IG Metall
26.10.2010
Alcatel-Lucent: Veranstaltung der seltsamen Art
Am 22. Oktober 2010 fand in Nürnberg eine „Infoveranstaltung zum Haustarifvertrag und zu neuen Arbeitsverträgen“ der IG Metall statt. Seltsam dabei war die aktive Teilnahme der „kompetenten Mitarbeiter von HR“ ….
In den vergangenen Tagen sind „neue Verträge“, sprich Angebote, einen neuen Arbeitsvertrag mit Bezugnahme auf den Haustarifvertrag (HTV) zu unterschreiben, verteilt worden. Natürlich kommen bei solchen „Angeboten“ viele Fragen auf. Es war daher nicht überraschend, dass es eine Veranstaltung gab, bei der offene Fragen beantwortet werden sollten.
Eigenartig jedoch war die Art der Veranstaltung und deren Mitwirkende. Dass die IG Metall über den HTV informiert, ist legitim. Man würde jedoch erwarten, dass sie dies selbst tut. Schließlich hat sie ihn mitverhandelt und das Ergebnis unterschrieben. Aber es kam anders:
der Betriebsratsvorsitzende eröffnete die Veranstaltung mit der Bemerkung, dass „zum Glück“ die neuen Verträge im Haus seien. Viele hätten diese mittlerweile bekommen. Dabei würden allgemeine Fragen auftauchen, die wahrscheinlich viele von uns hätten. Daher habe die IG Metall die Personalabteilung gebeten, zu dieser Veranstaltung zu kommen. Nach einer kurzen Auflistung einiger Fragen, gab der Betriebsratsvorsitzende das Mikro weiter an einen der Personalsachbearbeiter aus Nürnberg, der zum großen Teil die Veranstaltung leitete und viele der Fragen stellte und beantwortete.
Fragen und Antworten
Von den vielen Fragen fielen uns drei auf:
a) Die Heranführung der „Unterschreiter“
Bezeichnenderweise sind offensichtlich viele KollegInnen „Unterschreiter“, d. h. sie sind für ihre jetzige Tätigkeit unterbezahlt. Eine Kollegin wollte wissen, ob zusätzliches Geld für deren Heranführung bereit gestellt würde.
Dies wurde von der Firma verneint. Mehr noch: sie erwarte, dass es nicht in 1 bis 2 Jahren erfolge, sondern eher in 5 Jahren.
b) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
In den Lucent-Veträgen wird im Krankheitsfall für den Zeitraum von 6 Monaten das 100%-ige Nettogehalt garantiert. Ein Kollege wollte wissen, ob das im HTV genauso geregelt werde. Der Rechtsvertreter der Firma konnte die Frage nicht beantworten. Er müsse nachschauen.
c) Dienstsitz
Auch wenn es „nur mit Zustimmung des Mitarbeiters“ möglich sei, haben Kollegen gefragt, was es mit der Passage im neuen Arbeitsvertrag auf sich habe, dass der Arbeitgeber den Dienstsitz ändern kann.
Die Antwort des Rechtsvertreters, dass die Gewerbeordnung dies zulasse, klang nicht überzeugend.
Seltsam, seltsam
Es war eine seltsame Veranstaltung, denn die IG Metall kam als Veranstalter nicht wirklich vor. Mehr noch: es war offensichtlich eine Veranstaltung der Firma. Die Beweggründe der IGM hierfür kennen wir nicht. Nur eines ist sicher:
Es gab unter den Mitgliedern weder eine Entscheidung, diese Veranstaltung abzuhalten, noch eine Diskussion über deren Gestaltung.
Darüberhinaus haben wir, was den HTV anbelangt, kein gutes Gefühl. Der Tarifvertrag wurde nicht erkämpft. Er wurde von einer schwachen IGM verhandelt. Wenn Alcatel-Lucent Deutschland so einen Vertrag unterschreibt, eine Firma, der es nicht gerade glänzend geht, fragen wir uns, warum sie es tat. Was war ihre Motivation? Was ließ sie es sich kosten?
Kündigungsschutz
Immer und immer wieder sticht die Passage ins Auge, bei der es um den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer geht.
Fakt ist, dass der Kündigungsschutz im HTV nicht nur von den Tarifvertragsparteien ausgesetzt werden kann, sondern dass er selten gilt. Insbesondere gilt er bei einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang und bei einer Änderungskündigung nicht. Die entsprechende Passage im Manteltarifvertrag sieht aber anders aus:
4.4 Einem Beschäftigten, der das 53., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb mindestens drei Jahre angehört, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für eine Änderungskündigung.
Da derartige Passagen vorkommen, fragen wir uns, welche Haken es sonst noch im HTV gibt. Auf jeden Fall legt die Passage über Kündigungsschutz den Verdacht nahe, dass noch weitere Ausgliederungen geplant sind.
Außer zusätzlichem Geld, was natürlich sehr verlockend ist, welche Konsequenzen hat ein neuer Arbeitsvertrag noch? Sind sie alle positiv?
