Chronik
Aktuelles und Chronik
01.10.2008
Mit heißen Nadeln gestrickt
Nach dem Hickhack der letzten Woche und nachdem die Mobility- KollegInnen und der Betriebsrat unter Druck gesetzt wurden, um den Übergang zu Nash Technologies pünktlich zum 1. Oktober zu ermöglichen, erfuhren die Betroffenen jetzt, dass der 10. Oktober für den Übergang geplant ist.
Montag ging’s los: „Gibt’s schon die Briefe?“ „Wurden sie schon nach Hause geschickt?“ „Weiß irgendeine/r bescheid?“ Das waren die Fragen, mit denen wir uns am Montag beschäftigt haben.
Am Dienstag Vormittag noch die gleichen Fragen – bis um 10:30h eine Mail vom Standortleiter versendet wurde in der sinngemäß stand:
Aus „technischen“ [sic] Gründen wurde der Übergang „wenige Tage später“ auf den 10. Oktober verschoben. Welche „technischen“ Gründe es sind, wurde von ihm nicht erläutert.
Heute Nachmittag erfuhren wir, dass es Änderungen in der Überleitvereinbarung gibt. Dem Betriebsrat wurden dazu einige Vorschläge vom Management unterbreitet:
- Es gibt einen neuen Termin für den Übergang und falls dieser nichts ist, kann das neue Datum eingesetzt werden.
- ALU soll für den zusätzlichen Bonus von vier Monaten haften
- Die Formulierung bezüglich einer Haftung für den Retentionbonus soll geändert werden
Da der Betriebsrat sich morgen früh (2. Oktober) mit diesen Fragen auseinandersetzen will, wird die geplante Betriebsversammlung auf nächste Woche verschoben.
Frage:
Warum mußte die Überleitvereinbarung so schnell unterschrieben werden, wenn
- die Überleitvereinbarung noch Änderungen bedarf und
- der Termin offensichtlich von Anfang an nicht eingehalten werden konnte.
Vielleicht kann uns allen mal jemand auf die Sprünge helfen?
25.09.2008
Wie widerspricht man einem Betriebsübergang?
Sehr plötzlich wurde eine Überleitvereinbarung zu Harvey Nash unterschrieben. Wer nicht mitgehen möchte, muss dem Betriebsübergang widersprechen. Wir zeigen, wie das geht.
Für einen Widerspruch gegen einen Betriebsübergang braucht man keine Gründe anzugeben (§613a VI BGB). Er ist schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift an den alten (würden wir empfehlen) oder den neuen Arbeitgeber zu richten.
Folgender Text genügt:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses in die [korrekter Firmenname]. Ich bitte Sie mir eine neue, vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Scarlet Hazeltine"
Wer den Brief persönlich bei HR abgeben möchte, sollte zwei Kopien mitnehmen. Eine Kopie wird überreicht, auf der anderen lässt man den Empfang bestätigen.
Bei NCi gibt es mehr Information zum Thema Betriebsübergang
22.09.2008
Eckpunktepapier: Nürnberger BR stimmt nicht zu!
Aus Kreisen des Nürnberger Betriebsrats haben wir soeben erfahren, dass der Betriebsrat dem Eckpunktepapier nicht zugestimmt hat.
Heute Nachmittag fand eine Sondersitzung des Betriebsrates statt, in der ein Beschluss gefasst werden sollte, das Eckpunktepapier zu unterschreiben. Es gab einige Kritikpunkte bezüglich des Inhaltes:
- Der Kündigungsschutz soll nur für einen sehr begrenzten Kreis, d.h. nur für den Bereich „Carrier“, gelten. Andere Bereiche wie z.B. der „Service“ sind nicht einbezogen.
- Implizit stimmen die Unterzeichner des Papiers betriebsbedingten Kündigungen von Mitarbeitern zu, die im Bereich Mobility dem Betriebsübergang widersprechen.
- Explizit stimmen die Unterzeichner zu, dass diejenigen, die dem Betriebsübergang widersprechen und betriebsbedingt gekündigt werden, von den Leistungen eines möglichen Sozialplans ausgeschlossen werden.
