Verhandlungen über TSTG gescheitert

Die Gespräche zwischen Betriebsrat und Voestalpine über die Zukunft des Duisburger Schienenwerks sind vergangenen Montag gescheitert. Voest will weiter schließen. KollegInnen der TSTG besetzten daraufhin die Büros der Geschäftsleitung. Am Dienstag legten die KollegInnen zwei Stunden die Produktion still

ThyssenKrupp streicht mindestens 2000 Jobs

Am Freitag meldete ThyssenKrupp den Plan, mindestens 2000 Stellen in der europäischen Stahlindustrie abzubauen. Betroffen wären auch Jobs in Duisburg.

Kahlschlag in Europas Stahlindustrie geht weiter

Vor wenigen Wochen schon kündigte ArcelorMittal die Schließung von Produktionslinien in Lüttich (Belgien) an. Stahlkollegen aus verschiedenen europäischen Ländern demonstrierten daraufhin gemeinsam in Straßburg. (Hier ein Video, auf dem auch die Polizeigewalt gegen die Kollegen zu sehen ist).

Zusammenschließen

Ob Stahl oder Schienen, ob Lüttich oder Duisburg - man will uns an die Jobs.

Was können wir jetzt gemeinsam tun? Schließlich arbeiten wir (TSTG und TKS) auf demselben Werksgelände - reden wir miteinander!

Opel Bochum streikt – ohne die Gewerkschaft

Auch wenn man kaum etwas davon hört: Es gibt wilde Streiks in Deutschland. Die Kollegen bei TSTG sind nicht die Einzigen, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Ein Beispiel ist Opel Bochum. Dort haben zuletzt 2004 Kollegen ohne die Gewerkschaft zu fragen die Arbeit niederlegt.

Bei Opel in Bochum legten 2004 die Kollegen 6 Tage lang wild die Arbeit nieder, weil GM angekündigt hatte 4000 Stellen in Bochum und Rüsselsheim zu streichen. Die Kollegen rechneten sich aus: „Man kann Europa lahm legen, weil ja in Bochum auch für andere Werke Komponenten gefertigt werden.“ Um sich vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen machten die Opelander für die Dauer ihres Streiks eine Tagelange Betriebsrats-Infoveranstaltung.

Die Geschäftsleitung holte sich die IG Metall zur Hilfe: „Das Opel-Management rief sich die IG Metall zur Hilfe um den Brand zu löschen“ schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger am 22. 10. 2005.

(vgl. „Sechs Tage der Selbstermächtigung“, Jochen Gester, 2012)

Arbeitskampf beim Deutschen Paket Dienst (DPD) in Duisburg – 2006

Ein Teil der Kollegen bei DPD werden in ein Subunternehmen ausgegliedert, um ihre Löhne zu kürzen und sie zu mehr Arbeit anzutreiben. Einige von ihnen leisteten Widerstand. Nach einem langen harten Kampf gelingt es ihnen, den Großteil der Belegschaft auf ihre Seite zu ziehen und wieder höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Angriff der Geschäftsleitung

Bei DPD in Duisburg wurde 2006 ein Teil in ein Subunternehmen ausgegliedert, in dem die Löhne und Arbeitsbedingungen wesentlich schlechter werden. Ein Kollege klagt dagegen, bekommt Recht und darf in das alte Hauptunternehmen zurückkehren. Daraufhin legen weitere Kollegen Klage ein – so kommt eine Gruppe von 52 DPD-Arbeitern zusammen, die von einem gemeinsamen Wortführer zusammengehalten wird. Die Geschäftsleitung feuert sie darauf hin. Die Kollegen beschließen sich dagegen zu wehren, legen gemeinsam Klage ein und gewinnen den Prozess.

