24. September

Am 24. September um 14.00 Uhr fand wie jeden Nachmittag eine Informationsveranstaltung statt, bei der über den aktuellen Stand der (Nicht-)Verhandlungen berichtet werden sollte.

Während der Versammlung kam, nach ca. einer dreiviertel Stunde, ein Betriebsratsmitglied ganz aufgeregt herein und berichtete, der Betriebsratsvorsitzende hätte ihn auf dem Weg von Stuttgart nach Nürnberg angerufen und gesagt:

• Es müsse noch am selben Tag eine BR-Sitzung stattfinden, an der über alle Papiere positiv entschieden werden soll (Abspaltungsvereinbarung, Überleitvereinbarung, Eckpunktepapier)
• Wenn dies nicht geschieht, dann wird am Freitag über einen Sozialplan verhandelt werden.

Gegen 16 Uhr fand eine Betriebsratssitzung statt.

In der Sitzung war der Standortleiter anwesend. Er sagte, entweder unterschreibt der Betriebsrat das Eckpunktepapier, die Überleitvereinbarung und den Interessenausgleich noch heute oder es wird morgen über einen anderen Interessenausgleich verhandelt werden, der den Abbau von 180 Arbeitsplätzen beinhalten wird, was allerdings den Standort Nürnberg gefährden könnte.

Daraufhin unterschrieb der Betriebsrat alle Vereinbarungen. Um 18:00 kam der Betriebsrat zurück und erklärt den noch anwesenden KollegInnen, dass die Vereinbarungen unterschreiben werden.

Danach

Eigentlich wäre diese Geschichte ab diesem Zeitpunkt zu Ende. Aber es kam anders. Offensichtlich waren zumindest die Überleitvereinbarung und der Interessenausgleich mit heißen Nadeln gestrickt worden.

Diese beiden Vereinbarungen mussten „nachgebessert“ werden, der Betriebsübergang fand nicht wie geplant am 1. Oktober statt. Interessanterweise haftet für die „weitere Zahlung“ von 4 Monatsgehältern jetzt ALU und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Harvey Nash (HVN). Vermutlich verlangte HVN die Verschiebung aus „technischen Gründen“ wegen vertraglichen Nachbesserungen.

Die Unterrichtung

Am 9. Oktober kamen die Briefe, die den Übergang zu Nash Technologies (gegenwärtig Blitz F08 – neun-null GmbH) beschreiben.

In Sektion 12, Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, wird versucht, KollegInnen davon abzuhalten, dem Betriebsübergang zu widersprechen:

• Es wird mit einer betriebsbedingten Kündigung gedroht, weil ALU nach dem Betriebsübergang „nicht mehr über Beschäftigungsmöglichkeiten auf einem Ihrem bisherigen Arbeitsplatz entsprechenden Arbeitsplatz im Bereich W-CDMA R+D“ verfüge.
• Sollte es zu einem Sozialplan kommen, gehen die Betroffenen leer aus. Die Firma hat nämlich mit dem Gesamtbetriebsrat und dem Betriebsrat „Einigkeit darüber erzielt“, dass die Leistung „nur für solche Arbeitnehmer vorgesehen wird, die nicht infolge ihres Widerspruchs gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Nash Technologies GmbH von der Kündigung betroffen sind“.

Und die Folgen …

Wer nicht bei Nash Technologies bleiben möchte, hat 4 Wochen Zeit, dem Übergang zu widersprechen. Zur Frage einer möglichen betriebsbedingten Kündigung empfehlen wir den Text unseres befreundeten Mitarbeiternetzwerkes NCI zum Thema Betriebsübergang.

Unabhängig vom Inhalt des Briefes, sollten sich die Betroffenen nicht einschüchtern lassen!

Ein wesentlicher Punkt bei einem Widerspruch ist, dass die Firma das Kündigungsschutzgesetz beachten muss: „ … er muss eine korrekte Sozialauswahl über den Betrieb führen und nachweisen, dass es im Unternehmen (nicht nur Betrieb, jedoch nicht Konzern) keinen einzigen freien Arbeitsplatz gibt, auf dem der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden kann. Deshalb vermeidet der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen und bietet lieber Abfindungen an, um die Mitarbeiter zum Gehen zu bewegen.“

Nur noch peinlich: dieser Gesamtbetriebsrat

Was wäre ein Personalabbau, wie das Outsourcing vom Bereich Mobility Access, ohne dass der GBR nicht einen Erfolg für sich verbucht? Prompt zum Abschluss des Betriebsübergangs hat sich der GBR mit einem Flugblatt mit seinen „Erfolgsmeldungen“ zu Wort gemeldet.

Wie nicht anders zu erwarten haben unsere GBR-Helden aus dem Personalabbau – anders ist das Outsourcing vom Bereich Mobility Access nicht zu bewerten – einen Erfolg daraus gedichtet.

