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Aktuelles und Chronologie (Juni 2004)

erstellt von dave — zuletzt verändert: 29.06.2011 08:58
Laufende Berichterstattung

BS 30.06.04

Hallo Freunde,

heute wird in der Salzgitter Zeitung über den Wegfall von 140 Arbeitsplätzen bei Wegler in Wolfenbüttel berichtet. Wie oft waren wir in Wolfenbüttel mit unseren Runden und haben die Gastfreundschaft dort erlebt. Helft den Leuten und teilt euere Erfahrung im Kampf für den Erhalt unserer Arbeitsplätze mit. Es zeichnet sich eine beE mit besseren Konditionen zwar ab, aber am Ende steht ggf. auch die Arbeitslosigkeit - nur verzögert. Gebt Ihnen einen Einblick in die AutoVision und was dort abläuft.

Wolfram

BS,den 29.06.04

Kurzinfo des MitArbeiterNetzwerkes!!

BUS: Es helfen schon 35 Kollegen aus den SN -Betrieben, im Werk aus!

Sprachgebrauch des Betriebsrates:

Nur zur Aushilfe und somit keine "Leiharbeitnehmer"!

Ratschlag an den Personalauschuss: Lest mal den § 99 BetrVG durch!

LKW:

Nach den Sommerferien mit großer Sicherheit eine Ausweitung der Betriebsnutzungszeit, somit ein zusätzlicher Personalbedarf im LKW-Bau.

Es wird von uns gefordert, diesen Personalbedarf mit Kollegen und Kolleginnen aus der Transfergesellschaft aufzufüllen.

Größenordnung des zusätzlichen Bedarfes bewegt sich im Rahmen von vorerst, etwa 40 Mitarbeitern !

Heute ist die Vertrauensleutesitzung der IGM,

und wir bitten die Kollegen Vertrauensleute, bitte unterstützt unsere Forderung, damit die Kollegen aus der Transfergesellschaft, bei Produktionsanstieg im LKW_Bau sofort wiedereingestellt werden!

Gruß von mir ***

Salzgitter,den 24.06.2004

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Freitag,den 2 Juli 2004 findet die nächste Betriebsversammlung statt!

mit den besten grüßen von

mir ***

bs,den 23.06.04

hallo freunde ,

am 21.06.04 wurde auf dieser seite ein lösungsvorschlag bei einem möglichen personalbedarf im busbau angesprochen.

heute wurde bekannt, dass ca.30 kollegen aus den SN-Bereichen aus dem norddeutschen gebiet freiwilig im busbau "zur aushilfe" seit montag beschäftigt sind.

sie werden nach sprachgebrauch von einigen betriebsratsmitgliedern nicht als "Leiharbeitnehmer" bezeichnet, damit sie nicht in argumentationsschwierigkeiten gegenüber der belegschaft kommen!

so sieht nun die vom betriebsrat so hoch gelobte änderung und kompromißlösung der vorgelegten betriebsvereinbarung aus!

aus der sicht des MitarbeiterNetzwerkes ist diese "lösung" nur ein ganz "fauler" nicht zu billigender kompromiß der sogenannten vertreter der belegschaft!

mit gruß
von mir***

Sz,den 21.06.2006

hallo leute,

nachfolgend auszugsweise die bekanntmachnung nr.5 vom 18.06.2004 der neoman bus gmbh:

Sonderschichten und Einführung eines 3-Schicht - Betriebes!

Aufgrund der aktuellen Auftragslage kommt es in der Busfertigung ,sowie in angrenzenden und zuarbeitenden Bereichen der NEOMAN Bus GmbH im Werk Salzgitter zu Kapazitätsanpassungen die zu kurzfristigen Sondermaßnahmen führen.

Vor diesem Hintergrund haben die Betriebsparteien zur Sicherstellung zugesagter Auslieferungstermine und Vermeidung damit verbundener Vertragsstrafen folgendes vereinbart:
Anmerkung: Wurde schon am Freitag den 18.06.2006 vereinbart !

