Termine:

Sa. 7. Juni 2014, 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Hbf Köln

Solidaritätskundgebung – gegen die Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen

Sa. 7. Juni 2014, 16 Uhr, Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3 (Nähe U-Bahn Ebertplatz)

Veranstaltung mit KollegInnen aus Belgien und anderen von der Krise betroffenen Betrieben

Mi. 11. Juni 2014, 10.30 Uhr, Amtsgericht Köln, Luxemburger Straße 101: Kundgebung + 12 Uhr, Saal 2: Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen

Hier der Aufruf des Solidaritätskreis 7. November:

Heute Genk – morgen Köln?

Schluss mit der Strafverfolgung unserer KollegInnen!

Für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik!

„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12) Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.

Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben.

Alle KollegInnen haben Widersprüche gegen ihre Strafbefehle eingelegt. Zu den Gerichtsverfahren, die am 11. Juni am Amtsgericht Köln starten, rufen wir zum Protest und zur Prozessbeobachtung auf!

Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht (zumal der deutsche Staat per Gesetz ohnehin nur Streiks für Tariffragen erlaubt).

Das betrifft insbesondere die KollegInnen von Ford Köln, die zur Zeit nicht wissen, ob sie ab 2017 noch einen Job haben. Ford-Geschäftsführer Mattes hat angedroht, die Produktion des Ford Fiesta ins Ausland zu verlagern. Damit droht das Aus für mindestens 4000 Jobs in Köln. Dient die Strafverfolgung der belgischen ArbeiterInnen vielleicht auch dazu, die Kölner Kollegen vorsorglich einzuschüchtern? Ford-Chef Mattes sagte im Kölner Stadt-Anzeiger zur Zukunft von Köln: “Wir haben auf der jüngsten Betriebsversammlung die Belegschaft darüber informiert, dass Gespräche mit dem Betriebsrat über die Fertigung der kommenden Fiesta-Generation in Köln notwendig sind. Dabei geht es darum, eine Perspektive zu erarbeiten, den Fiesta auch künftig wettbewerbsfähig und profitabel am Standort Köln fertigen zu können.” (Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.12.13) Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, wie die Schließung von Ford Genk eingeleitet wurde: Dort hatte Ford im Gegenzug für eine Standortgarantie bis 2016 einen Lohnverzicht der Beschäftigten von 12 % durchgedrückt, um dann vor gut einem Jahr die Schließung bis Ende 2014 zu verkünden. Wir lernen wieder einmal, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze sichert. Und dann wird vom Staat auch noch draufgehauen, wenn die KollegInnen dagegen kämpfen! Deshalb protestieren wir auf der Straße und vor dem Gerichtssaal gegen Jobkahlschlag und gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen.

Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.

Solikreis 7. November