Sie sehen uns gerne zersplittert

Die Geschäftsleitung will die kämpferischen Arbeiter von dem Rest der Belegschaft isolieren, damit sie sie nicht mit in den Kampf hineinziehen. Deshalb stellt sie die 52 Kollegen von der Arbeit frei, während sie ihren Lohn weiter gezahlt bekommen. Es folgt eine lage harte Zeit, denn die Geschäftsleitung zahlt den Lohn dieser Kollegen zum Teil über einen langen Zeitraum nicht.

Ein langer harter Kampf

Die Kollegen organisieren Unterstützung von Verwandten und treffen sich regelmäßig, um ihr Vorgehen zu besprechen und zu entscheiden, um sich gegenseitig zu unterstützen und um sich Mut zuzusprechen. Etwa ein Jahr lang kämpfen sie, um wieder in den Betrieb zu kommen: Sie bauen ein Zelt vor dem Betrieb auf, machen Demonstrationen, bestimmen eine Pressegruppe, unterstützen Arbeitskämpfe von Kollegen bei anderen Konzernen und knüpfen Kontakte, bekommen viel Unterstützung von Anderen usw. Die Kollgen lassen sich nicht unterkriegen, halten durch und hören nicht auf, Druck auf DPD zu machen.

Erfolg

Nach einem Jahr gelingt es ihnen wieder in den Betrieb rein zu kommen. Jetzt geht der Kampf erst richtig los. Der Geschäftsleitung war es gelungen, die restliche Belegschaft gegen die Gruppe von Widerständigen aufzuhetzen. In langer harter Arbeit gelingt es den Kollegen, die anderen wieder auf ihre Seite zu ziehen. Es gelingt ihnen, einen 2€ höheren Stundenlohn und 7 zusätzliche Urlaubstage zu erkämpfen. Außerdem traut sich die Geschäftsleitung nun bis heute nicht, die Kollegen mit Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung oder ähnlichem anzugreifen.

Erfahrungen aus dem Kampf der Bergarbeiter - die Gewerkschaft IGBE würgt die Kämpfe ab

Mehrere Tage lang kämpften Zehntausende Bergarbeiter mit vielfältigen Aktionen gegen die drohenden Betriebsstillegungen und die angekündigte Beseitigung Zehntausender Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau. Auf ihrem Höhepunkt reisen sie ohne Absprache mit der Gewerkschaft nach Bonn – der Gewerkschaft gelingt es, sie wieder nach Hause zu schicken.

Wie alles anfing

Im März 1997 kündigt die Regierung in Bonn an, 56.000 von 85.000 Stellen im Steinkohlebergbau zu streichen. (junge welt, 13. 3. 97). Die Gewerkschaft IGBE arbeitete von Anfang an mit den Besitzern der Zechen zusammen: Der IGBE-Vorsitzende Berger ging von Anfang an mit dem „Kompromissvorschlag“ in die „Verhandlungen“ 30.000 der 85.000 Arbeitsplätze streichen zu lassen.

Zehntausende Bergarbeiter leisten Widerstand von Demonstrationen, Straßenblockaden über Streiks bis zu Betriebsbesetzungen und Besetzungen von Rathäusern.

10.000 Arbeiter fahren vom Saarland nach Bonn!

Auf einem Höhepunkt ihres Kampfes, reisten ohne Absprache mit der Gewerkschaft, 10.000 Bergarbeiter nach Bonn, um dort Druck auszuüben auf die am nächsten Tag stattfindenden „Verhandlungen" zwischen IGBE-Führung und der Bonner Regierung. Die FDP- Parteizentrale wurde blockiert, mehrere tausend Bergleute aus dem Ruhrgebiet demonstrierten in Bonn vor dem Regierungsviertel. (Kölner Stadtanzeiger, 2.3. 97). Berger demonstrierte, auf wessen Seite er steht, indem er sich offen gegen die Kämpfe der Bergarbeiter aussprach: „Es ist gegen unseren Rat zu dieser Bewegung gekommen" (Neues Deutschland, 12.3. 97).

