Demonstration
27.04.2014
Prozess gegen belgische KollegInnen startet am 11. Juni
Das Amtsgericht Köln hat den ersten Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen für den 11. Juni angesetzt. Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren!
Termine:
Sa. 7. Juni 2014, 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Hbf Köln
Solidaritätskundgebung – gegen die Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen
Sa. 7. Juni 2014, 16 Uhr, Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3 (Nähe U-Bahn Ebertplatz)
Veranstaltung mit KollegInnen aus Belgien und anderen von der Krise betroffenen Betrieben
Mi. 11. Juni 2014, 10.30 Uhr, Amtsgericht Köln, Luxemburger Straße 101: Kundgebung + 12 Uhr, Saal 2: Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen
Hier der Aufruf des Solidaritätskreis 7. November:
Heute Genk – morgen Köln?
Schluss mit der Strafverfolgung unserer KollegInnen!
Für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik!
„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12) Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.
Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben.
Alle KollegInnen haben Widersprüche gegen ihre Strafbefehle eingelegt. Zu den Gerichtsverfahren, die am 11. Juni am Amtsgericht Köln starten, rufen wir zum Protest und zur Prozessbeobachtung auf!
Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht (zumal der deutsche Staat per Gesetz ohnehin nur Streiks für Tariffragen erlaubt).
Das betrifft insbesondere die KollegInnen von Ford Köln, die zur Zeit nicht wissen, ob sie ab 2017 noch einen Job haben. Ford-Geschäftsführer Mattes hat angedroht, die Produktion des Ford Fiesta ins Ausland zu verlagern. Damit droht das Aus für mindestens 4000 Jobs in Köln. Dient die Strafverfolgung der belgischen ArbeiterInnen vielleicht auch dazu, die Kölner Kollegen vorsorglich einzuschüchtern? Ford-Chef Mattes sagte im Kölner Stadt-Anzeiger zur Zukunft von Köln: “Wir haben auf der jüngsten Betriebsversammlung die Belegschaft darüber informiert, dass Gespräche mit dem Betriebsrat über die Fertigung der kommenden Fiesta-Generation in Köln notwendig sind. Dabei geht es darum, eine Perspektive zu erarbeiten, den Fiesta auch künftig wettbewerbsfähig und profitabel am Standort Köln fertigen zu können.” (Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.12.13) Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, wie die Schließung von Ford Genk eingeleitet wurde: Dort hatte Ford im Gegenzug für eine Standortgarantie bis 2016 einen Lohnverzicht der Beschäftigten von 12 % durchgedrückt, um dann vor gut einem Jahr die Schließung bis Ende 2014 zu verkünden. Wir lernen wieder einmal, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze sichert. Und dann wird vom Staat auch noch draufgehauen, wenn die KollegInnen dagegen kämpfen! Deshalb protestieren wir auf der Straße und vor dem Gerichtssaal gegen Jobkahlschlag und gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen.
Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.
Solikreis 7. November
10.10.2013
Ermittlungsverfahren gegen Ford-Kollegen - Solidarität jetzt!
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen solidarischen Kollegen aus Köln wegen „besonders schwerem Landfriedensbruch“. In Köln hat sich ein Solidaritätskreis formiert, der für die sofortige Einstellung aller Verfahren eintritt.
Was war passiert?
Am 7. November hatten 200 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks und die Vernichtung von knapp 10.000 Jobs demonstriert. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. „Die Polizei schien mit jedem verfügbaren Beamten vor Ort gewesen zu sein.“, schrieb der Express am darauffolgenden Tag.
Die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren fordert der Solidaritätskreis 7. November. In einer Erklärung heißt es:
"Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht (denken wir nur an Nokia Bochum, Schlecker, TSTG Duisburg, Opel Bochum u.v.m.). Das ist ein Angriff auf jeden, der in Deutschland einer Lohnarbeit nachgeht.
Wir sagen: Das wahre Verbrechen besteht nicht in angeblichen Böllerwürfen. Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen, tausende Menschen auf die Straße zu setzen und ihnen ihre Existenz zu rauben. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist voll und ganz gerechtfertigt.Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir für unsere Arbeitsplätze kämpfen.
Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung aller Verfahren!"
Den Solidaritätskreis erreicht man per Mail unter: solikreis0711@gmail.com
Spenden für die Soli-Arbeit können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Klaus Dillmann Postbank Saarbrücken BLZ 590 100 66 Kto. 098 858 0668 Stichwort: “7. November”
12.11.2012
Bericht vom „Marsch in die Zukunft“
In Genk hat eine Großdemonstration gegen die Schließung des Fordwerkes stattgefunden. Die Ford-Belegschaft erlebte viel Solidarität und Unterstützung. Auch eine Delegation von Ford Köln war vor Ort.
