„Restrukturierungspläne“ in Italien

Nicht nur in Deutschland wird es zu Entlassungen kommen. Am 7. Februar trafen sich HR Manager für den Optikbereich und die italienischen Gewerkschaften. Geplant ist:

• 80 Entlassungen in der italienischen Region
• 20 bis 40 Entlassungen (Grund: Umsetzung von PROM)
• Schließung der F&E in Bari, Süd-Italien; 30 Entlassungen in der F&E Vimercate
• Outsourcing eines Teils der Produktion in Trieste nach Flextronics (Rumänien)

Wie es scheint, ist eine „Konsolidierung“ der F&E-Optik-Standorte im vollen Gange.

Für Bari erhält ALU immer noch Geld aus dem Europäischen Sozialfonds! Es ist nicht das erste Mal, dass ALU vom Staat Geld für einen Standort kassiert, und ihn dann anschließend dicht macht! Wer hier an Korruption denkt, liegt völlig falsch. So etwas passt einfach nicht zur Firmenethik.......

Arbeitsplatzabbau in Stuttgart

Auch in Stuttgart soll es Entlassungen geben. Wie das genau ablaufen soll, liegt im Trüben, da der Betriebsrat wieder sein übliches „Information Hiding“ betreibt. Aus einem Flugblatt des Betriebsrats kann man entnehmen, dass wohl „hauptsächlich“ in Stuttgart VS Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Allerdings liegen keine umfassenden Personalzahlen für 2011 vor.

Der Betriebsrats fordert:

• Abschluss eines Interessenausgleichs vor Beginn von Personalumsetzungen
• Keine betriebsbedingten Entlassungen
• Keine weitere Schwächung des Betriebs VS Stuttgart
• Zukunftsorientierte Strukturkonzepte

Also die üblichen Forderungen. Doch so richtig durschaubar ist das Ganze für uns nicht. Einerseits müssten die rechtlichen Voraussetzungen für den Personalabbau geschaffen werden, andererseits aber sollte es keine Entlassungen geben? Und die Forderung nach „zukunftsorientierten Strukturkonzepten“ ist mehr als schwammig.

Fazit

Vergangene Woche versandte der CEO, Ben Verwaayen, eine Jubelmail an alle Mitarbeiter, dass das letzte Quartal Q4 (nicht Q5!) das profitabelste seit der Firmenfusion sei. Wird dies jetzt von der „Geschäftsleitung“ mit Entlassungen belohnt? Wer bekommt hier eigentlich den Hals respektive die Taschen nicht voll? Schafft man so Motivation auf Dauer? Und wann ist Nürnberg wieder dran...?

• Offener Brief der italienischen Gewerkschaften an das Optik-Management: Open letter to R & D OPTICS……..
• Presseerklärung des Betriebsrats vom 18. Feb 2011

Forderungen des Betriebsrats Nürnberg

Von den 60 Leuten, die in Nürnberg abgebaut werden sollen, sind, nach Information des Betriebsrats, noch 19 Menschen betroffen.

Die Forderungen des Betriebsrats Nürnberg bzw. seine Ziele seien:

• Reduzierung der Abbauzahl
• keine betriebsbedingte Kündigungen, sie pochen auf „Freiwilligkeit“
• alle, die in die Altersteilzeit gehen, sollen auf die Abbauzahl angerechnet werden
• Beschäftigungssicherung über 2010 hinaus
• Insourcing, um Stellen zu retten
• sollte ein Sozialplan verabschiedet werden, sollen die Konditionen darin mindestens so gut sein, wie im „Freiwilligenprogramm“
• Outplacement bis zum Erfolg, sprich bis zur neuen Einstellung
• Umschulungen sollen vollständig finanziert werden
• Schwerbehinderte dürfen nicht abgebaut werden

Am 4. Februar und am nächsten Montag sollen die Verhandlungen weitergehen.