Die Gewerkschaft schickt sie nach Köln …

Berger verkündete auf einer Kundgebung am selben Tag in Bonn, daß man auf die Forderungen von Kohl eingehen müsse, sonst würden keine Verhandlungen zustande kommen, man müsse eben zurück in die Reviere gehen, d. h. ins Saarland und ins Ruhrgebiet, und „abwarten". Als dieser „Vorschlag" zum großen Teil auf wütende Proteste stieß, wurde er am nächsten Tag variiert: Man solle nach Köln gehen und dort auf das Ergebnis der Verhandlungen warten, verkündete Berger auf einer weiteren Großkundgebung mit Unterstützung von Lafontaine und Scharping (Kölner Stadtanzeiger, 12.3. 97). Wenn es zu keinem Ergebnis käme, so erklärte Berger vollmundig, dann würden 100000 erneut nach Bonn marschieren (ebenda, 13.3.97).

… und dann nach Hause! Dieses Manöver ging voll auf. Nach kurzem Zögern zogen bis am Mittag die Bergarbeiter aus Bonn ab, 10000 Bergarbeiter aus dem Saarland wurden nach Köln transportiert, wo sie durch ein „Kulturprogramm" und mit Reden von Scharping, Lafontaine, und diversen DGB- Fürsten eingelullt wurden. Am nächsten Tag präsentierte die IGBE in Köln ihr „Verhandlungsergebnis“ als großen „Sieg“: Bis 2005 soll es 45000 Beschäftigte weniger im Steinkohlenbergbau geben, sowie angeblich keine Entlassungen, was natürlich gelogen ist. Doch die kämpferische Stimmung der Bergarbeiter war bereits versandet: In wenigen Minuten waren die Bergarbeiter in Busse dirigiert und auf der Heimfahrt ins Saarland. Die Abwiegelei der IGBE-Führung war erfolgreich beendet, auch die Aktionen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen wurden weitgehend eingestellt. (Westfalenpost, 13.3. 97). Wegen Blockaden der A 59 und A 3 am 10.3., der Blockade der B 9 in Bonn und der Blockade der FDP-Zentrale wird gegen mehrere Bergarbeiter ermittelt (Kölner Stadtanzeiger, 13.3. 97)

… Und noch viele Weitere!

Allgemeine Elektritzitäts-Gesellschaft (AEG) 2006 in Nürnberg, Bosch und Siemens Hausgeräte (BSG) 2006 in Berlin, Gate Gourmet 2005/2006 am Flughafen Düsseldorf …

Diskutiert weiter auf dieser Seite und vor allem im Betrieb!

Ein Jahr länger bis zur Schließung

Die TSTG wird noch bis Ende 2013 bestehen bleiben. Die DB hat genügend Aufträge für das Schienenwerk. Das haben die Kollegen gestern Mittag (4.7.) bei der Betriebsrats-Info erfahren. So richtige Freude über die Nachricht gab es nicht. „Ein Jahr länger, was macht das schon“, murmelt ein Kollege resigniert. Trotzdem heißt diese Nachricht erst einmal durchatmen. Einige Kollegen überlegen auch, ob die Geschäftsleitung sich möglicherweise nicht traut, das Werk schon in den nächsten Monaten dicht zu machen, und auch deshalb die Schließung aufgeschoben wird.

Ein Jahr länger Zeit für die Abwicklung

Für die Geschäftsleitung bedeutet der Aufschub mehr Zeit, um das Werk in kleinen Scheibchen abzuwickeln. Sicherlich werden sie versuchen in dem kommenden Jahr Stück für Stück noch mehr Kollegen mit Altersteilzeit und Abfindung aus dem Werk zu bekommen, damit möglichst wenige noch auf einem Haufen sind, wenn das Werk am Ende dicht gemacht werden soll. Die übrigen können in dieser Zeit leicht müde werden sich zu widersetzen. Voestalpine und die Geschäftsleitug der TSTG müssen so weniger befürchten, dass viele Kollegen zusammen widerstand leisten. Denn das ist es letztlich wovor sie Angst haben und was sie verhindern wollen.