An der Massendemonstration gegen die Werksschließung in Genk unter dem Titel „Marsch für die Zukunft“ nahmen heute in Genk mindestens 20.000 Personen teil. An der Demonstration nahmen Beschäftigte von Ford Genk und ihre Familien teil, aber auch Beschäftigte bei Zuliefererbetrieben, Ford Valencia und PSA Paris sowie zahlreiche Unterstützter, die nicht direkt von der Existenz des Fordwerks abhängig sind. Viele von ihnen nahmen nach eigener Aussage für die Zukunft von Limburg oder ihrer Kinder an der Demonstration teil. Besonders wichtig war die Teilnahme von einigen ehemaligen Beschäftigten von Opel Antwerpen, die die Kollegen in Köln davor warnten, sich zu sicher zu fühlen, weil jetzt ein belgisches Werk geschlossen werden soll. Die angekündigte Schließung von Opel Bochum gibt ihnen Recht. Eine andere Kollegin sagte: "Genk wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Als nächstes kommt glaube ich Valencia dran, der C-Max ist eine Sache, bei der das Ende absehbar ist."
Auch von Ford Köln waren ca. 500 Arbeiterinnen und Arbeiter in neun Bussen angereist.
Zur Demonstration riefen die drei bei Ford vertretenen Gewerkschaften (christlich, sozialistisch und liberal)gemeinsam auf. Die Rolle der Gewerkschaften bei der Verteidigung des Werkes ist dabei umstritten. Während einige Kolleginnen und Kollegen auf die Gewerkschaften vertrauen, sagten andere ganz offen, dass sie alle drei Gewerkschaften für korrupt halten und glauben, dass sie letztlich eher die Interessen von Ford und Stephen Odell vertreten als die der Beschäftigten. Ein Kollege, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagte: „Von der Gewerkschaft kann man nichts erwarten. Der Druck muss von den Arbeitern selber kommen!“
Auf der Demonstration wurde mit 2000 Handzetteln für das Ford-Projekt auf N-IT geworben; außerdem haben wir vierhundert Stephen Odell Steckbriefe verteilt, die sofort begeistert von allen möglichen Leuten weiterverteilt wurden.
Die Genker Arbeiter griffen Odell, den Europachef von Ford, nicht nur mit ihrer Parole „Odell to Hell!“ an, sondern auch mit einem eigenen Steckbrief.
Die Demonstration hat gezeigt, dass die Schließung von Ford Genk nicht nur für über 4000 Kolleginnen und Kollegen eine Bedrohung ist, sondern für die ganze Region. Trotzdem sagten viele Genker, dass sie mit 20.000 Leuten noch nicht zufrieden sein könnten, eigentlich müssten noch viel mehr auf die Straße gehen.
Weitere Bilder gibt es hier.
07.11.2012
Heute Genk, Southampton und Dagenham - morgen wir! Am Sonntag ab nach Genk!
Lasst uns gemeinsam mit den Kollegen in Genk klare Kante gegen die Schließungspläne zeigen. Aufruf zur Demonstration am 11.11. in Genk.
Ende Oktober hat Ford Europa angekündigt, drei Werke in Belgien und Großbritannien zu schließen. In den drei betroffenen Fertigungswerken beschäftigt Ford 5700 Mitarbeiter. Insgesamt bedeuten die Schließungspläne für Ford in Europa den Abbau von 6200 Arbeitsplätzen - das sind 13 Prozent der gesamten Belegschaft von Ford Europa. Betroffen sind 4300 Stellen am Standort Genk, 1400 Stellen in den beiden Werken in Großbritannien und 500 Stellen in der Verwaltung in verschiedenen europäischen Ländern. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Wenn Ford es schafft, diese Werke gegen den Willen der Belegschaften dicht zu machen, dann könnten bald auch wir betroffen sein. Am 11. November planen die Kollegen aus Genk eine Riesendemo gegen die Schließung. Gehört Genk nicht mehr zur Familie? Zeigt eure Unterstützung, lasst uns gemeinsam nach Genk fahren um mit den Kollegen gemeinsam gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze und gegen die Werksschließung zu kämpfen!
Die IG Metall stellt Busse zur Verfügung, so dass es kein Problem darstellt nach Genk zu kommen.
Abfahrt ist um 10 Uhr am Sonntag vor Tor 3. Beginn der Demo um 12 Uhr in Genk und Ankunft in Köln um ca. 18 Uhr abends.
Der IG Metall Vertrauenskörper wünscht sich, dass ihr euch bis spätestens Donnerstag für die Fahrt anmeldet.
