Was ist jetzt eigentlich Sache?

Die Infos gestern waren dürftig. Viele Fragen sind offen geblieben:

• Was hat der Betriebsrat konkret am Freitag mit Kainersdorfer besprochen? Welche Perspektiven gibt es? Warum lässt man sich auf solche Bedingungen seitens Kainersdorfer ein wie, dass rund ums Treffen keine Demo stattfinden darf?
• Warum sollen wir bis Juni unbedingt die Aufträge fertigkriegen?
• Warum die Mehrarbeiten (obwohl schon mehrfach Mehrarbeiten von Schichten abgelehnt wurden)?
• Warum leert sich im Moment das Vormateriallager?
• Gibt es schon einen konkreten Schließungstermin?
• Gibt es einen Abbauplan für die Maschinen?
• Steht die Verkündung eines Schließungstermins womöglich bevor? Verhandelt der BR - entgegen den gestrigen Aussagen - etwa schon über einen Sozialplan, ohne die Belegschaft zu informieren?
• Warum die vagen Andeutungen, die Kollegen könnten möglicherweise bei TKS unterkommen? Gibt es da konkrete Verhandlungen? Ist das überhaupt realistisch in einer Zeit, in der TKS selbst tausende Stellen zusammenstreicht? Und warum ist das jetzt auf einmal die Perspektive, wo doch vorher immer gesagt worden ist, man kämpfe für den Erhalt des Werkes?
• Waren die Gespräche mit Kainersdorfer und Minister Schneider womöglich deutlich ernüchternder als gedacht? Und nochmal: Was waren die konkreten Ergebnisse?
• Warum haben die Kollegen von Schneiders Besuch nur aus der Zeitung erfahren? Hat der Betriebsrat Angst davor, die Kollegen mehr einzubeziehen? Oder will er es nicht? Hat das womöglich Voestalpine vorgeschrieben?
• Wenn die Perspektiven für TSTG offenbar so schlecht sind, dass der BR schon auf eine Übernahme der Beschäftigten durch TKS orientiert - warum produzieren wir dann noch? Warum füllen wir weiter die Kassen von Voestalpine? Warum erfüllen wir noch just-in-time-Verträge?

Zum Protest nach Österreich?

Was kann man tun? Eine konkrete Möglichkeit, die Kollegen einzubeziehen: Am 11. Mai verhandeln IG Metall und Voestalpine-Vorstand in Linz über die Zukunft von TSTG. Nachdem die letzte Fahrt nach Österreich ausgefallen ist (sie war relativ kurzfristig angekündigt und es hätten dafür zwei bis drei Urlaubstage genommen werden müssen) - wäre es doch jetzt eigentlich an der Zeit, die Aktion nachzuholen und den IGM-Vertretern durch die Anwesenheit von TSTGlern in Linz den Rücken zu stärken.

Mit etwas Kreativität ließen sich die beschriebenen Hindernisse überwinden, z.B. mit

• Krankenschein statt Urlaub
• Flugzeug statt Busreise mit Hotelübernachtung, also hin und zurück am selben Tag (da spart die IG Metall noch Geld, wenn sie richtig bucht)

Bei Interesse, an einer solchen Reise rund um den 11. Mai teilzunehmen, kann man sich per eMail an uns wenden (tstg@labournet.info) - wir helfen gern bei der Lösung organisatorischer Schwierigkeiten (die ja schon im Zusammenhang mit den Tickets für den MSV Duisburg am Sonntag aufgetreten waren).

Auf jeden Fall wird es am 11. Mai in Linz eine Solidaritätsaktion von KollegInnen aus Österreich geben.

Lasst uns alle gemeinsam zum 1. Mai gehen und zum Ausdruck bringen, dass wir die Werksschließung noch verhindern werden!

Schneider war da?

Am heutigen Vormittag besuchte NRW-Arbeitsminister Schneider das TSTG-Werk und sprach mit dem Betriebsrat über Perspektiven für das Werk. Diese Info erhielten zumindest die Beschäftigten der Spät- und der Nachtschicht nur aus der Presse. Wie kann denn sowas sein?