Ein Jahr länger Zeit den Widerstand vorzubereiten

Aber das alles Hoffnungslos sei, ist damit lange nicht gesagt. Am Ende kommt es auf die Kollegen an, ob sie die Schließung einfach so hinnehmen werden. Das weitere Jahr bedeutet auch ein Jahr länger Zeit, um sich zusammen zu tun und Widerstand zu organisieren. Vielleicht sollte man in der Zeit z.B. mal den BR absetzen und neu wählen?

Dieser Antrag im Bundestag

Eine Entscheidung über den Antrag im Bundestag darüber, dass sich die Regierung für einen Verkauf der TSTG durch Voestalpine an die Deutsche Bahn einsetzen möge, wird ebenfalls weiter aufgeschoben: Bei der Sitzung im Bundestag am vergangenen Freitag wurde nicht etwa beschlossen, dass der Antrag in den Verkehrsausschuss gegeben wird. Er wurde statt dessen erst einmal an den Wirtschaftsausschuss weiter gereicht. Das heißt: Statt konkret zu werden soll erst mal allgemein über den Antrag und seine wirtschaftlichen Folgen geredet werden. Die Sache wird also hinausgezögert. Auf der Versammlung am Mittag wurden nur wenige Worte zu dem Antrag verloren.

Keine Versammlungen mehr

Die Betriebsversammlung ist mittlerweile zwei Wochen her und es ist immer noch nichts zu hören, wann die nächste Veranstaltung sein soll. Bereits die Veranstaltungen vor der Versammlung am 23. 5. waren nicht mehr mit einer Arbeitsniederlegung verbunden, weil sie nicht als Infoveranstaltungen gemacht wurden. Kainersdorfer und Co. kann das nur recht sein: So fällt keine Produktion mehr aus und die Aufträge können rechtzeitig fertig werden.

Sollten wir bloß hingehalten werden?

Ursprünglich verkündeten die Betriebsratsführung wie auch andere Betriebsräte auf Nachfragen von Kollegen immer wieder: „Wir dürfen nicht direkt alle Kampfmittel einsätzen, sonst bleiben uns später keine Mittel mehr übrig.“ Das war auch die Antwort auf viele Kollegen, die nach sofortigem Streik verlangten, als sie von den Schließungsplänen erfuhren. Habt geduld, wartet ab. Aber worauf denn? Darauf dass das Werk dicht macht?

Es kehrt Ruhe ein

Jetzt sehen wir: Die Betriebsratsführung zieht nicht neue Kampfmittel hinzu, sondern stellt sogar das kleine bisschen „Arbeitskampf“ ein, was angeblich nur der Anfang sein sollte. Den Kampf um die Rettung der TSTG gibt sie auf, ohne nur annähernd alles versucht zu haben. Erreicht hat sie mit ihren "Kampfmitteln" nichts wirklich. Nur Hoffnungen wurden gemacht. Die großartigen Hoffnungen auf eine Rettung durch die Politik ergaben bloß einen wenig aussichtsreichen Antrag der Linksfraktion im Bundestag vor etwa einem Monat, der immer noch nicht beraten wurde. Alles was bleibt sind die Hoffnungen, dass einige Kollegen vielleicht übernommen werden. Aber es gibt keine Garantien, keine Sicherheit. Jetzt kehrt Ruhe ein, es wird ohne Unterbrechung produziert, sogar Mehrarbeiten geleistet und Voest kann in aller Ruhe Gewinne einstreichen.

Und jetzt?

Mittlerweile erscheint es den meisten Kollegen klar: „Von der Betriebsratsführung kommt nichts.“ Aber was kann man dann noch tun? Ganz leise hört man von Manchen eine Antwort: "Dann müssen wir es eben selber machen..." Nur wenn die Kollegen selbst dafür sorgen, wird es einen ernst zu nehmenden Arbeitskampf geben, gegen die Schließung, für eine garantierte Übernahme möglichst vieler Kollegen nach einer Schließung oder wenigstens für eine anständige Abfindung.