- Eine Zustimmung zum Eckpunktepapier würde die laufenden Verhandlungen der Überleitvereinbarung für die Ausgliederung von Mobility zu Harvey Nash erschweren. Es macht sich nicht gut, wenn der Betriebsrat im Eckpunktepapier der Höhe des Retentionbouns zustimmt, während die Verhandlungsgruppe noch darüber verhandelt.
Darüber hinaus ist ein Eckpunktepapier laut Aussage des Anwaltes des Betriebsrates lediglich eine Absichtserklärung ohne rechtliche Bedeutung: die Zusagen hinsichtlich des Kündigungsschutzes sind also nichts wert.
Da es keine Mehrheit für das Papier gab, wurde es von der Tagesordnung heruntergenommen. Die vom Betriebsratsvorsitzenden verteilten Kopien des Eckpunktepapiers wurden am Ende der Sitzung wieder eingesammelt. Warum er diese Geheimniskrämerei nötig hat, konnten unsere Quellen uns nicht erklären.
Wir können nur hoffen, dass auch andere Betriebsratsgremien dieses Eckpunktepapier ablehnen!
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21.09.2008
Mobility Nürnberg: Eine Demo und was weiter geschah
Am Donnerstag den 18.09. wurde symbolisch das AT&T-Projekt zu Grabe getragen. Die Kollegen erschienen allesamt in schwarzer Trauerkleidung, um dem Projekt die letzte Ehre zu erweisen. Zur gleichen Zeit verhandelte der Gesamtbetriebsrat trotz Proteste der Beschäftigen über die Bedingungen des Outsourcings des Mobility Bereichs zu „Harvey Nash“. Eine ereignisreiche Woche...
15. September
Aus einer Betriebsratsinfo erfahren wir von einem „Nicht-Gespräch“ zwischen Vorstand und der im Gesamtbetriebsrat GBR vertretenen Gremien. Der Vorstand will nicht mit der, von den Nürnberger KollegInnen gewählten, Delegation (Verhandlungsgruppe) über die Ausgliederung des Mobility-Bereichs zu „Harvey Nash“ verhandeln. Auf Wunsch des Vorstands wird außerdem die für den 16. September angesetzte Wirtschaftsausschusssitzung (WA) nach Stuttgart verlegt, wahrscheinlich um möglichen Protestaktionen der KollegInnen aus dem Weg zu gehen.
Prompt folgt eine Aktion der KollegInnen: Im Rundmail-Verfahren fordern sie den Vorstand, den GBR und den Wirtschaftsausschuss auf, zukünftig nur mit dem Nürnberger Betriebsrat und der gewählten Verhandlungsgruppe zu verhandeln.
16. September
Am Nachmittag erfährt der Sprecherkreis, dass der Vorstand dem GBR im Wirtschaftsausschuss für eine zügige Abwicklung des Outsourcings eine „Beschäftigungsgarantie“ für die Stuttgarter und Berliner KollegInnen angeboten hätte. Der GBR geht wohl darauf ein und verhandelt u.a. die Bedingungen des Outsourcings.
Der Vorstand will möglichen Widersprechern des Betriebsübergangs kündigen. Wie er das letztendlich handhaben will, bleibt derzeit sein Geheimnis - wir sind gespannt.
17. September
Um 10.00 Uhr erfolgt eine Informationsveranstaltung des Sprecherkreises in der Kantine.
Der Betriebsratsvorsitzende berichtet von den Verhandlungen in Stuttgart: Den Mobility KollegInnen wird für das Outsourcing zu „Harvey Nash“ eine Einmalzahlung ("Retentionbonus") von 12 Monaten und eine Beschäftigungsgarantie von „mindestens“ 15 Monaten zugesagt.
Das Ergebnis der spontanen Abstimmung ist ablehnend.
Für den darauffolgenden Tag wird ein Trauermarsch geplant und organisiert, bei dem das AT&T-Projekt zu Grabe getragen werden soll. Es werden dafür einige Arbeitsgruppen gebildet:
- Choreographie
- Trauerrede
- Puppe basteln: „Last motivated employee“
- Betriebsverfassunggesetz lesen – d.h. wie man auf das Verhaltens des GBRs reagieren kann
- etc.