Danach berichtete die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende u.a., dass es in den Gesprächen mit der Firma um Kostenreduzierung gehe und diese immer auf Personalabbau fokussiert sei. Sie erwarte Innovationen vom Vorstand, d.h. auch Möglichkeiten zu überdenken, um die Kosten auf andere Art und Weise zu reduzieren. Sie führte einige Beispiele auf.

Anschließend gab es ein paar Fragen und Antworten von den KollegInnen, die wir hier stichpunktartig wiedergeben.

Fragen und Antworten

Frage: Gibt es noch die Möglichkeit, einen Auflösungsvertrag abzuschließen?

Antwort: Ja

Frage: Wäre die Eignungsstelle für uns doch noch eine Möglichkeit?

Antwort: Wir können nur spekulieren. Wir haben es aber nicht in der Hand.

Frage: Sind nur bestimmte Bereiche vom Abbau betroffen?

Antwort: Außer OND (wegen der Kurzarbeit) sind viele Bereiche betroffen

Frage: Gibt es nicht bei betriebsbedingte Kündigungen die soziale Auswahl über den gesamten Standort?

Antwort: Ja - so die Theorie.

Frage: Wäre es nicht sinnvoller für den Standort Nürnberg, die Verhandlungen platzen zu lassen? Die Firma wäre nicht daran interessiert, eine firmenweite soziale Auswahl durchführen zu müssen.

Antwort: Nur vorstellbar wenn die Firma nicht bereit ist, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Frage: Sehr viel Aufwand für den Abbau von 19 Leuten. Wieviel sollen in Stuttgart gehen? Haben wir eine Chance bei den Verhandlungen oder sticht das Ergebnis aus Stuttgart?

Antwort: Mit 19 liegen wir an der Spitze, was die Abbauzahlen anbelangt. Nur die Zahl für das Prinzipalmodell ist größer.

Zur letzten Frage gab es einen Einwand von der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzende. Man dürfe die Zahlen nicht getrennt sehen. Wegen der Einführung des Prinzipalmodells sollen 60 Menschen ihren Job verlieren. Abgebaut werden soll ab dem dritten Quartal 2010. Auch andere Abteilungen wie Order Administration könnten dadurch betroffen sein.

Zum anderen gehe S12 uns allen an. Man spreche vom „Sündenfall Nürnberg“. Das komme daher, dass die Kollegen, die damals zu Nash gegangen sind, sich hart aufgestellt hätten und für sich einiges finanziell erreicht haben. Bei dieser „Outsourcing-Wut“ könne es sein, dass wir wieder mal betroffen werden. Daher müsse man solche „Standards“ nicht unbedingt aufgeben.

Der Betriebsratsvorsitzende erwähnte abschließend, der BR würde die Verhandlungen so weiter führen, da es keinen Widerspruch zum Vorgehen des BRs gegeben hätte.

Unsere Fragen

Was hat es mit der Einigungsstelle auf sich? Für den Interessensausgleich ist eine Einigungsstelle nicht bindend, nur für einen Sozialplan. Man könnte auch sagen, dass im Sozialplan „das Geld geregelt“ wird.

Wir haben derzeit nur die Position des BR Nürnberg gehört, aber nicht die des GBRs. Wie ist eigentlich deren Verhandlungsposition. Was ist mit den nicht erwähnten Forderungen des Betriebsrats?! Wo ist die BR-Forderung bezüglich einer Grundsicherung geblieben?

Die Nash Tech Ergebnisse wurden von den KollegInnen selber erreicht. (Siehe die Artikel über Nash Technologies) Der GBR hat bewusst dagegen gearbeitet, warum auch immer. Ist NashTech eine Zukunft für S12 oder eine Entsorgung auf Raten?

Wird es bald schon wieder ein rechtlich wertloses Eckpunktepapier geben?

Fazit

Die Lage ist nach wie vor kritisch auf dem Arbeitsmarkt – es gibt nur wenige Jobs.

Was ist dran an den Drohungen der Firma? Will sie Angst schüren, um ihre Ziele möglichst schnell zu erreichen oder macht sie wirklich ernst. Würde sich der Aufwand für die Firma lohnen??