Was ist jetzt eigentlich Sache?

Die Infos gestern waren dürftig. Viele Fragen sind offen geblieben:

• Was hat der Betriebsrat konkret am Freitag mit Kainersdorfer besprochen? Welche Perspektiven gibt es? Warum lässt man sich auf solche Bedingungen seitens Kainersdorfer ein wie, dass rund ums Treffen keine Demo stattfinden darf?
• Warum sollen wir bis Juni unbedingt die Aufträge fertigkriegen?
• Warum die Mehrarbeiten (obwohl schon mehrfach Mehrarbeiten von Schichten abgelehnt wurden)?
• Warum leert sich im Moment das Vormateriallager?
• Gibt es schon einen konkreten Schließungstermin?
• Gibt es einen Abbauplan für die Maschinen?
• Steht die Verkündung eines Schließungstermins womöglich bevor? Verhandelt der BR - entgegen den gestrigen Aussagen - etwa schon über einen Sozialplan, ohne die Belegschaft zu informieren?
• Warum die vagen Andeutungen, die Kollegen könnten möglicherweise bei TKS unterkommen? Gibt es da konkrete Verhandlungen? Ist das überhaupt realistisch in einer Zeit, in der TKS selbst tausende Stellen zusammenstreicht? Und warum ist das jetzt auf einmal die Perspektive, wo doch vorher immer gesagt worden ist, man kämpfe für den Erhalt des Werkes?
• Waren die Gespräche mit Kainersdorfer und Minister Schneider womöglich deutlich ernüchternder als gedacht? Und nochmal: Was waren die konkreten Ergebnisse?
• Warum haben die Kollegen von Schneiders Besuch nur aus der Zeitung erfahren? Hat der Betriebsrat Angst davor, die Kollegen mehr einzubeziehen? Oder will er es nicht? Hat das womöglich Voestalpine vorgeschrieben?
• Wenn die Perspektiven für TSTG offenbar so schlecht sind, dass der BR schon auf eine Übernahme der Beschäftigten durch TKS orientiert - warum produzieren wir dann noch? Warum füllen wir weiter die Kassen von Voestalpine? Warum erfüllen wir noch just-in-time-Verträge?

Zum Protest nach Österreich?

Was kann man tun? Eine konkrete Möglichkeit, die Kollegen einzubeziehen: Am 11. Mai verhandeln IG Metall und Voestalpine-Vorstand in Linz über die Zukunft von TSTG. Nachdem die letzte Fahrt nach Österreich ausgefallen ist (sie war relativ kurzfristig angekündigt und es hätten dafür zwei bis drei Urlaubstage genommen werden müssen) - wäre es doch jetzt eigentlich an der Zeit, die Aktion nachzuholen und den IGM-Vertretern durch die Anwesenheit von TSTGlern in Linz den Rücken zu stärken.

Mit etwas Kreativität ließen sich die beschriebenen Hindernisse überwinden, z.B. mit

• Krankenschein statt Urlaub
• Flugzeug statt Busreise mit Hotelübernachtung, also hin und zurück am selben Tag (da spart die IG Metall noch Geld, wenn sie richtig bucht)

Bei Interesse, an einer solchen Reise rund um den 11. Mai teilzunehmen, kann man sich per eMail an uns wenden (tstg@labournet.info) - wir helfen gern bei der Lösung organisatorischer Schwierigkeiten (die ja schon im Zusammenhang mit den Tickets für den MSV Duisburg am Sonntag aufgetreten waren).

Auf jeden Fall wird es am 11. Mai in Linz eine Solidaritätsaktion von KollegInnen aus Österreich geben.

Lasst uns alle gemeinsam zum 1. Mai gehen und zum Ausdruck bringen, dass wir die Werksschließung noch verhindern werden!