Aktion
26.10.2014
Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren gegen Ford-Arbeiter aus Genk
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Solikreis 7. November zum Gerichtsverfahren gegen die belgischen Ford-KollegInnen. Der Prozess wurde vertagt. Die nächste Verhandlung findet am 5. November 2014 um 11.30 Uhr beim Amtsgericht Köln (Luxemburger Str. 101) statt. Ab 10 Uhr wird es vor dem Amtsgericht eine Kundgebung zur Unterstützung der belgischen KollegInnen geben.
Das Amtsgericht Köln hat im heutigen Gerichtsverfahren gegen einen belgischen Ford-Beschäftigten den Prozess auf den 5. November, 11.30 Uhr, vertagt.
Die Anklage gegen den Genker Arbeiter lautet auf “Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat” beim angeblichen Eindringen auf das Gelände der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.
Vor Prozessbeginn hatten ca. 30 Ford-Arbeiter und Gewerkschafter aus Belgien sowie etwa 30 Unterstützer aus Köln vor dem Gerichtsgebäude gegen die Strafverfolgung von Arbeitern und “für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik” demonstriert. Dabei wurden Solidaritätserklärungen von Beschäftigten von Ford Valencia, Daimler Bremen, Daimler Düsseldorf, der Berliner S-Bahn sowie der türkischen Hafenarbeitergewerkschaft Lim-ter is abgegeben.
Zum Prozess kamen ausserdem etwa 20 Arbeiter von Ford Köln. Wegen überfüllung des Gerichtssaals und den vom zuständigen Richter angeordneten verschärften Sicherheitsvorkehrungen kam es zu Verzögerungen beim Prozessbeginn und dazu, dass viele Unterstützer in den Fluren des Amtsgerichts auf den Ausgang der Verhandlung warten mussten. Einheiten der Polizei waren ausserdem in einem Vorraum des Gerichtssaals stationiert.
Polizist Oliver K.: “Habe daran gedacht, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.”
Der Prozess wurde vertagt, da sich – mit sieben von acht – beinahe alle geladenen Zeugen der Anklage krank gemeldet hatten. Ein Polizist, der als Zeuge vernommen wurde, konnte nur noch vage Angaben zu seiner Wahrnehmung des Ablaufs der Aktion am 7. November machen, entkräftete die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft jedoch durch die Aussage, das Werkstor sei an dem Tag von der Werksfeuerwehr selbst geöffnet worden. Er gab ausserdem freimütig zu, dass er an dem Tag “daran gedacht” habe, gegen die Demonstranten “von der Schusswaffe Gebrauch zu machen”.
Ca. 250 Ford-Arbeiter und Unterstützer aus dem belgischen Genk hatten am 07. November 2012 vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs in ihrer Region demonstriert. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen.
Die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen 24 Arbeiter und die Versendung von Strafbefehlen wegen „Landfriedensbruchs“ bzw. „gefährlicher Körperverletzung“ durch die Kölner Staatsanwaltschaft hatte bundesweit sowie in Belgien, Spanien und der Schweiz zu einer Welle von Solidarität geführt.
Das politische Konstrukt der „Rädelsführerschaft“ gegen einen deutschen Kollegen hat die Staatsanwaltschaft daraufhin bereits Ende 2013 fallen gelassen. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.
Der Solidaritätskreis 7. November ruft für den 5. November dazu auf, sich erneut um 10.00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln zu versammeln, um “gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen” zu demonstrieren und die betroffenen Beschäftigten zu unterstützen.
Köln, den 20. Oktober 2014
Solidaritätskreis 7. November
05.10.2014
Heute Genk – morgen Köln?
Schluss mit der Strafverfolgung unserer KollegInnen! Für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik! (Aufruf des Solikreis 7. November aus Köln)
„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12) Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.
Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben.
Alle KollegInnen haben Widersprüche gegen ihre Strafbefehle eingelegt. Zu den Gerichtsverfahren, die am 11. Juni am Amtsgericht Köln starten, rufen wir zum Protest und zur Prozessbeobachtung auf!
Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Der deutsche Staat erlaubt per Gesetz ohnehin nur Streiks für Tariffragen. Aktuell plant die Regierung außerdem, das Streikrecht durch gesetzlich verordnete Tarifeinheit faktisch weiter einzuschränken.
Die Bedrohung durch strafrechtliche Verfolgung betrifft auch die KollegInnen von Ford Köln. Bis Juni hatte Ford sie damit bedroht, die Produktion des Fiesta ab 2017 ins Ausland zu verlagern. Die Weiterführung der Produktion sollen die Kölner Beschäftigten jetzt mit Einsparungen im Wert von 300 Millionen Euro bezahlen. Dazu zählt der Wegfall der Nachtschicht in der Montage; die Streichung einer noch unklaren Zahl von Jobs (da nur ein Teil der Montage-Nachtschicht in anderen Abteilungen unterkommen soll); die Umstellung und Flexibilisierung der Schichten und die Streichung aller Sonderzahlungen und Sonderurlaube (wie z.B. anlässlich einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit).
Doch damit nicht genug: Bereits zwei Monate nach Verkündung der "Sparmaßnahmen" hat Ford kürzlich alle Adecco-LeiharbeiterInnen entlassen; alle anderen KollegInnen erhalten eine Woche Zwangsurlaub, den sie selbst mit noch offenen Freischichten bezahlen und es kommen 11 Tage Kurzarbeit nach den Herbstferien.
Viele Kölner Ford-KollegInnen fragen sich angesichts all dessen, was als nächstes auf sie zukommt.
Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, wie die Schließung von Ford Genk eingeleitet wurde: Dort hatte Ford im Gegenzug für eine Standortgarantie bis 2016 einen Lohnverzicht der Beschäftigten von 12 % durchgedrückt, um dann vor gut einem Jahr die Schließung bis Ende 2014 zu verkünden. Wir lernen wieder einmal, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze sichert. Und dann wird vom Staat auch noch draufgehauen, wenn die KollegInnen dagegen kämpfen! Deshalb protestieren wir auf der Straße und vor dem Gerichtssaal gegen Jobkahlschlag und gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen.
Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.
Solikreis 7. November
01.10.2014
Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen: 20. Oktober, 11.30 Uhr
Das Amtsgericht Köln hat den verschobenen Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen wg. “Landfriedensbruchs” jetzt für Montag, den 20. Oktober, 11.30 Uhr angesetzt. Ab 10.00 Uhr wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben.
Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren!
Am Tag zuvor (Sonntag, der 19.10.) wird der Solikreis 7. November in der Alten Feuerwache Köln um 17 Uhr eine Veranstaltung zur Kriminalisierung von Arbeitskämpfen, zur Werksschließung von Ford Genk und dem Kampf dagegen sowie zu den Angriffen auf die Ford-Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr organisieren.
Der Polizeiangriff auf die belgischen Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen “Landfriedensbruchs” bzw. “gefährlicher Körperverletzung” auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.
Weitere Infos: http://solikreis07nov.wordpress.com
04.05.2014
Solidarität und Polizeischikanen bei Kraftfahrer-Protesten
Zum europaweiten Aktionstag der Berufskraftfahrer kamen am 3. Mai in Berlin neben den Fahrern selbst Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen zusammen, um sich zu solidarisieren. Auch ein Kollege von Ford Köln sprach zu etwa 200 ZuhörerInnen.
Protest der Kraftfahrer
Der Aktionstag fand zeitgleich in sieben europäischen Ländern statt und richtete sich gegen Sozialdumping und sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen im Fernverkehr. An der Aktion in Berlin, die am Brandenburger Tor stattfand, beteiligten sich neben den organisierenden Kraftfahrerclubs Deutschland und der Initiative "Actie in de Transport" auch Berliner Taxifahrer, die teilweise für Hungerlöhne von 5,37 Euro die Stunde schuften müssen.
Polizeiwillkür
Für Empörung unter den TeilnehmerInnen der Protestaktion sorgten unverschämte Schikanen der Berliner Polizei, die mitten in der Aktion - während gerade Reden gehalten wurden - unter Räumungsandrohung den Abbau der von den Fahrern aufgestellten Tische und Bänke sowie des Getränkestandes anordneten und damit den Ablauf der Veranstaltung erheblich störten. Viele TeilnehmerInnen fragten sich, warum die staatlichen Behörden den Protest der KraftfahrerInnen derartig gezielt und massiv behinderten - lange nach Beginn der Aktion und mit hanebüchenen rechtlichen Argumenten.