Machen wir uns doch nicht vor: ALU bekommt keine Sozialauswahl hin, denn sie will ja ganz bestimmte Personen loswerden. Für die Betroffenen, die keine sichere Alternative zu ALU haben, gibt es nur den Weg einer Kündigungsschutzklage, falls die Firma tatsächlich betriebsbedingt kündigt.

Erfolgreich gegen Kündigungen vorzugehen, ist möglich. Ein gutes und sehr erfolgreiches Beispiel ist das Mitarbeiternetzwerk NCI, das 2003 bei Siemens München entstand. Auf dessen Website findet man außerdem auch viele nützliche Informationen zum Thema Kündigungen.

24. September

Am 24. September um 14.00 Uhr fand wie jeden Nachmittag eine Informationsveranstaltung statt, bei der über den aktuellen Stand der (Nicht-)Verhandlungen berichtet werden sollte.

Während der Versammlung kam, nach ca. einer dreiviertel Stunde, ein Betriebsratsmitglied ganz aufgeregt herein und berichtete, der Betriebsratsvorsitzende hätte ihn auf dem Weg von Stuttgart nach Nürnberg angerufen und gesagt:

• Es müsse noch am selben Tag eine BR-Sitzung stattfinden, an der über alle Papiere positiv entschieden werden soll (Abspaltungsvereinbarung, Überleitvereinbarung, Eckpunktepapier)
• Wenn dies nicht geschieht, dann wird am Freitag über einen Sozialplan verhandelt werden.

Gegen 16 Uhr fand eine Betriebsratssitzung statt.

In der Sitzung war der Standortleiter anwesend. Er sagte, entweder unterschreibt der Betriebsrat das Eckpunktepapier, die Überleitvereinbarung und den Interessenausgleich noch heute oder es wird morgen über einen anderen Interessenausgleich verhandelt werden, der den Abbau von 180 Arbeitsplätzen beinhalten wird, was allerdings den Standort Nürnberg gefährden könnte.

Daraufhin unterschrieb der Betriebsrat alle Vereinbarungen. Um 18:00 kam der Betriebsrat zurück und erklärt den noch anwesenden KollegInnen, dass die Vereinbarungen unterschreiben werden.

Danach

Eigentlich wäre diese Geschichte ab diesem Zeitpunkt zu Ende. Aber es kam anders. Offensichtlich waren zumindest die Überleitvereinbarung und der Interessenausgleich mit heißen Nadeln gestrickt worden.

Diese beiden Vereinbarungen mussten „nachgebessert“ werden, der Betriebsübergang fand nicht wie geplant am 1. Oktober statt. Interessanterweise haftet für die „weitere Zahlung“ von 4 Monatsgehältern jetzt ALU und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Harvey Nash (HVN). Vermutlich verlangte HVN die Verschiebung aus „technischen Gründen“ wegen vertraglichen Nachbesserungen.

Die Unterrichtung

Am 9. Oktober kamen die Briefe, die den Übergang zu Nash Technologies (gegenwärtig Blitz F08 – neun-null GmbH) beschreiben.

In Sektion 12, Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, wird versucht, KollegInnen davon abzuhalten, dem Betriebsübergang zu widersprechen:

• Es wird mit einer betriebsbedingten Kündigung gedroht, weil ALU nach dem Betriebsübergang „nicht mehr über Beschäftigungsmöglichkeiten auf einem Ihrem bisherigen Arbeitsplatz entsprechenden Arbeitsplatz im Bereich W-CDMA R+D“ verfüge.
• Sollte es zu einem Sozialplan kommen, gehen die Betroffenen leer aus. Die Firma hat nämlich mit dem Gesamtbetriebsrat und dem Betriebsrat „Einigkeit darüber erzielt“, dass die Leistung „nur für solche Arbeitnehmer vorgesehen wird, die nicht infolge ihres Widerspruchs gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Nash Technologies GmbH von der Kündigung betroffen sind“.