Mesaros fährt nach Linz

Über die Reise des BR-Vorsitzenden Mesaros informierte dieser selbst zumindest über die Facebook-Seite des Betriebsrats. Fragt sich: Gibt es neue Entwicklungen? Wird ein Schließungstermin bekanntgegeben oder wird Voestalpine doch noch verkaufen?

Egal, was morgen dabei rauskommt - Hauptsache ist, die Belegschaft wird sofort umfassend informiert, damit sie gemeinsam Entscheidungen treffen kann, wie es weitergeht.

BR-Info am Donnerstag

Gelegenheit dazu besteht spätestens am Donnerstag um 13.30 Uhr bei der nächsten BR-Info. Bislang ist kein prominenter Redner aus der Politik angekündigt. Also gibt es genug Zeit, offen mit allen zu diskutieren, wie wir weitermachen. Fragen gibt es viele:

• Wann wird die Fahrt nach Österreich nachgeholt? Solidarität von österreichischen Kollegen war bereits für Montag angekündigt. Der 11. Mai wäre z.B. eine gute Gelegenheit, wenn sich Voestalpine-Vorstand und IG Metall zusammensetzen. Genug Mitfahrer gibt es mit Sicherheit, inklusive Familien - warum aber sollen wir Urlaubstage dafür nehmen, die bei vielen Kollegen schon anders verplant waren? Soll die Produktion doch während der Reise auf Kosten des Konzerns stillstehen!
• Warum wird die Belegschaft nicht umfassend darüber informiert, was mit dem Arbeitsminister besprochen wurde?
• Warum wird die Belegschaft nicht umfassend darüber informiert, was der konkrete Gesprächsstand mit Voestalpine ist?
• Wann hört der BR endlich auf, Mehrarbeiten zu genehmigen?
• Ist es nicht an der Zeit, die Arbeit ganz niederzulegen, damit wir mal unsere Macht zeigen?

Übrigens: In Griechenland streiken Stahlarbeiter eines Werks seit über 170 Tagen. Dort wird über alle wichtigen Fragen in der gesamten Belegschaft offen diskutiert. Mehr dazu in diesem Film.

Hier gibt es Soli-Nachrichten aus Österreich.

Fragwürdige Taktik

Viele Kollegen sind wütend. Nur ein Beispiel dafür ist folgender Kommentar: "die fahrt nach österreich fällt auch aus. angeblich nicht genug mitfahrer. ist doch auch klar, wir bekommen doch gar nicht die freigabe für die fahrt. hat der br auch so ausgemacht. meiner meinung nach wollten auch viele der betriebsräte gar nicht dahin, ist denen zu weit und zu anstrengend. wenn weiter von den betriebsräten mehrarbeit genehmigt wird sollten wir denen mal einen besuch abstatten und mal klarstellen das wir laut aussage der ig metall (dudzek) im arbeitskampf stecken!!!!"

Viele fragen sich:

• Warum findet die Fahrt nach Österreich jetzt doch nicht statt?
• Warum soll unbedingt weiter produziert werden?
• Warum werden noch Mehrarbeiten genehmigt? (wobei sich immer weniger Freiwillige finden)
• Warum organisiert man nicht öffentlich sichtbare Proteste für die Sache der TSTG-Beschäftigten?
• Warum greift man Voestalpine wegen des Mafiakartells nicht offensiver an?
• Hat der Betriebsrat etwa schon aufgegeben?
• Gibt es etwa schon ein Abkommen mit der Firma?
• Was läuft denn gerade überhaupt an Verhandlungen, Aktionsplanungen usw. von Seiten des Betriebsrats und der Gewerkschaft?

Es ist wichtig, jetzt eine offene und ehrliche Diskussion unter den Kollegen darüber zu führen, welche die nächsten Möglichkeiten sind. Dafür werden umfassende Infos aus dem Betriebsrat und aus allen Abteilungen benötigt.

Wo geht die Reise hin? Was plant Voestalpine überhaupt?