  1. Sonderschichten Samstags im 2- Schicht-Betrieb am 19.06. / 26.06.und am 3.07.2004, jeweils in form einer früh-und spätschicht.hierbei ist mindestens die arbeitszeiten 06.00-12.00Uhr bzw.12.00-18.00 uhr einzuhalten (anmerkung: anwesenheitspflicht); auf freiwilliger basis können die sonderschichten aber auch auf 8 stunden ausgeweitet werden.
    die tatsächlich geleisteten stunden werden auf wunsch der beschäftigten, entweder ausgezahlt oder dem arbeitszeitkonto gutgeschrieben. eventuelle zuschläge werden generell ausgezahlt.
  2. Einführung 3-Schicht-Betrieb in Form einer Dauernachtschicht.
  3. Einführung einer 40 Stundenwoche in Zulieferbereichen.

So der gekürzte Inhalt der Bekanntmachung Nr.5 vom 18.06.2006.

soweit so gut bzw.nicht gut, dieses meisterstück einseitiger interessenpolitik!

was hat denn eigentlich nun dieser betriebsratsbeschluß vom 18.06.2004 bewirkt? ich meine, er verpflichtet den arbeitgeber nur zur einhaltung des manteltarifvertrages.

im gegenzug ist aber anwesenheitspflicht der kolleginnen und kollegen zusätzlich samstags, durch den arbeitgeber ereicht worden!

ob durch diese erheblche ausweitung der arbeitszeit im busbau, der standort salzgitter und die arbeitsplätze, mittel- oder lamgfristig sicherer geworden sind, ist weiterhin fraglich. nachdenken über dieses thema darf doch noch erlaubt sein!

wie heißt es doch, in einem kleinen handzettel von der IGM bezirk hannover und niedersachsen doch so treffend:

  • längere arbeitszeiten vernichten arbeitsplätze!
  • neue arbeitsplätze sind dringend notwendig, um arbeitslosigkeit abzubauen!
  • lohnverzicht sichert keine arbeitsplätze!

mehr infos zum thema dieser guten schrift der igm gibt es bei den igm vertrauensleuten, bei den betriebsräten aus der igm-fraktion oder direkt beim dem vertrauenskörperleiter mario. s.

auch in der igm verwaltungsstelle salzgitter beim betriebsbetreuer der igm sz horst ludewig, bekommen auch die kollegen aus dem busbau ausführlcihe informationen zum thema: arbeitszeitverlängerungen und arbeitsplatzsicherheit!

im dem betriebsrartsinfo nr. 15 vom 18.juni 2004 sprach der betriebsrat einen evtl.zusätzlichen personalbedarf im busbau an und stellte richtigerweise fest, daß dieser zusatzbedarf an arbeitskräften nicht über leiharbeitnehmer im sinne von arbeitnehmerüberlassung abgedeckt werden darf!

was ist aus diesem sehr wichtigen punkt geworden?

in der bekanntmachung nr. 5 vom 18.06.2004 der NEOMAN Bus GmbH ist zu diesem thema leider nichts zu lesen.

warum übernimmt der betriebsrat nicht die berechtigte forderung, eines betriebsratsmitgliedes (siehe den aushang vom 16.06.2004)

der die sofortige wiedereinstellung von kolleginnen und kollegen aus der transfergesellschaft anregt und gleichzeitg zusätzlich einen zeitlichen verbindlichen ausschluß von betriebsbedingten kündigungen bei weniger auftragseingängen oder bei auftragsmangel einfordert?

jeder kann sich ausrechnen, was passiert, wenn in dem betrieb, in dem er arbeitet, ansatt der 35 stunden -woche, die 40-stunden -woche wieder eingeführt wird!

nachzulesen in der "nützlichen" kleinen schrift, von der IGM Niedersachsen. anzufordern bei allen igm betriebsräten und vertrauensleuten im betrieb!

schönen abend

von mir ***

BS 21.06.2004

Hallo Freunde,

hier wird vom Siemens Aktionstag berichtet. Wäre nichts erwähnenswertes, wenn nicht unser Kampf sogar in Nürnberg öffentlich als Beispiel auf einem Transparent vorgetragen worden ist. Schaut euch das Flugblatt und die Bilder , nebst Postkarte an. Ja, NEOMAN und das MAN sind ein Vorbild - im Guten wie im Schlechten.

Euer
Harry Klein

Sz, den 20.06.2004

Hallo Leute,

heute fand ich folgendes in einer Zeitung:

"Begriffe wie Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind Worte der Täuschung und der Lüge!

Es geht dabei nur um weniger Lohn für mehr Arbeit und um weniger Kündigungsschutz.

