Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren!

Am Tag zuvor (Sonntag, der 19.10.) wird der Solikreis 7. November in der Alten Feuerwache Köln um 17 Uhr eine Veranstaltung zur Kriminalisierung von Arbeitskämpfen, zur Werksschließung von Ford Genk und dem Kampf dagegen sowie zu den Angriffen auf die Ford-Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr organisieren.

Der Polizeiangriff auf die belgischen Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen “Landfriedensbruchs” bzw. “gefährlicher Körperverletzung” auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.

Weitere Infos: http://solikreis07nov.wordpress.com

Nähere Infos zur Situation der Berufskraftfahrer und zu den Aktionen am 3. Mai gibt es im Blog der Berufskraftfahrer oder auf der Homepage der Kraftfahrer-Clubs Deutschland.

Hier die Solierklärung:

Liebe Kraftfahrer-KollegInnen,

wir unterstützen Eure europaweiten Protestaktionen am 3. Mai und schicken Euch unsere solidarischen Grüße!

Es ist richtig und begrüßenswert, wenn Ihr in Eurer Mobilisierung immer wieder darauf hinweist, dass der Kampf gegen miese Arbeitsbedingungen nur zusammen geht. Wir freuen uns, dass Ihr diesen Kampf selbst in die Hand genommen habt.

Wir möchten betonen, wie wichtig wir es finden, dass Ihr den internationalen Zusammenhalt und die Solidarität über Grenzen hinweg hervorhebt. Der Graben verläuft zwischen denen "da oben" und uns - und nicht zwischen Kollegen verschiedener Herkunft. Gerade für uns als "Multikulti"-Betrieb ist das eine sehr wichtige Position.

Wir finden es deshalb sehr wichtig und unterstützenswert, dass Ihr die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit aufstellt. Genau so wollen wir es mit unseren Kollegen in anderen europäischen Werken, z.B. in Rumänien, handhaben.

Solidarische Grüße

Beschäftigte von Ford Köln

Paula Klein, Pressesprecherin der veranstaltenden Gruppen (Klassenkämpferischer Block Berlin, Netzwerk IT, Wobblies), erklärt den ungewöhnlichen Ort des Protestes:

“Wir fordern die sofortige Einstellung aller juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Protest der Genker Fordarbeiter am 7.11.2012. Es ist höchste Zeit für die politischen Verantwortlichen in der Landesregierungt , auf die weisungsgebundene Kölner Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht einzuwirken. Erst recht nachdem sich der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am 2. Januar 2014 in einem Interview von dem damaligen überzogenen Einsatz distanziert hat.”

In einer Grußbotschaft an die Teilnehmer*innen erklärt Gaby Colebunders, Arbeiter, Gewerkschaftsvertrauensman Ford Genk und selbst von den Ermittlungen betroffen:

“Sogar auf ARD wird unsere Aktion von 7 November 2012 erklärt als eine Aktion, die ganz normal ist in Belgiën. Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle. Das wahre Verbrechen ist die Werksschließung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Die Aktion am 7.11.2012 in Köln war ein wichtiges Signal, wie wir uns international gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage wehren können.” (Hier die gesamte Erklärung)

(siehe ARD-Europamagazin http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/sendung-vom-16112013-106.html)

Die Verteidigung der Lebensgrundlagen durch den Kampf gegen Massenentlassungen und Sozialdumping ist notwendiger denn je. Besondere Brisanz erhält die Solidaritätskampagne durch die am Wochenende nochmals verschärfte Drohung des Ford-Managements, die Fiesta Produktion in Köln ab 2017 einzustellen.

Paula Klein ist sich sicher, dass die Ford-Arbeiter in Köln, die bekanntlich bereits 1973 Arbeitskampfgeschichte in Deutschland geschrieben haben, dies nicht tatenlos hinnehmen werden.

Umso mehr wird die Frage nach Legitimität und Legalität von Widerstandsaktionen der ArbeiterInnen an Gewicht gewinnen. Benedikt Hopmann hat als engagierte Rechtsanwalt bereits zwei Grundsatzurteile zur Erweiterung des Handlungsspielraums von abhängig Beschäftigten erkämpft (Fall Emmely zu Verdachtskündigungen und Brigitte Hänisch zu Whistleblower). Er stellt dazu klar:

“Wenn legitimes Handel verstanden wird als Handel, das zwar gegen Gesetze verstößt, aber in unserem Sinne berechtigt ist, dann kommt es eben darauf an, dass legal wird, was legitim ist. Und das ist eine Machtfrage.” (Hier seine gesamte Rede).

Hier geht es zur Nachricht, zum Bericht auf Indymedia und zur Homepage des Solikreises "7.November".

Ende Oktober hat Ford Europa angekündigt, drei Werke in Belgien und Großbritannien zu schließen. In den drei betroffenen Fertigungswerken beschäftigt Ford 5700 Mitarbeiter. Insgesamt bedeuten die Schließungspläne für Ford in Europa den Abbau von 6200 Arbeitsplätzen - das sind 13 Prozent der gesamten Belegschaft von Ford Europa. Betroffen sind 4300 Stellen am Standort Genk, 1400 Stellen in den beiden Werken in Großbritannien und 500 Stellen in der Verwaltung in verschiedenen europäischen Ländern. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Wenn Ford es schafft, diese Werke gegen den Willen der Belegschaften dicht zu machen, dann könnten bald auch wir betroffen sein. Am 11. November planen die Kollegen aus Genk eine Riesendemo gegen die Schließung. Gehört Genk nicht mehr zur Familie? Zeigt eure Unterstützung, lasst uns gemeinsam nach Genk fahren um mit den Kollegen gemeinsam gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze und gegen die Werksschließung zu kämpfen!

Die IG Metall stellt Busse zur Verfügung, so dass es kein Problem darstellt nach Genk zu kommen.

Abfahrt ist um 10 Uhr am Sonntag vor Tor 3. Beginn der Demo um 12 Uhr in Genk und Ankunft in Köln um ca. 18 Uhr abends.

Der IG Metall Vertrauenskörper wünscht sich, dass ihr euch bis spätestens Donnerstag für die Fahrt anmeldet.