Das Amtsgericht Köln hat im heutigen Gerichtsverfahren gegen einen belgischen Ford-Beschäftigten den Prozess auf den 5. November, 11.30 Uhr, vertagt.

Die Anklage gegen den Genker Arbeiter lautet auf “Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat” beim angeblichen Eindringen auf das Gelände der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.

Vor Prozessbeginn hatten ca. 30 Ford-Arbeiter und Gewerkschafter aus Belgien sowie etwa 30 Unterstützer aus Köln vor dem Gerichtsgebäude gegen die Strafverfolgung von Arbeitern und “für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik” demonstriert. Dabei wurden Solidaritätserklärungen von Beschäftigten von Ford Valencia, Daimler Bremen, Daimler Düsseldorf, der Berliner S-Bahn sowie der türkischen Hafenarbeitergewerkschaft Lim-ter is abgegeben.

Zum Prozess kamen ausserdem etwa 20 Arbeiter von Ford Köln. Wegen überfüllung des Gerichtssaals und den vom zuständigen Richter angeordneten verschärften Sicherheitsvorkehrungen kam es zu Verzögerungen beim Prozessbeginn und dazu, dass viele Unterstützer in den Fluren des Amtsgerichts auf den Ausgang der Verhandlung warten mussten. Einheiten der Polizei waren ausserdem in einem Vorraum des Gerichtssaals stationiert.

„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12) Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.

Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben.

Alle KollegInnen haben Widersprüche gegen ihre Strafbefehle eingelegt. Zu den Gerichtsverfahren, die am 11. Juni am Amtsgericht Köln starten, rufen wir zum Protest und zur Prozessbeobachtung auf!

Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Der deutsche Staat erlaubt per Gesetz ohnehin nur Streiks für Tariffragen. Aktuell plant die Regierung außerdem, das Streikrecht durch gesetzlich verordnete Tarifeinheit faktisch weiter einzuschränken.

Die Bedrohung durch strafrechtliche Verfolgung betrifft auch die KollegInnen von Ford Köln. Bis Juni hatte Ford sie damit bedroht, die Produktion des Fiesta ab 2017 ins Ausland zu verlagern. Die Weiterführung der Produktion sollen die Kölner Beschäftigten jetzt mit Einsparungen im Wert von 300 Millionen Euro bezahlen. Dazu zählt der Wegfall der Nachtschicht in der Montage; die Streichung einer noch unklaren Zahl von Jobs (da nur ein Teil der Montage-Nachtschicht in anderen Abteilungen unterkommen soll); die Umstellung und Flexibilisierung der Schichten und die Streichung aller Sonderzahlungen und Sonderurlaube (wie z.B. anlässlich einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit).

Doch damit nicht genug: Bereits zwei Monate nach Verkündung der "Sparmaßnahmen" hat Ford kürzlich alle Adecco-LeiharbeiterInnen entlassen; alle anderen KollegInnen erhalten eine Woche Zwangsurlaub, den sie selbst mit noch offenen Freischichten bezahlen und es kommen 11 Tage Kurzarbeit nach den Herbstferien.

Viele Kölner Ford-KollegInnen fragen sich angesichts all dessen, was als nächstes auf sie zukommt.

Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, wie die Schließung von Ford Genk eingeleitet wurde: Dort hatte Ford im Gegenzug für eine Standortgarantie bis 2016 einen Lohnverzicht der Beschäftigten von 12 % durchgedrückt, um dann vor gut einem Jahr die Schließung bis Ende 2014 zu verkünden. Wir lernen wieder einmal, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze sichert. Und dann wird vom Staat auch noch draufgehauen, wenn die KollegInnen dagegen kämpfen! Deshalb protestieren wir auf der Straße und vor dem Gerichtssaal gegen Jobkahlschlag und gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen.

Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.

Solikreis 7. November

URL: http://solikreis07nov.wordpress.com

Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren!

Am Tag zuvor (Sonntag, der 19.10.) wird der Solikreis 7. November in der Alten Feuerwache Köln um 17 Uhr eine Veranstaltung zur Kriminalisierung von Arbeitskämpfen, zur Werksschließung von Ford Genk und dem Kampf dagegen sowie zu den Angriffen auf die Ford-Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr organisieren.

Der Polizeiangriff auf die belgischen Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen “Landfriedensbruchs” bzw. “gefährlicher Körperverletzung” auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.