Nicht genug damit, dass der GBR gegen die Wünsche der KollegInnen gehandelt hat, nicht genug damit, dass die Aktionen der Betroffenen das Ergebnis des GBR verbessert haben. Unsere „Arbeitnehmervertreter“ wollen nun auch noch das „positive“ Ergebnis für sich beanspruchen.

Das ist für einen GBR schon ziemlich daneben, aber es geht noch schlimmer: Die Firma kann dank dem zugestimmten Eckpunktepapier damit hausieren gehen, dass der Gesamtbetriebsrat und der Nürnberger Betriebsrat mit der Firma „Einigkeit“ erzielt hat, dass die betroffenen KollegInnen, die dem Betriebsübergang widersprechen, im Falle eines Sozialplans leer ausgehen Obwohl das Eckpunktepapier laut Anwalt des Betriebsrats rechtlich wertlos ist, hat der GBR bewusst gegen die Interessen der KollegInnen gehandelt und sich als Handlanger der Geschäftsleitung mißbrauchen lassen.

Der BR und die KollegInnen wurden unter Druck gesetzt. Genau deshalb ist die Zustimmung zu den drei Papieren umso bedenklicher. Nach unserem Dafürhalten kann man die Drohung der Firma, über Entlassungen bzw. eine Gefährdung des Standortes zu reden, auch als Erpressung werten, falls der BR allen Vereinbarungen nicht zustimmt.

Egal ob die Drohung tatsächlich eine Erpressung war oder der Betriebsrat lediglich unter Druck gesetzt wurde, weiß der Vorstand jetzt, wie er den Betriebsrat beeinflusst.

Fazit

Was aus diesem Betriebsübergang wird, können wir besser einschätzen, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Die Firma setzt alles daran, dass die KollegInnen den Deal widerspruchslos akzeptieren.

Wir hoffen, dass sich die KollegInnen Zeit nehmen, genau zu überdenken, ob Nash Technolgies eine Alternative ist oder ob es nicht besser wäre, bei Alcatel-Lucent zu bleiben. Bei den Überlegungen darf nicht vergessen werden, dass die soziale Auswahl bei betriebsbedingten Kündigungen eingehalten werden muss. Mit Hilfe des Gesamtbetriebsrats und des Nürnberger Betriebsrats möchte die Firma keine soziale Auswahl durchführen und daher die Betroffenen davon abbringen, dem Betriebsübergang zu widersprechen.

Niemand muss sich verkaufen lassen.

Frage:

Warum mußte die Überleitvereinbarung so schnell unterschrieben werden, wenn

1. die Überleitvereinbarung noch Änderungen bedarf und
2. der Termin offensichtlich von Anfang an nicht eingehalten werden konnte.

Vielleicht kann uns allen mal jemand auf die Sprünge helfen?

15. September

Aus einer Betriebsratsinfo erfahren wir von einem „Nicht-Gespräch“ zwischen Vorstand und der im Gesamtbetriebsrat GBR vertretenen Gremien. Der Vorstand will nicht mit der, von den Nürnberger KollegInnen gewählten, Delegation (Verhandlungsgruppe) über die Ausgliederung des Mobility-Bereichs zu „Harvey Nash“ verhandeln. Auf Wunsch des Vorstands wird außerdem die für den 16. September angesetzte Wirtschaftsausschusssitzung (WA) nach Stuttgart verlegt, wahrscheinlich um möglichen Protestaktionen der KollegInnen aus dem Weg zu gehen.

Prompt folgt eine Aktion der KollegInnen: Im Rundmail-Verfahren fordern sie den Vorstand, den GBR und den Wirtschaftsausschuss auf, zukünftig nur mit dem Nürnberger Betriebsrat und der gewählten Verhandlungsgruppe zu verhandeln.

16. September

Am Nachmittag erfährt der Sprecherkreis, dass der Vorstand dem GBR im Wirtschaftsausschuss für eine zügige Abwicklung des Outsourcings eine „Beschäftigungsgarantie“ für die Stuttgarter und Berliner KollegInnen angeboten hätte. Der GBR geht wohl darauf ein und verhandelt u.a. die Bedingungen des Outsourcings.

Der Vorstand will möglichen Widersprechern des Betriebsübergangs kündigen. Wie er das letztendlich handhaben will, bleibt derzeit sein Geheimnis - wir sind gespannt.

17. September

Um 10.00 Uhr erfolgt eine Informationsveranstaltung des Sprecherkreises in der Kantine.

Der Betriebsratsvorsitzende berichtet von den Verhandlungen in Stuttgart: Den Mobility KollegInnen wird für das Outsourcing zu „Harvey Nash“ eine Einmalzahlung ("Retentionbonus") von 12 Monaten und eine Beschäftigungsgarantie von „mindestens“ 15 Monaten zugesagt.

Das Ergebnis der spontanen Abstimmung ist ablehnend.

