, ist es klar, dass dieses Verfahren blanker Nonsens ist.
Manager, die solche Idiotien erspinnen, sehen durch dieses neue Verfahren den Service verbessert und selbstverständlich darin auch eine Kostensenkung. Aber, sie wären keine Manager, wenn sie es nicht so sehen würden. Niemals machen sie etwas falsch, würden sie etwas falsch machen oder hätten jemals etwas falsch gemacht. Auch die dümmste Idee ist aus ihrer Sicht immer eine gute Idee und kann jederzeit mit Zahlen und viel Geschwafel begründet werden.
In Deutschland sollen die Vorbereitungen auf das neue Verfahren ab Q3 stattfinden und ab Januar 2011 soll es dann schon mal so richtig losgehen.
Und wenn man persönlich darüber gar nicht begeistert ist, was kann man tun?
Auf den Betriebsrat hoffen!
Aber... vom Betriebsrat hört man nichts. Angeblich wird gegenwärtig im Gesamtbetriebsrat über das Thema diskutiert. Wie die Ansichten des GBRs bzw. BRs dazu sind, können wir leider nur mal wieder erahnen. Berichtet haben sie dazu nichts und gefragt haben sie uns sowieso nicht. Erfahrungsgemäß sind beide Gremien letztendlich auch nicht unbedingt dagegen - egal wie groß sie sich vorher aufplustern.
Da sich GBR und BR mit Nichtstun mal wieder aus der Affäre winden werden, um bei der Geschäftsleitung nicht anzuecken, könnte man selber folgenden Weg gehen. Man nimmt weiterhin den kurzen Weg zu HR statt sich mit einem Call-Center herumzuplagen. Ein Call-Center wird auf Dauer nicht funktionieren können, wenn es nicht in Anspruch genommen wird.
Und dadurch leistet man womöglich sogar etwas Gutes. Man selber trägt zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei, nämlich die der HR-Beschäftigten! Wenn das nichts ist...
23.04.2010
Macht, Zensur und Information Hiding
Die IGM- Mehrheitsfraktion im Betriebsrat will bis auf weiteres und gegen bestehendes Recht verhindern, dass Information, die der Betriebsrat auf elektronischem Weg bekommt, allen BR- Mitgliedern elektronisch zugänglich gemacht wird.
Fast alle Unterlagen, die der Betriebsrat bekommt, sind elektronische. Damit Betriebsräte ihre Rechte und Pflichten für die KollegInnen wahrnehmen können, benötigen sie sämtliche Unterlagen.
Viele Unterlagen und den Mailverkehr an den Betriebsrat bekommen BR-Mitglieder nicht zu Gesicht. Um das zu ändern, übergab die BR-Fraktion Liste 2 bereits letzte Woche ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit folgendem Leitsatz:
Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach §34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.
Der Betriebsrat hat am 22. April 2010 entschieden, ein Gutachten darüber einzuholen. Es soll geklärt werden, welche Bedeutung dieses BAG-Urteil für die Betriebsratsarbeit hat.
Der obenzitierte Leitsatz ist u.E. eindeutig zu verstehen.
Die führenden IGM-Betriebsräte sehen das nicht so. Sie verstehen zwar anscheinend, dass ein Recht darauf besteht, dass die elektronischen Unterlagen den Betriebsratsmitgliedern zugänglich gemacht werden, wissen aber angeblich nicht, wie sie es umsetzen sollen.
Ihr Wortführer, selbst ehrenamtlicher Arbeitsrichter in Nürnberg, konnte die folgende Passage in der Urteilsbegründung nicht interpretieren:
27.[...]Der Senat sieht es dabei keineswegs als zwangsläufig an, dass Betriebsratsmitgliedern von ihren eigenen Rechnern aus Zugang zu allen Daten des Betriebsrats eröffnet wird oder an den Betriebsrat gerichtete E-Mails an die persönlichen Betriebsadressen seiner Mitglieder weitergeleitet werden müssen. Entscheidend ist, dass jedes Mitglied von bestimmten Geräten aus jederzeit mit zumutbarem Aufwand den vollständigen Datenbestand einschließlich des E-Mail-Kontos einsehen kann. Diese Maßnahmen, über die der Betriebsrat durch entsprechende Beschlüsse zu entscheiden hat, dürfen allerdings nicht wie im vorliegenden Fall dazu führen, dass das Leserecht für einzelne Mitglieder inhaltlich beschränkt wird.
Statt konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, die dem Gesetz entspricht und allen Betriebsräte Zugang zu den Unterlagen verschaffen würde, verstecken sich die führenden IGM-Betriebsräte hinter einem zu erstellenden Gutachten, das ihnen solche einfachen Sätze verständlich erklären sollte.
Im Klartext: die führenden IGM-Betriebsräte nutzen vermutlich ihre Mehrheit aus, um BR-Mitglieder von Informationen fernzuhalten. Das Gutachten anscheiend wurde in Auftrag gegeben, um Zeit zu gewinnen. Es geht u.E. um Machterhalt.