Weitere Infos: http://solikreis07nov.wordpress.com

Die Angriffe im einzelnen:

• alle Adecco-LeiharbeiterInnen werden entlassen
• Im Oktober erhalten alle Beschäftigten eine Woche Zwangsurlaub, den sie selbst mit noch offenen Freischichten bezahlen
• Nach den Herbstferien kommen 11 Tage Kurzarbeit
• die Stückzahl wird durch Stilllegung des A-Systems zeitweise um ca. 300 gesenkt

Wir fragen uns: Was bezweckt Ford damit - so kurz nach der Angriffswelle auf die Prämien und Arbeitsbedingungen der KollegInnen rund um den Fiesta ... ? Was kommt als nächstes?

Warum macht der Betriebsrat bei so etwas mit?

Und vor allem: Wollen wir uns das einfach so gefallen lassen?

Vorab: Ziel von Ford ist es, in den Jahren von 2017 bis 2021 in Köln 400 Millionen Dollar einzusparen. Dazu sollen u.a. die folgenden Maßnahmen dienen:

1. Alle Sonderzahlungen und Sonderurlaube zu Firmenjubiläen wie z.B. einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit werden gestrichen.
2. Die Fahrzeugfertigung in Köln wird auf zwei Schichten reduziert. Vom Wegfall der Nachtschicht sind etwa 1400 Kollegen betroffen.
3. Ein Teil dieser Kollegen soll im Motorenwerk unterkommen, in dem eine dritte Schicht eingeführt wird. Dort soll die Produktion des 1,0-Liter-EcoBoost-Motors auch für andere Modelle (z.B. Mondeo) ausgeweitet werden. "Sollte dies zum Abbau des Personalüberhangs nicht ausreichen, könne das Unternehmen auf bewährte Altersteilzeitangebote zurückgreifen, sagte Arbeitsdirektor Rainer Ludwig." (FAZ.net, 10.06.14). Sprich: Es ist noch garnicht klar, wie viele Jobs unterm Strich wegfallen.
4. Es kommt zu einer Umstellung und Flexibilisierung der Schichten. Dazu Ford in der offiziellen Pressemitteilung:

"Abweichungen von den Schicht- und Arbeitszeiten werden möglich, so dass Schwankungen in der Nachfrage künftig besser aufgefangen werden können: Das neue Arbeitszeit- und Schichtmodell sieht zum Beispiel vor, dass - angelehnt an die Nachfrage - die Arbeitszeit pro Schicht um 0,5 Stunden erhöht oder reduziert werden kann. Bei einem Zwei-Schicht-Betrieb kann auf diese Weise pro Tag 1 Stunde weniger oder mehr produziert werden. Auch flexiblere Arbeitszeiten mit zusätzlichen oder reduzierten Schichten können unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden. Die anfallenden Mehr- und Minderstunden werden in einem Zeitkonto gesammelt, und für die geleisteten Mehrarbeitsstunden wird weiterhin eine Überstundenprämie gezahlt."

Viele fragen sich jedoch jetzt schon, wie die Produktion des Fiesta auch beim angekündigten reduzierten Ausstoß mit nur zwei Schichten bewerkstelligt werden soll? Wird die Nachtschicht möglicherweise nur vorübergehend abgeschafft und die dort Beschäftigten ins Motorenwerk oder in Altersteilzeit geschickt, um nächstes Jahr neue Leute zu schlechteren Bedingungen für die Nachtschicht einzustellen?

Und natürlich stellt sich die Frage: Was kommt in sieben Jahren? Ist die Vereinbarung möglicherweise der Einstieg in den Ausstieg aus der Fahrzeugproduktion in Köln?

Weitere Infos zur Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Ford, zum Wegfall der Nachtschicht in der Montage, Stellenabbau und sowie zur gestrigen Betriebsversammlung folgen in Kürze.

Hier gehts zur Meldung des Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.06.

In einer Erklärung des Solidaritätskreis 7. November heißt es dazu:

"Mit dem Gerichtstermin verschieben sich auch die geplanten Kundgebungen zur Solidarität mit den angeklagten Kollegen und die Veranstaltung zum Thema “Heute Genk – morgen Köln?”. Für die Proteste bzw. Prozessteilnahme hatten bereits KollegInnen aus der Autoindustrie und anderen Branchen ihre Teilnahme angekündigt.

Der Polizeiangriff auf die Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen “Landfriedensbruchs” bzw. “gefährlicher Körperverletzung” auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.