Für den darauffolgenden Tag wird ein Trauermarsch geplant und organisiert, bei dem das AT&T-Projekt zu Grabe getragen werden soll. Es werden dafür einige Arbeitsgruppen gebildet:

• Choreographie
• Trauerrede
• Puppe basteln: „Last motivated employee“
• Betriebsverfassunggesetz lesen – d.h. wie man auf das Verhaltens des GBRs reagieren kann
• etc.

In der anschließenden Rundmail an Vorstand, GBR und WA, lehnt die überwiegende Mehrheit der KollegInnen namentlich das Ergebnis ab.

18. September

Um 9.00 Uhr ist ein „Town Meeting“ in der Kantine für einen amerikanischen Mobility Chef angesetzt. Allerdings wird seine Geduld auf die Probe gestellt, denn die KollegInnen versammeln sich um diese Uhrzeit für den Trauermarsch erst bei der ALU-Warenannahme. 180 KollegInnen erscheinen ausschließlich in Schwarz...

Kurz nach 9.00 Uhr setzt sich der Zug langsam Richtung Kantine in Bewegung - langsam, ganz langsam - begleitet von etlichen Fotografen.

Statt sofort und direkt in die Kantine zu gehen, warten wir zuerst draußen, bis der Tisch für den „Verstorbenen“ hergerichtet ist, um dann feierlich einzutreten.

Der „Big Boss“ überlässt freiwillig sein Mikrofon für die anschließende englische Trauerrede, denn er soll sie ja auch verstehen. Danach wird er gebeten, Stellung zu beziehen, aber außer Verständnisheischerei kommt dabei nichts heraus. Einzig interessant: das verhandelte Ergebnis soll nicht das letzte Angebot sein.

Nach ca. 2 Minuten Redebeitrag stehen alle KollegInnen auf und gehen hinaus, während „Big Boss“ versucht verzweifelt, zu argumentieren.

Obwohl wir etwas später wieder reingehen, um zu hören, welche Informationen er uns noch mitteilen möchte, dauert es nicht lang und wir verlassen die Kantine ein zweites Mal. Was immer er auch präsentieren wollte, es interessiert niemanden.

Anschließend marschieren wir durch die Abteilungen direkt zum Büro des Standortleiters und (auch) Vorstandsmitglieds. Wir wollen unseren Sarg bei ihm abgeben, kommen aber nicht einmal in sein Büro. Sein Assistent sperrt seine Tür von innen ab, als er uns sieht – feige oder hilflos?

19. September

In der Betriebsratsinfo um 10.00 Uhr berichtet der Betriebsratsvorsitzende (BRV), dass das Eckpunktepapier bereits am Mittwoch Abend (17.09.) paraphiert und mittlerweile auch vom GBR unterschrieben wurde. Es solle jetzt von den Betriebsräten genehmigt werden und erst danach würde es gelten.

Mit Unverständnis und Empörung werden die Ausführungen begleitet, dass der Retentionbonus erst Ende Februar 2010 ausgezahlt würde und die „Widersprecher“ von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen werden sollen. Obendrein „dürfen“ sie, laut Ausführungen des BRV, Ende 2008 gekündigt werden.

Die Beschäftigungsgarantie solle nur sehr selektiv angewandt werden und nur für den Carrier-Bereich gelten, dies umschließe lediglich 1300 der Arbeitsplätze bei ALU-Deutschland.

Laut Vorstand sei der vereinbarte „Retentionbonus“ nicht mehr verhandelbar. Dies beeindruckte die Anwesenden wenig. Die Verhandlungsgruppe will am Nachmittag erstmal die Lage peilen.

Fazit

In dieser Woche geschah nicht nur viel, sondern es wurde auch einiges erreicht. Auch wenn der Vorstand mit seinen Betriebsräten kaltschnäuzig reagiert, läuft er Gefahr, dass der vereinbarte Deal womöglich nicht fliegt. Dabei könnten einige nicht nur ihr Gesicht verlieren.

Trotz aller im Raume stehenden Drohungen können die betroffenen KollegInnen im Bereich Mobility dem Betriebsübergang widersprechen, was ihnen eine ungeheure Macht verleiht. Ohne ihre Arbeit gibt es keine „Nash Technologies“ und keine Fortsetzung des AT&T-Projekts.

Der Gesamtbetriebsrat hat diese Woche Machtpolitk betrieben. Allerdings haben die Herren dabei vergessen, dass ihr Tun nicht mehr im Verborgenen bleibt und sie spätestens bei der nächsten Betriebsratswahl die Quittung dafür bekommen könnten. Eine Betriebspolitik, die daraus besteht, sich über die Wünsche der Beschäftigten hinwegzusetzen oder sie im Dunkeln zu lassen, geht in einer elektronisch vernetzten Welt nicht mehr.

Heutzutage, das erleben wir gerade im Bereich Mobility Nürnberg, können die eigenen Interessen nicht nur vertreten, sondern auch von jedem Einzelnen wahrgenommen werden.

Siehe auch das Video des Trauermarsches

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