Der Begriff "Reform" werde wie ein Codewort für mehr Sozialabbau gegen die Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt..."

Zitat Oskar Lafontaine am 20.06.2006 in Saarbrücken.

Genau richtig beschrieben, die Situation in diesem "unserem" Lande!

Mit Gruß von
mir ***

BS 20.06.2004

Hallo Freunde,

es gib eine Erläuterung zum Dreiseitigen Vertrag vom 30.04.2004. Wartet also auf diese Erweiterung bzw. fordert sie bei NEOMAN ein.

Euer
Harry Klein

Sz,den 19.06.2004

hallo leute,

nachdem die "treuen" vertreter der gsl der neoman bus gmbh in dem aushang nr .4 vom 10.06.2004 der gesamten belegschaft erklärt und mitgeteilt hatten, was sie aus sicht des kapitales unter "flexibilität" der "lieben" mitarbeiterinnen und mitarbeiter verstehen, fordern sie es nun logischerweise auch ein!

es wurde dem betriebsrat eine betriebsvereinbarung über ein forderungspaket von "sondermaßnahmen" im busbau vorgelegt.

hauptforderung: mehrarbeit und sonderschichten ohne bezahlung!

einige der geplanten sondermaßnahmen aus dem entwurf der vorliegenden vereinbarung:

  • ausdehnung der persönlichen arbeitszeit auf 40 h in der woche ,in fast allen bereichen des busbaues,im zweischichtbetrieb!
  • einführung eines zeitlich begrenzten (?!) dreischichtbetriebes!
  • drei sonderschichten samstags,im zweischicht-betrieb ! (19.6 / 26.6 / 3.7 .2004 )

wörtlich aus dem entwurf:

"diese sonderschichten sind zum ausgleich der arbeitszeitkonten durch zuschlagsfreies vor-bzw. nachholen von arbeitszeit im sinne der vorhandenen betriebsvereinbarung: arbeitszeitszeiten und arbeitskonten"!

in dem betriebsratsinfo nr. 14 wurde der belegschaft mitgeteilt, dass die geplante betriebsvereinbarung in der vorliegenden form abgelehnt werden würde, vom betriebsrat.

gleichtzeitig wurde aber eine grundsätzliche kompromissbereitschaft signalisiert, dass vielen beantragten sondermaßnahmen zugestimmt werden könnte,in geänderter form.

diese themen solten in der außerordentlichen betriebsratssitzung am 18.04.2004 behandelt werden, so der inhalt der info nr.14 des betriebsrates.

ein nicht der igm fraktion angehöriges betriebsratsmitglied, so wurde uns berichtet, hätte sich auch in form eines aushanges an den schwarzen brettern, dazu geäußert.

mal was sehen, was dieses betriebsratsmitglied für vorstellungen zum thema besitzt.

die meister, der von den betroffenen abteilungen teilten (nach uns vorliegenden berichten aus dem kollegenkreis) schon fast alle mitarbeiter am mittwoch oder donnerstag für die mehrarbeit am samstag den 19.06.2004 (2-zweischichtig !) ein, obwohl das betriebsratsgremium noch überhaupt keinen beschluß dazu gefasst hatte!

in der außerorentlichen br-sitzung vom 18.04.2004 wurde ein beschluß unter vorbehalt gefast, der es der firma erlaubt an drei samstagen zwei volle schichten in der produktion verfahren zulassen, gleichzeitig wurde für einige wochen eine dritte schicht im busbau eingeführt.

personalschwiergkeiten sollen nicht, wie von manchen personen in diesem werk angedacht, auf basis von leiharbeitnehmern im sinne von arbeitnehmerüberlassungen gelöst werden, so der standpunkt des betriebsrates.

dazu wurde die belegschaft in dem br-info nr.15 kurz informiert.

sobald wir vom MitArbetiterNetzwerk, die einzelnen schriftlichen informationen und auch möglicherweise den geplanten entwurf der betriebsvereinbarung :sondermaßnahmen bus vorliegen haben, werden wir diese informationen euch nicht vorenthalten, liebe kolleginnen und kollegen.

viele grüße von
mir***

Salzgitter,den 19.06.2004

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns mit Inken Wanzek aus dem Siemens Werk München.