Sobald ein neuer Gerichtstermin bekannt ist, wird er von uns bekannt gegeben. Wir lassen uns nicht gefallen, wenn Arbeitskämpfe kriminalisiert werden und rufen weiterhin zu Protesten und zur Prozessbeobachtung auf!"

Das Neue Deutschland berichtet am 11. Juni über die Prozessabsage und die Hintergründe

Hier gehts zum Artikel.

Nähere Infos zur Situation der Berufskraftfahrer und zu den Aktionen am 3. Mai gibt es im Blog der Berufskraftfahrer oder auf der Homepage der Kraftfahrer-Clubs Deutschland.

Hier die Solierklärung:

Liebe Kraftfahrer-KollegInnen,

wir unterstützen Eure europaweiten Protestaktionen am 3. Mai und schicken Euch unsere solidarischen Grüße!

Es ist richtig und begrüßenswert, wenn Ihr in Eurer Mobilisierung immer wieder darauf hinweist, dass der Kampf gegen miese Arbeitsbedingungen nur zusammen geht. Wir freuen uns, dass Ihr diesen Kampf selbst in die Hand genommen habt.

Wir möchten betonen, wie wichtig wir es finden, dass Ihr den internationalen Zusammenhalt und die Solidarität über Grenzen hinweg hervorhebt. Der Graben verläuft zwischen denen "da oben" und uns - und nicht zwischen Kollegen verschiedener Herkunft. Gerade für uns als "Multikulti"-Betrieb ist das eine sehr wichtige Position.

Wir finden es deshalb sehr wichtig und unterstützenswert, dass Ihr die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit aufstellt. Genau so wollen wir es mit unseren Kollegen in anderen europäischen Werken, z.B. in Rumänien, handhaben.

Solidarische Grüße

Beschäftigte von Ford Köln

Hier geht es zur Nachricht.

Paula Klein, Pressesprecherin der veranstaltenden Gruppen (Klassenkämpferischer Block Berlin, Netzwerk IT, Wobblies), erklärt den ungewöhnlichen Ort des Protestes:

“Wir fordern die sofortige Einstellung aller juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Protest der Genker Fordarbeiter am 7.11.2012. Es ist höchste Zeit für die politischen Verantwortlichen in der Landesregierungt , auf die weisungsgebundene Kölner Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht einzuwirken. Erst recht nachdem sich der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am 2. Januar 2014 in einem Interview von dem damaligen überzogenen Einsatz distanziert hat.”

In einer Grußbotschaft an die Teilnehmer*innen erklärt Gaby Colebunders, Arbeiter, Gewerkschaftsvertrauensman Ford Genk und selbst von den Ermittlungen betroffen:

“Sogar auf ARD wird unsere Aktion von 7 November 2012 erklärt als eine Aktion, die ganz normal ist in Belgiën. Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle. Das wahre Verbrechen ist die Werksschließung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Die Aktion am 7.11.2012 in Köln war ein wichtiges Signal, wie wir uns international gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage wehren können.” (Hier die gesamte Erklärung)

(siehe ARD-Europamagazin http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/sendung-vom-16112013-106.html)

Die Verteidigung der Lebensgrundlagen durch den Kampf gegen Massenentlassungen und Sozialdumping ist notwendiger denn je. Besondere Brisanz erhält die Solidaritätskampagne durch die am Wochenende nochmals verschärfte Drohung des Ford-Managements, die Fiesta Produktion in Köln ab 2017 einzustellen.

Paula Klein ist sich sicher, dass die Ford-Arbeiter in Köln, die bekanntlich bereits 1973 Arbeitskampfgeschichte in Deutschland geschrieben haben, dies nicht tatenlos hinnehmen werden.

Umso mehr wird die Frage nach Legitimität und Legalität von Widerstandsaktionen der ArbeiterInnen an Gewicht gewinnen. Benedikt Hopmann hat als engagierte Rechtsanwalt bereits zwei Grundsatzurteile zur Erweiterung des Handlungsspielraums von abhängig Beschäftigten erkämpft (Fall Emmely zu Verdachtskündigungen und Brigitte Hänisch zu Whistleblower). Er stellt dazu klar:

“Wenn legitimes Handel verstanden wird als Handel, das zwar gegen Gesetze verstößt, aber in unserem Sinne berechtigt ist, dann kommt es eben darauf an, dass legal wird, was legitim ist. Und das ist eine Machtfrage.” (Hier seine gesamte Rede).

Hier geht es zur Nachricht, zum Bericht auf Indymedia und zur Homepage des Solikreises "7.November".