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Antrag der Linksfraktion im Bundestag: DB soll TSTG kaufen

von tstg — Letzte Änderung 14.05.2012 23:19
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Die Politik soll sich für einen Kauf der TSTG von Voestalpine durch die Deutsche Bahn einsetzen. Ob diese Hoffnung in Erfüllung gehen wird, steht aber in Frage. Es gibt schon erste Hinweise, die die Hoffnungen dämpfen.

Am 8. Mai stellte die Linkspartei einen Antrag an den Bundestag in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, sich dafür „einzusetzen, dass TSTG Duisburg durch die Deutsche Bahn AG übernommen“ wird und mit Voestalpine „ein entsprechendes Einvernehmen erzielt wird“. Der Antrag liegt dem Wirtschaftsministerium und Umweltministerium vor. Bis sie beraten werden, kann es einige Wochen dauern.

Ein Briefwechsel zwischen Klaus Ernst und dem Bundesverkehrsminister Ramsauer macht aber wenig Hoffnung auf einen Erfolg des Antrags. Der Verkehrsminister Ramsauer antwortete Klaus Ernst, dass er „aus rechtlichen Gründen […] keinen Einfluss“ darauf nehmen kann, wie die Deutsche Bahn AG ihre Schienen beschafft, weil diese alle Entscheidungen in dieser Sache in „eigener unternehmerischer Verantwortung“ trifft. Auch der Betriebsrat selbst sagte ja bereits beim letzten Mal in der Kreuzkirche zur Rettung durch die Politik, es werden vom Wirtschaftsministerium keine Entscheidungen von Unternehmen gekippt werden.

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