Pikanterweise wollen auch die anderen IGM-Betriebsräte, die für den Antrag gestimmt haben, nicht wissen, welche Information der Betriebsrat hat. Denn müssten sie Stellung beziehen.
Ausblick
Nächste Woche werden Anträge von der Liste 2 in den Betriebsrat eingereicht, die detaillieren, wie das BAG-Urteil umgesetzt werden kann. Wir gehen jedoch davon aus, dass der IGM geführte Betriebsrat die Anträge ablehnen wird.
Vielleicht täuschen wir uns, vielleicht kommt es nächste Woche ganz anders, als wir erwarten.
Das Verhalten der IGM-Betriebsräte lässt jedoch nichts gutes erahnen:
- die Aufstellung der IGM-Kandidatenliste für die Betriebsrat erfolgte undemokratisch und keine/r der KandidatInnen lehnte sich gegen die führenden IGM-Mitglieder auf. Keine/r wusste wie die Liste zustande kam und keine/r der KandidatInnen verlangte nach einer demokratischen Aufstellung der Liste
- Eine schmutzige Wahlkampagne wurde von der IGM gegen die konkurrierende Liste 2 geführt. Mit Halbwahrheiten und Unterstellungen wurde Stimmung gegen sie gemacht. Empörung seitens der IGM-Mitglieder konnten wir nicht feststellen.
- Überall wurde von der IGM mit den Vorzügen des irgendwann einmal einzuführenden Haustarifvertrags Wahlkampf gemacht. Allerdings wurden bis heute keine Kopien des HTVs verteilt, auch nicht an IGM-Mitglieder!
Soviel zum Wahlslogan der IG Metall: „Demokratie im Betrieb leben“!
Fazit
Information ist Macht. Wer über Information verfügt, kann nicht nur besser entscheiden und handeln, sondern kann andere Menschen steuern bzw. manipulieren. Er hat somit Macht und kann sie ausüben. Um das zu erreichen, muss man den Zugang zur Information haben und die Informationskanäle unter Kontrolle halten ...
Die IG Metall im Betrieb hat sich schon wieder nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
19.01.2010
Nicht die erste Wahl
Im März wird bei ALU Nürnberg ein neuer Betriebsrat gewählt. Dafür stellt die IG Metall im Betrieb eine Kandidatenliste auf. Seltsam ist jedoch: Früher konnte jedes IG Metall Mitglied sich auf die IGM-Liste schreiben lassen, jetzt wird plötzlich aussortiert. Was könnte hinter dieser neuen Praxis stecken?
Die Aufstellung der IGM-Liste
Alle vier Jahre wird der Betriebsrat neu gewählt. Die Neuwahl erfolgt – genau wie in der Politik auch – als Listenwahl. Dafür müssen interessierte Kollegen, die in den Betriebsrat gewählt werden wollen, sich in Listen zusammenfinden, sowie bei den IG-Metallern hier im Betrieb geschehen. Bei denen geht’s allerdings etwas anders zu, als man denkt und für möglich hält.
In der IGM hat die Kandidatenaufstellung demokratisch zu verlaufen. Laut der Richtlinien der IGM findet die Aufstellung in einer Mitgliederversammlung für den Fall statt, dass es keinen „Vertrauenskörper“ gibt. Und einen solchen gibt es bei ALU Nürnberg nicht!
Zu einer Mitgliederversammlung wurde bis heute nicht eingeladen. Was ist stattdessen passiert? Das ist nicht so einfach zu durchschauen, weil offensichtlich irgendwelche Leute dieser Liste eigenmächtig gehandelt haben.
Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass bis jetzt kein einziges IGM-Mitglied im Betrieb uns erklären konnte, nach welchen Kandidatenkriterien ihre Wahlliste zusammengebastelt wurde. Eigentlich dürfte es diese Liste so nicht geben.
Und was weiß Netzwerk IT?
Am 12. Januar verschickte der Betriebsratsvorsitzende eine eMail an alle Kandidaten, in der u.a. Stand, dass „Ihr […] alle von einem Mitglied der IG Metall Liste im Betriebsrat gefragt worden [seid], ob ihr bei der kommenden Betriebsratswahl auf unserer Liste kandidieren wollt.“
Nun, wir wissen, dass nicht alle IGM-Mitglieder im Nürnberger Betrieb gefragt wurden, geschweige denn die erwähnte eMail erhalten haben. Vielmehr wissen wir, dass nur gewisse Leute gezielt angeschrieben wurden. Nach welchem Prinzip allerdings eingeladen bzw. ausgegrenzt wurde, wissen wir nicht. Welche Vorteile erhoffen sich die amtierenden Betriebsräte der IG-Metall-Liste eigentlich durch ihr derartiges undemokratisches Handeln?
Wer, wie, was, warum?