Alles Gute zu deinem Erfolg beim Arbeitsgericht.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Die allerbesten Wünsche liebe Inken

auch von mir***

BS 17.04.2004

Hallo Freunde,

auf der Hauptversammlung am 9.6.04 wurde Häkan Samuelsson als Vorstandsvorsitzendennachfolger bekannt gegeben. Im Bericht von Dr. Rudolf Rupprecht hat gleich nach der Begrüßung das neue Erscheinungsbild eine Hauptposition eingenommen. Auszug daraus:

„Meine Damen und Herren, auf eine weitere Neuerung möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken: Wir haben die MAN-Markenarchitektur neu geordnet und das altbekannte MAN-Logo modernisiert und – wie ich meine – veredelt. Der heutige Tag ist der Startschuss für die Neueinführung der überarbeiteten Logo-Version. Somit sind Sie die ersten, die es außerhalb der Konzernunternehmen zu sehen bekommen.

Anstelle des blauen Bogens mit dem schwarzen Schriftzug wir das MAN-Logo künftig in Silber-metallic und dreidimensional erscheinen. Nach 18 Jahren mit dem bisherigen Logo hielten wir es für angebracht, unser Erscheinungsbild zeitgemäßer zu gestalten und aufzuwerten. Das gewählte Silber-metallic spiegelt auch in der Farbgebung unsere gemeinsame Wurzel im Maschinenbau wider.

Darüber hinaus haben wir die etwas unübersichtliche Vielfalt unterschiedlicher Logos der verschiedenen Tochter- und Enkelgesellschaften beendet.“

Ist dies das Ende des Büssing Löwen, dem Braunschweiger Symbol, einer stolzen Pionierfirma?

Diese Frage ist berechtigt, den der Künstler und auch die Auftragsgeber drücken Erwartungen mit dem Logo aus, interpretieren einen tieferen Sinn oder Symbolik in das Werk. Als Beispiel sei nur die Farbe zu nennen und die damit verbundene Aassituierung mit blankem Metall – Erinnert mich an das emsige Schlichten des U-Stahls in der Ausbildung.

Der Aderlass in der MAN Bussparte ist noch nicht abgeschlossen. Dies ist bereits aus dem Änderungsentwurf zum Interessen- und Sozialplan zuerkennen. Der Gemeinkostenbereich (unproduktives Personal), Zeitlöhner und die 100 –x Beschäftigte für den LKW-Wechsel stehen noch an. Der Arbeitsanfall wegen den Entlassungswellen ist vorbei, jetzt sind die Abwickler aus Sicht der Geschäftsführung obsolet. Werden wir Antworten auf der Betriebsversammlung bekommen

Das MAN wird weiter gebraucht. Das letzten Samstag war kein Abschlussessen - es war eine Feier für einen Etappensieg und wenn Petrus es besser mit uns gemeint hätte, wäre es eine große Feier geworden. Es ist nicht alles was glänzt Gold. Ein glänzendes Logo macht keinen sozialen Arbeitgeber. Gilt auch für die AutoVision. Solidarität und gemeinschaftliches Handeln sind weiter unsere Erfolgsfaktoren.

Die OTIS-Mitarbeitern haben mit dem Streik ein Verhandlungsergebnis erreicht. Es muss aber per Abstimmung angenommen werden. Morgen ist ein deutschlandweiter Aktionstag bei Siemens um die Vorreiterrolle von Siemens Vorstandchef v. Pierer einzubremsen. In Braunschweig ist ab 12:00 Uhr in der Ackerstraße eine Demo geplant. Motto:

„Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht!“ - Werner von Siemens 1884

Wir wehren uns! Wir tragen gesellschaftliche Verantwortung – jeder von uns. Das Floriansprinzip ist der falsche Weg, es trifft jeden.

Euer
Harry Klein

BS 15.06.04

Hallo Freunde,

ich habe den Otis-Mitarbeitern , die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze streiken (sie auch April-Chronik) folgende Nachricht gemailt:

Kollegen und Kolleginnen,

wir das MAN, das MitArbeiterNetzwerk der (Ex-)Beschäftigten der NEOMAN Bus GmbH Salzgitter verfolgen eueren Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen seit unserem kurzen Zusammentreffen am 3.4.2004 in Berlin. Wir haben darüber in unserer April-Chronik unter www.netzwerkit.de berichtet.

