Heute Nachmittag fand eine Sondersitzung des Betriebsrates statt, in der ein Beschluss gefasst werden sollte, das Eckpunktepapier zu unterschreiben. Es gab einige Kritikpunkte bezüglich des Inhaltes:

• Der Kündigungsschutz soll nur für einen sehr begrenzten Kreis, d.h. nur für den Bereich „Carrier“, gelten. Andere Bereiche wie z.B. der „Service“ sind nicht einbezogen.
• Implizit stimmen die Unterzeichner des Papiers betriebsbedingten Kündigungen von Mitarbeitern zu, die im Bereich Mobility dem Betriebsübergang widersprechen.
• Explizit stimmen die Unterzeichner zu, dass diejenigen, die dem Betriebsübergang widersprechen und betriebsbedingt gekündigt werden, von den Leistungen eines möglichen Sozialplans ausgeschlossen werden.
• Eine Zustimmung zum Eckpunktepapier würde die laufenden Verhandlungen der Überleitvereinbarung für die Ausgliederung von Mobility zu Harvey Nash erschweren. Es macht sich nicht gut, wenn der Betriebsrat im Eckpunktepapier der Höhe des Retentionbouns zustimmt, während die Verhandlungsgruppe noch darüber verhandelt.

Darüber hinaus ist ein Eckpunktepapier laut Aussage des Anwaltes des Betriebsrates lediglich eine Absichtserklärung ohne rechtliche Bedeutung: die Zusagen hinsichtlich des Kündigungsschutzes sind also nichts wert.

Da es keine Mehrheit für das Papier gab, wurde es von der Tagesordnung heruntergenommen. Die vom Betriebsratsvorsitzenden verteilten Kopien des Eckpunktepapiers wurden am Ende der Sitzung wieder eingesammelt. Warum er diese Geheimniskrämerei nötig hat, konnten unsere Quellen uns nicht erklären.

Wir können nur hoffen, dass auch andere Betriebsratsgremien dieses Eckpunktepapier ablehnen!

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