Schlimmer noch: Es gibt Kollegen (IGM-Mitglieder), die sich für die Betriebsratswahl aufstellen lassen wollten und im Vorfeld aus dieser IGM-Wahlliste aussortiert wurden - es wurde ihnen einfach abgesagt! Entgegen früherer Praxis wurden sie einfach nicht „berücksichtigt“. Früher war man froh darum, wenn Kollegen kandidieren wollten. Jetzt ist es offensichtlich anders geworden.
Unsere Mutmaßungen dazu:
Könnte es nicht sein, dass es einen engeren Kreis von Betriebsräten gibt, die dafür sorgen wollen, dass nur die Kandidaten ausgesucht werden, die ihnen „genehm“ sind?
Es könnte aber auch die Sorge bei einigen derzeitigen Betriebsräten vorherrschen, dass die „kritischen Neuen“ gewählt werden könnten, wenn die Aufstellung demokratisch ablaufen würde.
Und/oder, dieser vermutete engere Kreis von Betriebsräten ist einen „Deal“ mit der Geschäftsleitung eingegangen und hat bewusst Kollegen aussortiert, die auf der „Abbauliste“ stehen.
Allerdings, bei Leuten mit einer „schönen Nase“ wird für „Kündigungsschutz“ gesorgt, indem man sie in den Wahlvorstand bittet!
Und/oder, es sollte nur IGM-Betriebsräte geben, die „auf der Linie“ sind.
Wir können natürlich nicht sagen, was wirklich zutrifft. Es könnte sogar sein, dass es auch andere Gründe für diese Auswahl gibt. Wie dem auch sei, eines ist sicher: die Aufstellung der Kandidatenliste der IG Metall in ALU Nürnberg verläuft nicht nach demokratischen Kriterien – ein Armutszeugnis für diese Liste.
Und nun?
Werden die IG Metall Mitglieder im Betrieb etwas gegen diese Art der Aufstellung der Kandidaten unternehmen? Wenn diese Praxis geduldet wird, wird die IGM dann in Verruf geraten und Wahleinbußen hinnehmen müssen oder sogar Mitglieder verlieren?
Angesichts dessen, dass über kurz oder lang ein Haustarifvertrag in Nürnberg gelten wird, verheißt das nichts Gutes, wenn es bereits bei der Aufstellung zur Betriebsratswahl Missstände gibt. Zu wessen Gunsten wird der zukünftige Tarifvertrag ausgelegt werden, wenn es zu Ungereimtheiten kommt? Kann man einem IGM-Betriebsrat als Belegschaft dann noch trauen?
Wir sind – wie immer - gespannt, wie es weitergeht!
22.09.2008
Eckpunktepapier: Nürnberger BR stimmt nicht zu!
Aus Kreisen des Nürnberger Betriebsrats haben wir soeben erfahren, dass der Betriebsrat dem Eckpunktepapier nicht zugestimmt hat.
Heute Nachmittag fand eine Sondersitzung des Betriebsrates statt, in der ein Beschluss gefasst werden sollte, das Eckpunktepapier zu unterschreiben. Es gab einige Kritikpunkte bezüglich des Inhaltes:
- Der Kündigungsschutz soll nur für einen sehr begrenzten Kreis, d.h. nur für den Bereich „Carrier“, gelten. Andere Bereiche wie z.B. der „Service“ sind nicht einbezogen.
- Implizit stimmen die Unterzeichner des Papiers betriebsbedingten Kündigungen von Mitarbeitern zu, die im Bereich Mobility dem Betriebsübergang widersprechen.
- Explizit stimmen die Unterzeichner zu, dass diejenigen, die dem Betriebsübergang widersprechen und betriebsbedingt gekündigt werden, von den Leistungen eines möglichen Sozialplans ausgeschlossen werden.
- Eine Zustimmung zum Eckpunktepapier würde die laufenden Verhandlungen der Überleitvereinbarung für die Ausgliederung von Mobility zu Harvey Nash erschweren. Es macht sich nicht gut, wenn der Betriebsrat im Eckpunktepapier der Höhe des Retentionbouns zustimmt, während die Verhandlungsgruppe noch darüber verhandelt.
Darüber hinaus ist ein Eckpunktepapier laut Aussage des Anwaltes des Betriebsrates lediglich eine Absichtserklärung ohne rechtliche Bedeutung: die Zusagen hinsichtlich des Kündigungsschutzes sind also nichts wert.
Da es keine Mehrheit für das Papier gab, wurde es von der Tagesordnung heruntergenommen. Die vom Betriebsratsvorsitzenden verteilten Kopien des Eckpunktepapiers wurden am Ende der Sitzung wieder eingesammelt. Warum er diese Geheimniskrämerei nötig hat, konnten unsere Quellen uns nicht erklären.
Wir können nur hoffen, dass auch andere Betriebsratsgremien dieses Eckpunktepapier ablehnen!
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