Neben Kollegen der Berliner S-Bahn, Vertretern aus Griechenland sowie einigen Politikern und Verbandsvertretern sprach auch ein Kollege von Ford Köln zu den anwesenden Kraftfahrern und ihren Unterstützern.
Hier die Rede des Kollegen:
"Liebe Kraftfahrer-Kollegen,
Als erstes möchte ich mich bedanken, dass ich heute hier zu Euch sprechen kann.
Im Namen vieler meiner Kollegen überbringe ich Euch solidarische Grüße der Belegschaft. Wir unterstützen Eure europaweiten Protestaktionen am heutigen Tag!
Wir Autobauer bei Ford Köln haben mitbekommen, wie die Arbeitsbedingungen unserer Kraftfahrer-Kollegen - zum Beispiel bei den Anlieferungen - im Laufe der Jahre immer schlechter geworden sind. Wie die Arbeitshetze gestiegen ist und wie gleichzeitig durch den Ausbau der just-in-time-Produktion immer mehr Güter auf die Straße verlagert werden - auch weil die Firmen dort mit allerlei miesen Tricks die Löhne der Kollegen immer weiter senken.
Es ist richtig und begrüßenswert, dass Ihr in Eurer Mobilisierung immer wieder darauf hingewiesen habt, dass der Kampf gegen diese miesen Arbeitsbedingungen nur zusammen geht. Wir freuen uns, dass Ihr diesen Kampf selbst in die Hand genommen habt.
Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass Ihr den internationalen Zusammenhalt und die Solidarität über Grenzen hinweg hervorhebt. Gerade für uns bei Ford Köln – der ein "Multikulti"-Betrieb ist – ist das eine sehr wichtige Position:
Der Graben verläuft nicht zwischen Kollegen verschiedener Herkunft - ob aus Deutschland, Belgien, Polen, Rumänien, der Türkei oder den Philippinen. Wir sind beeindruckt vom Streik der phillipinnischen Fahrer bei Dinotrans in Norddeutschland vor einigen Wochen. An dieser Entschlossenheit können wir uns alle ein Beispiel nehmen.
Der Graben verläuft nicht zwischen den Kollegen, sondern zwischen denen "da oben", den kapitalistischen Banken und Konzernen, die nur auf immer mehr Profit aus sind, und uns, denen immer weniger in der Tasche zum Leben bleibt.
Aktuell droht das Unternehmen Ford seiner Belegschaft in Köln, die Produktion des Ford Fiesta ab 2017 einzustellen. In diesem Fall würden dort viele tausend Arbeitsplätze wegfallen. Während der Betriebsrat bereits ein Entgegenkommen angedeutet hat, lässt Ford die Belegschaft im Unklaren und versucht, uns gegen die Kollegen aus anderen Standorten, zum Beispiel in Rumänien, auszuspielen.
Wir finden es deshalb auch sehr wichtig und vorbildlich, dass Ihr bei den heutigen Protesten die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit aufgestellt habt. Genau so wollen wir es mit unseren Kollegen in anderen europäischen Werken handhaben.
Ein Beispiel für internationale Solidarität haben unsere Kollegen aus dem belgischen Genk im November 2012 geliefert, als sie nach Köln gekommen sind, um vor der Ford-Europazentrale – unserem Betrieb – gegen die Schließung ihres Werks zu demonstrieren. Sie wollten damit auch uns vor den Praktiken von Ford warnen. Bei ihrer Demonstration wurden sie von einem Polizeigroßaufgebot aus mehreren Hundertschaften angegriffen und eingekesselt.
Gegen 13 belgische Kollegen wurden danach Strafbefehle verhängt. Die Kollegen haben Widerspruch dagegen eingelegt. Am 11. Juni findet in Köln der erste Gerichtsprozess statt. Wir organisieren aus diesem Grund am 7. und 11. Juni Solidaritätsdemonstrationen mit unseren belgischen Kollegen und fordern Straffreiheit für alle!
Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Arbeiter vorgehen, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen! Dafür bitten wir Euch auch um Eure Unterstützung!
In diesem Sinne wünsche ich Euch viel Erfolg bei Eurem internationalen Kampf!
Hoch die internationale Solidarität!
27.04.2014
Prozess gegen belgische KollegInnen startet am 11. Juni
Das Amtsgericht Köln hat den ersten Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen für den 11. Juni angesetzt. Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren!
Termine:
Sa. 7. Juni 2014, 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Hbf Köln
Solidaritätskundgebung – gegen die Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen
Sa. 7. Juni 2014, 16 Uhr, Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3 (Nähe U-Bahn Ebertplatz)
Veranstaltung mit KollegInnen aus Belgien und anderen von der Krise betroffenen Betrieben
Mi. 11. Juni 2014, 10.30 Uhr, Amtsgericht Köln, Luxemburger Straße 101: Kundgebung + 12 Uhr, Saal 2: Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen
Hier der Aufruf des Solidaritätskreis 7. November:
Heute Genk – morgen Köln?
Schluss mit der Strafverfolgung unserer KollegInnen!
Für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik!
„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12) Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.
Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben.
Alle KollegInnen haben Widersprüche gegen ihre Strafbefehle eingelegt. Zu den Gerichtsverfahren, die am 11. Juni am Amtsgericht Köln starten, rufen wir zum Protest und zur Prozessbeobachtung auf!
Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht (zumal der deutsche Staat per Gesetz ohnehin nur Streiks für Tariffragen erlaubt).
Das betrifft insbesondere die KollegInnen von Ford Köln, die zur Zeit nicht wissen, ob sie ab 2017 noch einen Job haben. Ford-Geschäftsführer Mattes hat angedroht, die Produktion des Ford Fiesta ins Ausland zu verlagern. Damit droht das Aus für mindestens 4000 Jobs in Köln. Dient die Strafverfolgung der belgischen ArbeiterInnen vielleicht auch dazu, die Kölner Kollegen vorsorglich einzuschüchtern? Ford-Chef Mattes sagte im Kölner Stadt-Anzeiger zur Zukunft von Köln: “Wir haben auf der jüngsten Betriebsversammlung die Belegschaft darüber informiert, dass Gespräche mit dem Betriebsrat über die Fertigung der kommenden Fiesta-Generation in Köln notwendig sind. Dabei geht es darum, eine Perspektive zu erarbeiten, den Fiesta auch künftig wettbewerbsfähig und profitabel am Standort Köln fertigen zu können.” (Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.12.13) Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, wie die Schließung von Ford Genk eingeleitet wurde: Dort hatte Ford im Gegenzug für eine Standortgarantie bis 2016 einen Lohnverzicht der Beschäftigten von 12 % durchgedrückt, um dann vor gut einem Jahr die Schließung bis Ende 2014 zu verkünden. Wir lernen wieder einmal, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze sichert. Und dann wird vom Staat auch noch draufgehauen, wenn die KollegInnen dagegen kämpfen! Deshalb protestieren wir auf der Straße und vor dem Gerichtssaal gegen Jobkahlschlag und gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen.
Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.
Solikreis 7. November
27.02.2014
Soliaktion mit Genker Ford-Kollegen vor NRW-Landesvertretung in Berlin
Bei einer Kundgebung vor der NRW-Landesvertretung in Berlin am 19.02. übergaben die Teilnehmer eine Protestresolution, die sich an Justizminister Thomas Kutschaty wendet und ein Eingreifen der politischen Entscheidungsträger verlangt.
Paula Klein, Pressesprecherin der veranstaltenden Gruppen (Klassenkämpferischer Block Berlin, Netzwerk IT, Wobblies), erklärt den ungewöhnlichen Ort des Protestes:
“Wir fordern die sofortige Einstellung aller juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Protest der Genker Fordarbeiter am 7.11.2012. Es ist höchste Zeit für die politischen Verantwortlichen in der Landesregierungt , auf die weisungsgebundene Kölner Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht einzuwirken. Erst recht nachdem sich der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am 2. Januar 2014 in einem Interview von dem damaligen überzogenen Einsatz distanziert hat.”