Wir wissen: Aufträge werden noch eingeholt. Die können nicht ohne weiteres alle in Donawitz abgewalzt werden. Wenn die Lieferungen nicht erfüllt werden, wird es teuer für Voestalpine. Könnte man hier nicht ansetzen?

Soll das Werk tatsächlich bis Ende des Jahres oder schon früher dicht gemacht werden? Was passiert dann mit den Maschinen? Laut Presseinformationen aus Österreich sollen die nämlich ins Ausland gehen, womöglich nach Übersee. Wenn das stimmt, muss es dazu schon länger einen ausführlichen Plan geben, denn solche Maschinen baut man nicht mal eben in der Mittagspause ab - das ist ein riesiger logistischer Aufwand.

Oder soll das Werk verkauft werden? Soll es dazu eine Umsteuerung der Produktion geben? Die Presseinfo des NRW-Arbeitsministeriums drückt das aus. Dagegen würde sprechen, dass NRW-Innenminister Jäger bereits eine Übernahme durch Land oder Deutsche Bahn als unrealistisch ausgeschlossen hat. CDU-Mann Heidenreich sagte wiederum das Gegenteil. Vielleicht sagt er das aber auch nur wegen dem Wahlkampf. Gegen einen Verkaufsplan würde außerdem sprechen, dass die Umstellung auf die Produktion von Winkeln für Strommasten offenbar garnicht rentabel sein kann.

Oder wird das Werk an ein Unternehmen verkauft, dass nicht durch das Kartellverfahren belastet ist - und hinter dem doch wieder Voestalpine steckt?

Oder sollen vielleicht nur die Maschinen verkauft und durch neue ersetzt werden, die mit einem Bruchteil des Personals auskommen? Sollen dabei vielleicht staatliche Subventionen abgestaubt werden?

Liebe Betriebsräte, wisst Ihr was darüber?

Was ist z.B. mit folgendem Facebook-Beitrag gemeint: "habe gehört das im mai die bombe platzen soll bei der tstg!!!!"

Liebe Kollegen unter den Angestellten,

alle Kollegen brauchen jetzt sämtliche Infos über Abnehmer, Tonnagen, Liefertermine, Vertragsstrafen bei Nichtlieferung, damit wir sinnvoll planen können, wie man Voestalpine unter Druck setzen kann - und zwar, bevor wir von der Firma vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Am Mittwochmittag kommt übrigens NRW-Arbeitsminister Schneider ins Werk. Für den 29.4. gibt es 1000 Eintrittskarten für Kollegen für den MSV Duisburg.

"2 Tage Stillstand"

In Gesprächen am Rande der Podiumsdiskussion in der Marxloher Kreuzeskirche diskutierten Kollegen über die aktuelle Lage und die Fahrt nach Österreich. Eine vielfach angetroffene Meinung: Der Druck auf Voestalpine muss erhöht werden. Es sei ein "Unding", dass jetzt noch Überschichten gemacht würden: "Wir schmieren denen bei Voestalpine noch die Butterbrote." Das Vertrauen in die Politik ist nicht allzu groß. Manche Kollegen wollen streiken. Entsprechend gab es Kritik an der Organisation der Fahrt nächste Woche nach Österreich: Statt 2 Tage Urlaub dafür zu nehmen und nur einen Bus vollzumachen, sollte lieber die Produktion in Duisburg zwei Tage stillstehen, so die Meinung mancher Kollegen.

Diskussion im Netzwerk: Welche Möglichkeiten gibt es?

Im Blog und bei Facebook gibt es inzwischen Diskussionen darüber, welche Aktionen jetzt möglich sind. Mehrarbeiten nicht machen, langsam arbeiten, die Produktion auch mal liegenlassen, mehr über die Situation diskutieren und darüber, was man jetzt tun kann - das sind Möglichkeiten, die es immer gibt und die auch schon hier und da mal angelaufen sind.

Legale Möglichkeit 1: Dauer-Betriebsversammlung

Entgegen den vielen Gerüchten gibt es aber durchaus auch legale Möglichkeiten für Betriebsrat und Gewerkschaft, Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Die schon stattfindenden Infoveranstaltungen sind dabei nur eine. Eine andere, größere wäre die Dauer-Betriebsversammlung wie 2008 bei Bosch-Siemens-Hausgeräte.

