Polizeieinsatz
09.06.2014
Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen verschoben
Das Amtsgericht Köln hat den Auftaktprozess gegen einen der belgischen Ford-Kollegen verschoben, der für kommenden Mittwoch, den 11. Juni angesetzt war. Grund ist offenbar ein Formfehler bei der Zustellung der Vorladung. Diese war dem Angeklagten nur auf Deutsch zugesandt worden, nicht jedoch auf Flämisch.
In einer Erklärung des Solidaritätskreis 7. November heißt es dazu:
"Mit dem Gerichtstermin verschieben sich auch die geplanten Kundgebungen zur Solidarität mit den angeklagten Kollegen und die Veranstaltung zum Thema “Heute Genk – morgen Köln?”. Für die Proteste bzw. Prozessteilnahme hatten bereits KollegInnen aus der Autoindustrie und anderen Branchen ihre Teilnahme angekündigt.
Der Polizeiangriff auf die Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen “Landfriedensbruchs” bzw. “gefährlicher Körperverletzung” auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.
Sobald ein neuer Gerichtstermin bekannt ist, wird er von uns bekannt gegeben. Wir lassen uns nicht gefallen, wenn Arbeitskämpfe kriminalisiert werden und rufen weiterhin zu Protesten und zur Prozessbeobachtung auf!"
Das Neue Deutschland berichtet am 11. Juni über die Prozessabsage und die Hintergründe
10.10.2013
Ermittlungsverfahren gegen Ford-Kollegen - Solidarität jetzt!
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen solidarischen Kollegen aus Köln wegen „besonders schwerem Landfriedensbruch“. In Köln hat sich ein Solidaritätskreis formiert, der für die sofortige Einstellung aller Verfahren eintritt.
Was war passiert?
Am 7. November hatten 200 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks und die Vernichtung von knapp 10.000 Jobs demonstriert. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. „Die Polizei schien mit jedem verfügbaren Beamten vor Ort gewesen zu sein.“, schrieb der Express am darauffolgenden Tag.
Die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren fordert der Solidaritätskreis 7. November. In einer Erklärung heißt es:
"Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht (denken wir nur an Nokia Bochum, Schlecker, TSTG Duisburg, Opel Bochum u.v.m.). Das ist ein Angriff auf jeden, der in Deutschland einer Lohnarbeit nachgeht.
Wir sagen: Das wahre Verbrechen besteht nicht in angeblichen Böllerwürfen. Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen, tausende Menschen auf die Straße zu setzen und ihnen ihre Existenz zu rauben. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist voll und ganz gerechtfertigt.Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir für unsere Arbeitsplätze kämpfen.
Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung aller Verfahren!"
Den Solidaritätskreis erreicht man per Mail unter: solikreis0711@gmail.com
Spenden für die Soli-Arbeit können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Klaus Dillmann Postbank Saarbrücken BLZ 590 100 66 Kto. 098 858 0668 Stichwort: “7. November”