Wir wünschen euch viel Erfolg und Glück. Haltet zusammen und kämpft gemeinsam. Ihr habt Unterstützung durch den Betriebsrat, die Gewerkschaft, was wir nicht hatten. Aber Ihr werdet von vielen anderen unterstützt, die auch uns geholfen haben. Gebt nicht auf und stützt euch gegenseitig bei dem Auf und Ab der Gefühle. Ein gutes Beispiel für die gegenseitige Hilfe ist das NCI (www.nci.migm.de) der Siemens-Beschäftigten, die seit 2 Jahren kämpfen.

Wer kämpft kann verlieren – Wer nicht kämpft hat verloren (Bert Brecht)

Wolfram P.

Salzgitter,den 12.06.2004

Hallo Leute,

heute war unser gemeinsames "Abschiedsessen" in gemütlicher Runde.

Mal sehen was uns die kommenden Monate bringen werden bei der MAN Nutzfahrzeuge AG und der NEOMAN BUS GmbH, am Werksstandort Salzgitter.

Die Vorbereitungen für die kommenden Betriebsratswahlen 2006 im LKW-Bau und Busbau sind schon im Anfangsstadium.

Hier folgendes Angebot:

Wer von den Kolleginnen und Kollegen aus dem LKW-BAU und dazugehörigen Bereichen, sowie aus dem Busbau und den Kolleginnen und Kollegen, die den Vergleich angenommen haben und natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen die schon länger in der Transfergesellschaft sind, bei den kommenden

Betriebsratswahlen im Frühjahr 2006

mitmachen möchte, der möge sich nach einer Überlegungszeit bis maximal zum 15.07.2004 unter folgender Webanschrift melden:

alice.sz@web.de

Mögliche Interessenten aus allen Bereichen bekommen dann genaue Einzelheiten und Informationen zu den kommenden getrennten BR-Wahlen im Jahr 2006 im LKW-Bau und Busbau.

Unser gemeinsames Ziel wird es sein, diesen Betriebsrat, der nicht mehr die Interessen der Belgschaft vertritt, abzulösen!

Wir brauchen einen Betriebsrat, der die Belgschaft nach besten Krätften und Wissen und vorallen Dingen auch mit gutem G E W I S S E N vertritt und auch noch kampfbereit ist, wenn es nötig werden sollte.

Von diesen Eigenschaften: Optimale Vertretung der Belegschaft und auch kampfbereit sein, ist bei diesem Betriebsrat, den wir im Momnet haben, nichts mehr vorhanden, deshalb muß er abgewählt werden!

Nach Möglichkeit sofort!!

Am Besten wäre, der Betriebsrat würde sofort zurücktreten, weil er nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Belegschaft des gesamten Werkes Salzgitter besitzt!

Jeden Monat, in dem diese "sogenannten Interessenvertreter" von der IGM-Fraktion im Betriebsrat noch länger im Amte sind, ist ein sehr großes Desaster für die gesamte Belegschaft des Werkes Salzgitter.

Wer mithelfen will, daß diese Art "sogenannten Interessenvertreter", (Zwischenfrage: Wessen Interessen vertreten diese "selbstherrlichen Herren" eigentlich noch??) bei der kommenden Betriebsratwahl von der Belegschaft des LKW-Baues und des Bus-Baues abgewählt werden soll, der möge sich bitte unter obengenannte Webadresse melden.

Unser Ziel für die kommenden knapp 20 Monate sollte sein. daß die überwiegende Mehrzahl der z.Z vorhandenen Betriebsräte von der Belegschaft des LKW sowie des BUS-Baues abgewählt wird!

Wir können und werden es gemeinsam schaffen!

