Dezember
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21.12.2010
Der Weihnachtsmann informiert
Am 16. Dezember 2010 fand nach kurzfristiger Ankündigung eine „Informationsveranstaltung“ des Betriebsrats Nürnberg statt. Die etwa 100 Anwesenden wurden über die folgenden Themen informiert: Einführung der elektronischen Urlaubskarte, Weiterführung der Kurzarbeit in OND und die Erläuterung der Nachberechnung.
Elektronische Urlaubskarte
Ab 2011 soll ein neues Tool eingeführt werden, das die jetzige Urlaubskarte in Nürnberg ersetzen wird. Dieses Tool, so der Betriebsratsvorsitzende, solle dazu führen, dass das, was im ALU-Intranet vereinbart wurde, verbindlich sei.
Allerdings gibt es dabei ein kleines Problem: Falls der Vorgesetzte den Antrag nicht gleich genehmigt, wird das Tool ihn lediglich nur einmal daran erinnern. Danach muss sich der Mitarbeiter selbst darum kümmern, dass seine Urlaubskarte „abgezeichnet“ wird!
Interessant dabei ist die Tatsache, so der BR Vorsitzende, dass das Tool für die elektronische Urlaubskarte auch das Tool für die elektronische Zeiterfassung ist. Die elektronische Zeiterfassung gelte ALU-bundesweit, bloß am Standort Nürnberg nicht. Man könne aber dort das Excel-Tool weiterhin benutzen ...
Kurzarbeit OND
Es wurde berichtet, dass der Betriebsrat über die Verlängerung der Kurzarbeit verhandelt hätte.
Die Forderungen des BRs dazu:
- Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld
- maximal 10 Kurzarbeitertage
- Beschäftigungssicherung bis zum Jahr 2015
- neue Einstellungen von Mitarbeitern
Das Angebot der Firma dazu:
- Keine Aufzahlung, weil im Haustarifvertrag darüber nichts geregelt ist. („So ist es“, meinte der BR-Vorsitzende dazu)
- Von Januar bis August durchschnittlich 8 Tage und maximal 15 Tage Kurzarbeit. Wobei diejenigen, die bereits 2010 mehr als 30 Tage Kurzarbeit geleistet haben, maximal nur 10 Tage in 2011 leisten müssen. („Natürlich“, so der BR Vorsitzende, „kann jede/r auch freiwillig mehr leisten!“)
- Die Anzahl der Beschäftigten in OND/Deutschland (gesamt 311; Nürnberg: 205, Stuttgart: 106) soll in einem Interessenausgleich festgeschrieben werden
- Es gibt keine Neueinstellungen (Anmerkung von uns: Soviel zum Thema Aufschwung...)
Der BR-Vorsitzende rief auf, die Ergebnisse zu kommentieren. Keine Wortmeldungen! Daraufhin meinte der BR-Vorsitzende, der BR würde das dann so beschließen, weil keine Meinung dazu geäußert wurde. (Anmerkung von uns: Soviel zum Thema Demokratie...)
Er fuhr fort, dass die Vereinbarung einen Vorteil hätte. Das Management sage uns immer wieder, dass wir uns mit dieser Vereinbarung im Ausland als eine flexible Belegschaft darstellen können, die die flexiblen Möglichkeiten nutze, um Kosten einzusparen. (!) Der BR-Vorsitzende wolle, dass wir dieses Argument kennen. Es stehe zwar nichts in der Vereinbarung, es spiele aber eine Rolle.
Gehaltserhöhung
Daraufhin erfolgte ein persönlicher Appell des Betriebsratsvorsitzenden, der IG Metall beizutreten. 2012 könne der Haustarifvertrag (HTV) gekündigt und weiterverhandelt werden. Das unterschiedliche Gehaltsniveau von Nürnberg und Stuttgart, es betrage derzeit 10% (!), könne dann „beseitigt“ werden.
Gehaltsnachzahlung – das Abrechnungsthema
Ein Personalreferent versuchte die Gehaltsnachzahlung zu erklären. Da die Folien nicht einmal in der ersten Reihe lesbar waren, können wir über die Abrechnung nichts sagen. Wer sich dafür interessiert, kann eine Kopie auf der BR-Website finden.
Zum Schluss warb der Personalreferent für den HTV. Wer noch nicht unterschrieben hat, könne das noch im Dezember tun und würde alle Nachzahlungen bekommen.
Der BR-Vorsitzende schloss sich dieser Meinung an.
Kommentar
Zum dritten Mal hat der BR seine gesetzliche Pflichten verletzt. Zwei Betriebsversammlungen waren zu spät angesetzt und die vierte fiel aus. Bei einer derartigen „Informationspolitik“ ist die Belegschaft der Verlierer. In einem gewerkschaftlichen Kommentar des Betriebsverfassungsgesetzes ist zu lesen:
„Führt der BR die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen nicht durch, stellt dies eine Beseitigung eines zentralen Bestandteils innerbetrieblicher Demokratie dar, erschwert eine konsequente Interessenvertretung durch den BR und kann – inbes. im Wiederholungsfall – eine Verletzung der gesetzlichen Pflichten des BR nach §23 Abs 1. darstellen.“
Eine Informationsveranstaltung ist kein Ersatz für eine vorgeschriebene Betriebsversammlung. Scheinbar hält der BR nichts von betrieblicher Demokratie.
Elektronische Urlaubskarte
Die neue Regelung ist schlechter als die bisherige. Und das, obwohl der Betriebsrat mitbestimmt hat. Warum jetzt die Zustimmung vom BR?
Kurzarbeit
Eine Voraussetzung für Kurzarbeit ist, dass der Arbeitgeber und der Betriebsrat vergeblich versucht haben, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschränken.
Was hat der Betriebsrat dafür getan? In der Infoveranstaltung hörte man nichts davon. Der BR hat in den Verhandlungen nichts wesentliches erreicht.
Es ist außerdem alles andere als demokratisch, die Verhandlungsergebnisse zum ersten Mal in einer „Infoveranstaltung“ zu präsentieren und zu erwarten, dass die Betroffenen darauf reagieren können. Eine demokratische Diskussion wäre nur möglich gewesen, wenn der BR einige Tage vorher den Entwurf der Betriebsvereinbarung verteilt hätte! Wollte der BR die Belegschaft etwa überrumpeln?
Haustarifvertrag
Natürlich darf die IG Metall für ihren Tarifvertrag Werbung machen. Warum hat die Gewerkschaft ihn damals im März eigentlich unterschrieben, wenn das Gehaltsniveau 10% unter Stuttgart liegt??
Nachdem die überwiegende Mehrzahl der Beschäftigen am Standort Nürnberg unterschrieben hat, kommt diese Info plötzlich ans Tageslicht!?
Wie dem auch sei, wünschen wir uns für 2011 einen Betriebsrat, der die Interessen der Kollegen vertritt. Aber eher scheint der Weihnachtsmann diesen Wunsch erfüllen zu können als der derzeitige BR!