Legale Möglichkeit 2: Streik für Sozialtarifvertrag

Und dass gegen eine Werksschließung garnicht legal gestreikt werden darf, ist ebenfalls so nicht richtig: Es besteht die Möglichkeit, für einen Sozialtarifvertrag zu streiken, der für Voestalpine so teuer wird, dass sich die Schließung nicht mehr lohnt. Einen Versuch in diese Richtung gab es 2005 bei Infineon in München.

Um eines klarzustellen: Das sind alles nur Vorschläge. Aber es fragt sich: Wurden solche Möglichkeiten schon geprüft? Was spricht dafür, was dagegen?

Hier gibt es die Meldung über die Podiumsdiskussion.

Kraft: Offenbar kein großes Interesse an TSTG

In Gesprächen unter Kollegen und in den Kommentaren bei Netzwerk IT und auf der Facebook-Seite des Betriebsrats wird deutlich, dass die Hoffnung auf eine "politische Lösung" im Fall TSTG nicht mehr besonders groß ist: Erst nach mehrfacher Nachfrage lässt Hannelore Kraft über ihre Facebook-Seite verkünden, dass ihr Arbeitsminister Schneider zu einem Termin bereit wäre. Reichen 350 Arbeitsplätze nicht für einen Wahlkampfauftritt? Dann wäre von möglichen Subventionen, damit Voestalpine sich doch noch umentscheidet, wohl garnicht zu reden.

Fragt sich also, was als nächstes getan werden kann. Rufe nach Arbeitsniederlegungen, mehr Öffentlichkeit und wirkungsvolleren Aktionen gibt es immer wieder. Es scheint jedoch auch eine wachsende Unruhe darüber zu geben.

Diskussionen

Unklar ist, was es u.a. mit dem folgenden Kommentar in einer Diskussion auf Facebook auf sich hat:

• "es wird Tacheles geredet auch jetzt schon!! Hast Du Dir, und das betrifft auch andere Kollegen mal vor Augen geführt, welche Folgen für die Kollegen auf sie zu kämen, wenn es zu härteren Kampfmassnahmen käme? Wahrscheinlich nicht, denn dann würden Forderungen dahingehend nicht auf gestellt!"

Wir fragen uns: Weiss der Autor dieses Kommentars vielleicht mehr darüber, "was auf die Kollegen zukäme"? Gibt es etwa schon konkrete Drohungen seitens Voestalpine?

Und wenn ja, bedeutet das nicht vielleicht, dass auch bei Voestalpine die Nervosität wächst, dass die Arbeit doch noch niedergelegt wird? Oder dass der Name Voestalpine mit noch mehr negativen Schlagzeilen verbunden wird?

Und sollten wir über solche Fragen nicht mal morgen bei der Veranstaltung sprechen?

Geschäftsmodell Facebook: Du bist die Ware

Womit machen Facebook, Google usw. eigentlich ihr Geld? Die sozialen Netzwerke, Email-Konten, Suchmaschinen usw. sind doch kostenlos?!

Die Antwort: Du bist die Ware.

Und eigentlich ist es genau umgekehrt: Wenn Du Dich bei Facebook oder Googlemail (oder yahoo, gmx ...) anmeldest, Bilder hochlädst, Emails verschickst, Suchbegriffe eingibst, Freundschaften knüpfst - immer produzierst Du Daten, die Du den entsprechenden Firmen damit kostenlos zur Verfügung stellst. Deine Daten gehören Facebook und Facebook kann damit machen, was es will. Das ist deren Geschäft.

Was heißt das für mich im Betrieb?

Facebook, Google, GMX, Yahoo können meine Daten an die Firma weitergeben, in der ich arbeite - oder an die Firma, in der ich zukünftig mal arbeiten möchte. Mein jetziger oder zukünftiger Arbeitgeber kann über diese Firmen erfahren, wenn ich:

• bei Facebook an irgendeiner Pinnwand zum Streik aufgerufen habe
• einer Gruppe zum Thema "Arbeitskampf" beigetreten bin oder den "Gefällt-mir-"Button geklickt habe
• bei Googlemail in einer Rundmail meine Kollegen zum Krankfeiern aufgerufen habe
• und vieles mehr...