In einer Grußbotschaft an die Teilnehmer*innen erklärt Gaby Colebunders, Arbeiter, Gewerkschaftsvertrauensman Ford Genk und selbst von den Ermittlungen betroffen:
“Sogar auf ARD wird unsere Aktion von 7 November 2012 erklärt als eine Aktion, die ganz normal ist in Belgiën. Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle. Das wahre Verbrechen ist die Werksschließung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Die Aktion am 7.11.2012 in Köln war ein wichtiges Signal, wie wir uns international gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage wehren können.” (Hier die gesamte Erklärung)
(siehe ARD-Europamagazin http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/sendung-vom-16112013-106.html)
Die Verteidigung der Lebensgrundlagen durch den Kampf gegen Massenentlassungen und Sozialdumping ist notwendiger denn je. Besondere Brisanz erhält die Solidaritätskampagne durch die am Wochenende nochmals verschärfte Drohung des Ford-Managements, die Fiesta Produktion in Köln ab 2017 einzustellen.
Paula Klein ist sich sicher, dass die Ford-Arbeiter in Köln, die bekanntlich bereits 1973 Arbeitskampfgeschichte in Deutschland geschrieben haben, dies nicht tatenlos hinnehmen werden.
Umso mehr wird die Frage nach Legitimität und Legalität von Widerstandsaktionen der ArbeiterInnen an Gewicht gewinnen. Benedikt Hopmann hat als engagierte Rechtsanwalt bereits zwei Grundsatzurteile zur Erweiterung des Handlungsspielraums von abhängig Beschäftigten erkämpft (Fall Emmely zu Verdachtskündigungen und Brigitte Hänisch zu Whistleblower). Er stellt dazu klar:
“Wenn legitimes Handel verstanden wird als Handel, das zwar gegen Gesetze verstößt, aber in unserem Sinne berechtigt ist, dann kommt es eben darauf an, dass legal wird, was legitim ist. Und das ist eine Machtfrage.” (Hier seine gesamte Rede).
Hier geht es zur Nachricht, zum Bericht auf Indymedia und zur Homepage des Solikreises "7.November".
04.09.2013
Diskussion und Fest zum 40. Jahrestag des Fordstreiks
Aktivisten des legendären wilden Streiks bei Ford 1973 und Kolleg/Innen, die an den aktuellen Auseinandersetzungen beteiligt sind, treffen zusammen, um sich auszutauschen, zu diskutieren, sich zu erinnern, zu vernetzen und gemeinsam zu feiern.
Im Naturfreundhaus Köln-Kalk wird am 27. und 28. September einiges aufgeboten, um den 40. Jahrestag des Ford-Streiks im Herbst 1973 zu begehen. Los geht es schon am Freitag abend mit der Auftaktveranstaltung, Samstag ab 12 gibt es dann verschiedene workshops. Natürlich wird auch für das leibliche Wohl gesorgt und wer genug geredt hat, kann eine Pause im Garten einlegen. Ab 18 Uhr wird dann gemeinsam gefeiert. Das genaue Programm steht hier
Weitere Informationen befinden sich auf der Mobilisierungs-Webseite. Hier könnt ihr euch den Flyer sowie das Plakat als PDF-Datei herunterladen.
Alle Kolleg/Innen und ihre Familien sind herzlich eingeladen.
02.12.2012
Link: Artikel zum Arbeitskampf bei Ford Genk
"Ford-Genk – das nächste Industriedenkmal", Artikel von Christian Frings aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10-11/12
Hier gehts zum Artikel.
09.11.2012
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen belgische Kollegen
Nach der Protestaktion am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft alle zehn verhafteten Kollegen aus Belgien inzwischen wieder frei gelassen, einen von ihnen erst am Donnerstag. Anscheinend ermittelt sie jetzt wegen schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Gegen diese massive Repression müssen wir solidarisch und werksübergreifend zusammenarbeiten. Am Sonntag bei der Demo in Belgien ist dazu die erste Gelegenheit.
Hier gibt es einen Film von der Aktion am Mittwoch.