In der anschließenden Rundmail an Vorstand, GBR und WA, lehnt die überwiegende Mehrheit der KollegInnen namentlich das Ergebnis ab.
18. September
Um 9.00 Uhr ist ein „Town Meeting“ in der Kantine für einen amerikanischen Mobility Chef angesetzt. Allerdings wird seine Geduld auf die Probe gestellt, denn die KollegInnen versammeln sich um diese Uhrzeit für den Trauermarsch erst bei der ALU-Warenannahme. 180 KollegInnen erscheinen ausschließlich in Schwarz...
Kurz nach 9.00 Uhr setzt sich der Zug langsam Richtung Kantine in Bewegung - langsam, ganz langsam - begleitet von etlichen Fotografen.
Statt sofort und direkt in die Kantine zu gehen, warten wir zuerst draußen, bis der Tisch für den „Verstorbenen“ hergerichtet ist, um dann feierlich einzutreten.
Der „Big Boss“ überlässt freiwillig sein Mikrofon für die anschließende englische Trauerrede, denn er soll sie ja auch verstehen. Danach wird er gebeten, Stellung zu beziehen, aber außer Verständnisheischerei kommt dabei nichts heraus. Einzig interessant: das verhandelte Ergebnis soll nicht das letzte Angebot sein.
Nach ca. 2 Minuten Redebeitrag stehen alle KollegInnen auf und gehen hinaus, während „Big Boss“ versucht verzweifelt, zu argumentieren.
Obwohl wir etwas später wieder reingehen, um zu hören, welche Informationen er uns noch mitteilen möchte, dauert es nicht lang und wir verlassen die Kantine ein zweites Mal. Was immer er auch präsentieren wollte, es interessiert niemanden.
Anschließend marschieren wir durch die Abteilungen direkt zum Büro des Standortleiters und (auch) Vorstandsmitglieds. Wir wollen unseren Sarg bei ihm abgeben, kommen aber nicht einmal in sein Büro. Sein Assistent sperrt seine Tür von innen ab, als er uns sieht – feige oder hilflos?
19. September
In der Betriebsratsinfo um 10.00 Uhr berichtet der Betriebsratsvorsitzende (BRV), dass das Eckpunktepapier bereits am Mittwoch Abend (17.09.) paraphiert und mittlerweile auch vom GBR unterschrieben wurde. Es solle jetzt von den Betriebsräten genehmigt werden und erst danach würde es gelten.
Mit Unverständnis und Empörung werden die Ausführungen begleitet, dass der Retentionbonus erst Ende Februar 2010 ausgezahlt würde und die „Widersprecher“ von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen werden sollen. Obendrein „dürfen“ sie, laut Ausführungen des BRV, Ende 2008 gekündigt werden.
Die Beschäftigungsgarantie solle nur sehr selektiv angewandt werden und nur für den Carrier-Bereich gelten, dies umschließe lediglich 1300 der Arbeitsplätze bei ALU-Deutschland.
Laut Vorstand sei der vereinbarte „Retentionbonus“ nicht mehr verhandelbar. Dies beeindruckte die Anwesenden wenig. Die Verhandlungsgruppe will am Nachmittag erstmal die Lage peilen.
Fazit
In dieser Woche geschah nicht nur viel, sondern es wurde auch einiges erreicht. Auch wenn der Vorstand mit seinen Betriebsräten kaltschnäuzig reagiert, läuft er Gefahr, dass der vereinbarte Deal womöglich nicht fliegt. Dabei könnten einige nicht nur ihr Gesicht verlieren.
Trotz aller im Raume stehenden Drohungen können die betroffenen KollegInnen im Bereich Mobility dem Betriebsübergang widersprechen, was ihnen eine ungeheure Macht verleiht. Ohne ihre Arbeit gibt es keine „Nash Technologies“ und keine Fortsetzung des AT&T-Projekts.
Der Gesamtbetriebsrat hat diese Woche Machtpolitk betrieben. Allerdings haben die Herren dabei vergessen, dass ihr Tun nicht mehr im Verborgenen bleibt und sie spätestens bei der nächsten Betriebsratswahl die Quittung dafür bekommen könnten. Eine Betriebspolitik, die daraus besteht, sich über die Wünsche der Beschäftigten hinwegzusetzen oder sie im Dunkeln zu lassen, geht in einer elektronisch vernetzten Welt nicht mehr.