All das ist schon vorgekommen und hat nicht selten zu unangenehmen Personalgesprächen oder sogar zu Entlassungen geführt. Nicht umsonst können wir immer wieder Meldungen lesen wie diese:

"Rund 85 Prozent aller britischen Unternehmen überwachen und protokollieren regelmäßig die Onlineaktivitäten ihrer Mitarbeiter." (mehr dazu hier).

Übrigens: Die Daten sind auch dann noch bei Facebook und werden verkauft, wenn man sich längst abgemeldet hat.

Was heißt das für uns?

Es ist extrem unklug, sich als Belegschaft über Facebook zu vernetzen - es sei denn, man hat kein Problem damit, dass alle Kontakte und alles, was man dort schreibt und hochlädt, für immer im Besitz einer Firma ist, die diese Daten auch an zukünftige Arbeitgeber verkaufen kann.

Netzwerk IT

Fragt sich: Was ist bei Netzwerk IT anders?

Antwort:

1. Netzwerk IT ist keine Firma und verkauft keine Daten
2. Bei Netzwerk IT kann man anonym Kommentare posten

Zum Thema Anonymität sagen wir: "Grundsätzlich halten wir Anonymität nicht für gut oder erstrebenswert. Wir würden lieber mit offenem Visier kämpfen. Aber angesichts des in der Arbeitswelt bestehenden Ungleichgewichts der Kräfte ist Anonymität ein Mittel, um ohne Angst vor Repressalien unsere Meinung kund zu tun."

Mehr dazu unter Häufig gestellte Fragen.

Weitere Links:

Europe versus Facebook: http://europe-v-facebook.org/DE/de.html

Danke für die Daten: Facebook beendet den Datenschutz: http://www.winload.de/news/web/danke-fur-die-daten-facebook-beendet-den-datenschutz/

Skandal: Facebook trackt Surfverhalten auch nach Log-out: http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/skandal-facebook-trackt-surfverhalten-auch-nach-log-out/

Hinweise zum Datenschutz bei Facebook: http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Service/Presse/Facebook/facebook_node.html

"Kontrollen verbessert"

Eder versicherte im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass Voestalpine mit dem Abgang einiger Mitarbeiter, der Verbesserung der Kontrollsysteme sowie "Schulungen in Sachen Compliance" (Compliance = Regeltreue) alles Menschenmögliche getan habe, um weitere Kartellvergehen unter Beteiligung des Konzerns zu verhindern. Das klingt fast so, als habe es sich bei den jahrelangen mafiösen Kartellabsprachen unter den Managern europäischer Schienenproduzenten um eine "unkontrollierbare Entwicklung" gehandelt, die von Einzelpersonen ausgegangen sei.

Geschäftsmodell Mafia

In Wahrheit basierte ein guter Teil der Voestalpine-Gewinne in den Jahren bis 2011 auf den illegalen Preisabsprachen. Als das Kartell aufflog, fingen die TSTG-Beschäftigten die schwache Auftragslage mit Kurzarbeit und Personalabbau auf. Zum Dank soll das Duisburger Werk bis Jahresende geschlossen werden - bis dahin aber bitteschön noch weiter produzieren, damit Voestalpine Rücklagen für mögliche Kartellstrafen bilden kann.