Und die Folgen …

Wer nicht bei Nash Technologies bleiben möchte, hat 4 Wochen Zeit, dem Übergang zu widersprechen. Zur Frage einer möglichen betriebsbedingten Kündigung empfehlen wir den Text unseres befreundeten Mitarbeiternetzwerkes NCI zum Thema Betriebsübergang.

Unabhängig vom Inhalt des Briefes, sollten sich die Betroffenen nicht einschüchtern lassen!

Ein wesentlicher Punkt bei einem Widerspruch ist, dass die Firma das Kündigungsschutzgesetz beachten muss: „ … er muss eine korrekte Sozialauswahl über den Betrieb führen und nachweisen, dass es im Unternehmen (nicht nur Betrieb, jedoch nicht Konzern) keinen einzigen freien Arbeitsplatz gibt, auf dem der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden kann. Deshalb vermeidet der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen und bietet lieber Abfindungen an, um die Mitarbeiter zum Gehen zu bewegen.“

Nur noch peinlich: dieser Gesamtbetriebsrat

Was wäre ein Personalabbau, wie das Outsourcing vom Bereich Mobility Access, ohne dass der GBR nicht einen Erfolg für sich verbucht? Prompt zum Abschluss des Betriebsübergangs hat sich der GBR mit einem Flugblatt mit seinen „Erfolgsmeldungen“ zu Wort gemeldet.

Wie nicht anders zu erwarten haben unsere GBR-Helden aus dem Personalabbau – anders ist das Outsourcing vom Bereich Mobility Access nicht zu bewerten – einen Erfolg daraus gedichtet.

Nicht genug damit, dass der GBR gegen die Wünsche der KollegInnen gehandelt hat, nicht genug damit, dass die Aktionen der Betroffenen das Ergebnis des GBR verbessert haben. Unsere „Arbeitnehmervertreter“ wollen nun auch noch das „positive“ Ergebnis für sich beanspruchen.

Das ist für einen GBR schon ziemlich daneben, aber es geht noch schlimmer: Die Firma kann dank dem zugestimmten Eckpunktepapier damit hausieren gehen, dass der Gesamtbetriebsrat und der Nürnberger Betriebsrat mit der Firma „Einigkeit“ erzielt hat, dass die betroffenen KollegInnen, die dem Betriebsübergang widersprechen, im Falle eines Sozialplans leer ausgehen Obwohl das Eckpunktepapier laut Anwalt des Betriebsrats rechtlich wertlos ist, hat der GBR bewusst gegen die Interessen der KollegInnen gehandelt und sich als Handlanger der Geschäftsleitung mißbrauchen lassen.

Der BR und die KollegInnen wurden unter Druck gesetzt. Genau deshalb ist die Zustimmung zu den drei Papieren umso bedenklicher. Nach unserem Dafürhalten kann man die Drohung der Firma, über Entlassungen bzw. eine Gefährdung des Standortes zu reden, auch als Erpressung werten, falls der BR allen Vereinbarungen nicht zustimmt.

Egal ob die Drohung tatsächlich eine Erpressung war oder der Betriebsrat lediglich unter Druck gesetzt wurde, weiß der Vorstand jetzt, wie er den Betriebsrat beeinflusst.

Fazit

Was aus diesem Betriebsübergang wird, können wir besser einschätzen, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Die Firma setzt alles daran, dass die KollegInnen den Deal widerspruchslos akzeptieren.

Wir hoffen, dass sich die KollegInnen Zeit nehmen, genau zu überdenken, ob Nash Technolgies eine Alternative ist oder ob es nicht besser wäre, bei Alcatel-Lucent zu bleiben. Bei den Überlegungen darf nicht vergessen werden, dass die soziale Auswahl bei betriebsbedingten Kündigungen eingehalten werden muss. Mit Hilfe des Gesamtbetriebsrats und des Nürnberger Betriebsrats möchte die Firma keine soziale Auswahl durchführen und daher die Betroffenen davon abbringen, dem Betriebsübergang zu widersprechen.

Niemand muss sich verkaufen lassen.