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26.10.2014
Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren gegen Ford-Arbeiter aus Genk
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Solikreis 7. November zum Gerichtsverfahren gegen die belgischen Ford-KollegInnen. Der Prozess wurde vertagt. Die nächste Verhandlung findet am 5. November 2014 um 11.30 Uhr beim Amtsgericht Köln (Luxemburger Str. 101) statt. Ab 10 Uhr wird es vor dem Amtsgericht eine Kundgebung zur Unterstützung der belgischen KollegInnen geben.
Das Amtsgericht Köln hat im heutigen Gerichtsverfahren gegen einen belgischen Ford-Beschäftigten den Prozess auf den 5. November, 11.30 Uhr, vertagt.
Die Anklage gegen den Genker Arbeiter lautet auf “Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat” beim angeblichen Eindringen auf das Gelände der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.
Vor Prozessbeginn hatten ca. 30 Ford-Arbeiter und Gewerkschafter aus Belgien sowie etwa 30 Unterstützer aus Köln vor dem Gerichtsgebäude gegen die Strafverfolgung von Arbeitern und “für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik” demonstriert. Dabei wurden Solidaritätserklärungen von Beschäftigten von Ford Valencia, Daimler Bremen, Daimler Düsseldorf, der Berliner S-Bahn sowie der türkischen Hafenarbeitergewerkschaft Lim-ter is abgegeben.
Zum Prozess kamen ausserdem etwa 20 Arbeiter von Ford Köln. Wegen überfüllung des Gerichtssaals und den vom zuständigen Richter angeordneten verschärften Sicherheitsvorkehrungen kam es zu Verzögerungen beim Prozessbeginn und dazu, dass viele Unterstützer in den Fluren des Amtsgerichts auf den Ausgang der Verhandlung warten mussten. Einheiten der Polizei waren ausserdem in einem Vorraum des Gerichtssaals stationiert.
Polizist Oliver K.: “Habe daran gedacht, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.”
Der Prozess wurde vertagt, da sich – mit sieben von acht – beinahe alle geladenen Zeugen der Anklage krank gemeldet hatten. Ein Polizist, der als Zeuge vernommen wurde, konnte nur noch vage Angaben zu seiner Wahrnehmung des Ablaufs der Aktion am 7. November machen, entkräftete die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft jedoch durch die Aussage, das Werkstor sei an dem Tag von der Werksfeuerwehr selbst geöffnet worden. Er gab ausserdem freimütig zu, dass er an dem Tag “daran gedacht” habe, gegen die Demonstranten “von der Schusswaffe Gebrauch zu machen”.
Ca. 250 Ford-Arbeiter und Unterstützer aus dem belgischen Genk hatten am 07. November 2012 vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs in ihrer Region demonstriert. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen.
Die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen 24 Arbeiter und die Versendung von Strafbefehlen wegen „Landfriedensbruchs“ bzw. „gefährlicher Körperverletzung“ durch die Kölner Staatsanwaltschaft hatte bundesweit sowie in Belgien, Spanien und der Schweiz zu einer Welle von Solidarität geführt.
Das politische Konstrukt der „Rädelsführerschaft“ gegen einen deutschen Kollegen hat die Staatsanwaltschaft daraufhin bereits Ende 2013 fallen gelassen. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.
Der Solidaritätskreis 7. November ruft für den 5. November dazu auf, sich erneut um 10.00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln zu versammeln, um “gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen” zu demonstrieren und die betroffenen Beschäftigten zu unterstützen.
Köln, den 20. Oktober 2014
Solidaritätskreis 7. November
05.10.2014
Heute Genk – morgen Köln?
Schluss mit der Strafverfolgung unserer KollegInnen! Für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik! (Aufruf des Solikreis 7. November aus Köln)
„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12) Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.
Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben.
Alle KollegInnen haben Widersprüche gegen ihre Strafbefehle eingelegt. Zu den Gerichtsverfahren, die am 11. Juni am Amtsgericht Köln starten, rufen wir zum Protest und zur Prozessbeobachtung auf!
Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Der deutsche Staat erlaubt per Gesetz ohnehin nur Streiks für Tariffragen. Aktuell plant die Regierung außerdem, das Streikrecht durch gesetzlich verordnete Tarifeinheit faktisch weiter einzuschränken.
Die Bedrohung durch strafrechtliche Verfolgung betrifft auch die KollegInnen von Ford Köln. Bis Juni hatte Ford sie damit bedroht, die Produktion des Fiesta ab 2017 ins Ausland zu verlagern. Die Weiterführung der Produktion sollen die Kölner Beschäftigten jetzt mit Einsparungen im Wert von 300 Millionen Euro bezahlen. Dazu zählt der Wegfall der Nachtschicht in der Montage; die Streichung einer noch unklaren Zahl von Jobs (da nur ein Teil der Montage-Nachtschicht in anderen Abteilungen unterkommen soll); die Umstellung und Flexibilisierung der Schichten und die Streichung aller Sonderzahlungen und Sonderurlaube (wie z.B. anlässlich einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit).
Doch damit nicht genug: Bereits zwei Monate nach Verkündung der "Sparmaßnahmen" hat Ford kürzlich alle Adecco-LeiharbeiterInnen entlassen; alle anderen KollegInnen erhalten eine Woche Zwangsurlaub, den sie selbst mit noch offenen Freischichten bezahlen und es kommen 11 Tage Kurzarbeit nach den Herbstferien.
Viele Kölner Ford-KollegInnen fragen sich angesichts all dessen, was als nächstes auf sie zukommt.
Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, wie die Schließung von Ford Genk eingeleitet wurde: Dort hatte Ford im Gegenzug für eine Standortgarantie bis 2016 einen Lohnverzicht der Beschäftigten von 12 % durchgedrückt, um dann vor gut einem Jahr die Schließung bis Ende 2014 zu verkünden. Wir lernen wieder einmal, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze sichert. Und dann wird vom Staat auch noch draufgehauen, wenn die KollegInnen dagegen kämpfen! Deshalb protestieren wir auf der Straße und vor dem Gerichtssaal gegen Jobkahlschlag und gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen.
Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.
Solikreis 7. November
01.10.2014
Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen: 20. Oktober, 11.30 Uhr
Das Amtsgericht Köln hat den verschobenen Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen wg. “Landfriedensbruchs” jetzt für Montag, den 20. Oktober, 11.30 Uhr angesetzt. Ab 10.00 Uhr wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben.
Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren!
Am Tag zuvor (Sonntag, der 19.10.) wird der Solikreis 7. November in der Alten Feuerwache Köln um 17 Uhr eine Veranstaltung zur Kriminalisierung von Arbeitskämpfen, zur Werksschließung von Ford Genk und dem Kampf dagegen sowie zu den Angriffen auf die Ford-Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr organisieren.
Der Polizeiangriff auf die belgischen Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen “Landfriedensbruchs” bzw. “gefährlicher Körperverletzung” auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.
Weitere Infos: http://solikreis07nov.wordpress.com