Heutzutage, das erleben wir gerade im Bereich Mobility Nürnberg, können die eigenen Interessen nicht nur vertreten, sondern auch von jedem Einzelnen wahrgenommen werden.
Siehe auch das Video des Trauermarsches
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16.09.2008
Mobility Nürnberg: Nur mit uns!
Der Vorstand will seit neuestem nicht mit der, in Nürnberg gewählten Verhandlungsgruppe, bestehend aus gewählten Vertretern der KollegInnen und Mitgliedern des Betriebsrats, über die Ausgliederung des Bereichs Mobility zu Harvey Nash verhandeln. Außerdem hat er die führenden Köpfe des Gesamtbetriebsrats dazu gebracht, die heutige Wirtschaftsausschusssitzung nach Stuttgart zu verlegen, um möglichen Protestaktionen der KollegInnen aus dem Weg zu gehen.
Bei Alcatel, sprich „im Geiste des Hauses“, läuft es so ab, dass zwischen dem Vorstand und den Gesamtbetriebsräten viel im Verborgenen abläuft. Hinter geschlossenen Türen und unter Ausschluss der Betriebsöffentlichkeit werden brisante Themen wie Personalabbau „geregelt“. Daraus entstehen sogenannte „Eckpunktepapiere“, die natürlich unter viel Einsatz und immer mit Erfolg für die „Arbeitnehmervertreter“ abgeschlossen werden.
So möchte der Vorstand es wieder machen. Der Bereich Mobility soll billig entsorgt werden, indem der Bereich zum Bodyshopper Harvey Nash outgesourced wird. Um die ganze Angelegenheit schnell über die Bühne zu kriegen, sollen die übrig gebliebenen Bereiche in Nürnberg und Stuttgart eine „Beschäftigungsgarantie“ erhalten, falls der Wirtschaftsausschuss das Outsourcing zügig behandelt und anschließend alles regelt.
Am letzten Donnerstag gab es ein „Nicht-Gespräch“, sprich ein Arbeitsessen mit führenden Köpfen des Gesamtbetriebsrats, bei dem diese Punkte besprochen wurden.
Gestern erfuhren die KollegInnen aus Mobility, was Sache ist. In einem Betriebsratsinfo wurden wir darüber informiert und in einer sehr lebendigen Diskussion haben wir überlegt, wie es weiter gehen soll.
Als erste Aktionen wurde von den KollegInnen das Versenden einer Rundmail beschlossen. Die von uns aufgestellte Forderung: Es darf nur mit unseren gewählten Vertretern hier in Nürnberg verhandelt werden. Außerdem wird davon ausgegangen, dass wir sehr wenig Zeit für die Arbeit haben. Heute ist Schulanfang und nachdem wir unsere Kinder in die Schule gebracht haben, werden wir uns vom örtlichen Betriebsrat informieren lassen, wie der Stand der Dinge ist und wie wir darauf reagieren werden.
In der Rundmail, die an den Vorstand, den Gesamtbetriebsrat, den Wirtschaftsausschuss und an die IG Metall Hauptamtlichen ging, unterschrieb jede/r mit eigenem Kommentar und mit „Antwort an alle“. Es wurde folgendes gefordert: Die Belange der Mitarbeiter des Bereichs Mobility Access Nürnberg bezüglich des Outsourcings werden
- nur in Nürnberg und
- nur mit der in Nürnberg gewählten Verhandlungsgruppe
verhandelt!
Ist sich der Vorstand eigentlich bewusst, dass er mit seinem Verhalten das ATT-Projekt gefährden könnte?
Kommentar
Es wird spannend! Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Betroffenen miteinzubeziehen, können unsere Interessen nicht vertreten werden. Das Verhalten des Vorstandes überrascht uns nicht, aber von den „Arbeitnehmervertretern“ im Gesamtbetriebsrat bzw. Wirtschaftsausschuss hätten wir eine Vertretung unserer Interessen erwartet.
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