Kartelle an allen Ecken und Enden

Ob ein paar Schulungen zukünftige Mafia-Kartelle verhindern? Trotz Eders Indianer-Ehrenwort ausgesprochen fraglich angesichts der Tatsache, dass es derartige kriminelle Vereinigungen von Managern in vielen Branchen gibt: Das simple Eingeben des Worts "Preisabsprachen" bei google liefert uns Fälle von Kartellen in der Ölindustrie, in der Logistikbranche (übrigens unter Beteiligung der Deutschen Bahn und der Deutschen Post, die ebenso wie Voestalpine von der Kronzeugenregelung profitieren will), bei E-Books, in der Computerindustrie u.v.m. Diese Kartelle zerfallen in der Regel nicht, weil eines der beteiligten Unternehmen moralische Bedenken bekommt, sondern weil man sich nicht mehr einigen konnte - so auch im Fall des Schienenkartells. Anstatt die Mafia-Manager einzusperren, die sich dieser Verbrechen schuldig gemacht haben und anstatt die Aktionäre dafür zahlen zu lassen, sollen die Beschäftigten aus dem Duisburger Schienenwerk jetzt mit ihren Jobs bezahlen. Für die Manager hingegen gibt es - Schulungen und warmes Buffet!

Hintergrundinfos zum Schienenkartell

Aufsichtsratsitzung letzten Freitag

Zu Beginn der Veranstaltung berichteten die Betriebsräte von der Aufsitsratssitzung letzten Freitag. Dort fand die Abstimmung über die Schließung des Werkes statt: Die Arbeitgebervertretung stimmte ohne zu zögern für die Schließung, während die Arbeitnehmervertretung dagegen stimmte. Weil zuvor nicht das Präsidium angerufen wurde, um erstmal nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, ist diese Abstimmung aber formal ungültig. Die Arbeitnehmervertreter wollen die Abstimmung daher rechtlich anfechten.

Erhaltung des Werks als Voestalpine-Tochter?

Die Arbeitnehmervertretung erläutertete außerdem noch einmal ihre Strategie im Kampf gegen die Schließung des Werks. Der IG-Metall-Bevollmächtigte Jürgen Dzudzek hat trotz des sehr entschiedenen Abstimmungsverhaltens im Vorstand immer noch Hoffnung auf die Erhaltung des Werks als Tochter von Voestalpine. Erst an zweiter Stelle zählte er die Möglichkeit auf, das Werk mit einem neuen Investor zu erhalten. Eine Möglichkeit, Voestalpine zum Verkauf des Werkes zu bewegen, sei es, auf Strommastenherstellung umzurüsten; so würde TSTG keine Konkurrenz mehr für Voestalpine darstellen.

Unterstützung durch Politik

Betriebsrat, IG Metall und Poltiker betonten immer wieder, wie wichtig die Unterstützung der Politik ist. Ohne Voestalpine könne "nur die Politik [...] helfen", so Dzudzek. Der andere Verbündete im Arbeitskampf der Belegschaft von TSTG sollen die Deutsche Bahn und andere Schienenkäufer sein. Um diese Verbündeten zu überzeugen, TSTG zu helfen, solle den Politikern erklärt werden, welche Bedeutung das Werk vom wirtschaftlichen Standpunkt für Duisburg, NRW und Deutschland hat. Am 2. Mai wird das Bundes- und Landeswirtschaftsministerium sich beraten, ob und wie TSTG von der Politik unterstützt werden wird. Außerdem sei es notwendig, sich das Wohlwollen der Kunden wie der Deutschen Bahn zu "erarbeiten", also: zuverlässig zu produzieren und zu liefern.

Voestalpine "mit Fragenkatalog verunsichern"

Als eine weitere "Strategische Aufgabe" nannte Dzudzek wieder, sich mit der Entscheidung vom Voestlalpine-Vorstand auseinanderzusetzen und diese zu hinterfragen. Nachdem in der Aufsichtsratssitzung der Vorstand die Fragen der Arbeitnehmervertreter einfach nicht beantwortet hat, soll nun der nächste Schritt sein, den Vorstand "mit einem Fragenkatalog [zu] verunsichern".

... und weiterer Protest

Auch die Notwendigkeit von weiterem Protest wurde betont: "Entscheidend ist, dass wir weiter Protest organisieren!" schloss Dzudzek seine Rede. "Die Proteste dürfen nicht aufhören" betonte Johannes Pflug von der SPD. Konkrete nächste Schritte haben IG Metall und Betriebsrat aber nicht formuliert. Ein nächster Termin zur Demonstration oder Arbeitsniederlegung wurde auch nicht bekannt gegeben.