Ein schönes Wochenende für euch Alle

wünscht ***

Sz ,den 11.06.04

liebe kolleginnen und kollegen,

seit heute morgen befindet sich ein superaushang der NEOMAN BUS GmbH an den schwarzen brettern.

dieses pamphlet ist eine einzige frechheit vor dem hintergrund der neusten geschäftszahlen, welche gestern veröffentlicht wurden!

die verfasser dieses impertinenten aushanges nr.4 vom 6.06.2004, handeln voll und ganz im sinne der aktionäre, aber nicht im interessse der belegschaft.

der aushang wird umgehend hier veröffentlicht werden.

nach informationen aus kollegenkreisen werden die "lieben mitarbeiter" von den segmentleitern gefragt ob sie nicht auf "freiwilliger basis" bereit wären, die kommenden drei samstage eine früh- b.z.w. spätschicht zu verfahren.

mal sehen wie der betriebsrat reagieren wird. der "chef" horst ludewig, hatte sich ja bereits "positiv", auf der letzten vertrauensleutesitzung der IGM, dazu ausgelassen und zustimmung des betriebsrates signalisiert!

nun spätestens dürfte eigentlich jedem bekannt sein, wer "wirklich das sagen" in diesem betriebsratsgremuim hat!

wenn es heute noch klappen sollte, wird der entwurf der geplanten änderung, des bestehenden interessenausgleiches, ebenfalls hier veröffentlicht.

morgen kommt bitte zahlreich zu unserem gemütlichen treffen mit essen und trinken.

bis morgen, mit den besten grüßen

von mir ***

BS 11.06.2004

Hallo Freunde,

ja WIR können stolz sein. Wir haben schon viel erreicht. Wir haben mehr erreicht als uns zu Beginn vom Werk, dem IGM-Betriebsrat und dem Betriebsbetreuer zugetraut wurde. Wir haben dies erreicht, weil wir von vielen Seiten Hilfe erhalten haben. Wir hätten mehr erreichen können, wenn

  • der ganze Betriebsrat uns unterstützt hätte
  • die KollegInnen nicht Sonderschichten gefahren hätten und fahren
  • die Gewerkschaft uns unterstützt hätte
  • die KollegInnen sich mehr solidarisiert hätten
  • wenn vieles einfach anderst/besser gelaufen wäre.

Ja wenn – dies ist Vergangenheit. Können wir jetzt nicht mehr verändern, selbst wenn wir je darauf Einfluss gehabt hätten. Wir haben gelernt, dass durch gemeinschaftliches Handeln was erreicht werden kann. Wir müssen weiter aufpassen, dass das, was unsere Väter in jahrzehnte langem Kampf für Arbeitnehmerrechte erreicht haben, sich nicht über Nacht verschlechtert. Die Zukunft ist zur Zeit nicht gut für uns abhängig Beschäftigte. Wir können Einfluss nehmen - Wir müssen darauf Einfluss nehmen, z.B. bei der Europawahl.

Wir müssen unseren Erfolg in der Region bekannt machen. Für das Arbeitsgericht Braunschweig war unser Zusammenhalt und der eigene Sozialplan was besonderes. Unser Beispiel kann Schule machen, wenn wir andere gefährdete KollegInnen informieren und unterstützen. Wir, Ihr, Ich ,Jeder und Jede bei allen Gelegenheiten und Zeiten.

Das MAN, das MitArbeiterNetzwerk lebt weiter, solange es gebraucht wird und von uns gelebt wird. Diese Erfahrung kann uns keiner mehr nehmen. Das Werk kann auch zukünftig mit unserem Zusammenhalt rechnen. Bei der nächsten Aktion gegen die Belegschaft sind wir gestärkt und erfahrener.

Euer
Harry Klein – Der Grill ist für morgen freigegeben und die Netz-Spendenkasse aufgestellt

BS 11.06.04

Hallo Freunde,

feiern ist gut für das „Wir“-Gefühl. Ihr könnt stolz sein, Ihr habt einen besseren Interessensausgleich und Sozialplan erreicht als der IGM-geführte Betriebsrat. Dies hat die 3. Kammer am 09.06.04 besonders betont und anerkannt. Leider wurde der, für Arne und Jürgen, besser passende Vergleichsvorschlag nicht einmal als Ansatz gewürdigt, so gut wird der erreichte Vergleich eingeschätzt.

Ihr hat sogar den (moralischen) Druck auf NEOMAN Bus GmbH und den 2. Bevollmächtigten in Salzgitter erhöht, dass die ersten AutoVisionäre auch mit einer Wiedereinstellungsoption eine Chance haben eingestellt zu werden, weil sie sonst ganz ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Also viel Spaß beim Feiern – Genießt den Augenblick und kämpft weiter für eine bessere Zukunft. Es lohnt sich.

Mein Spruch von Karl Valentin - Münchner Kabarettist und Schauspieler – *04.06.1882/+09.02.1948:

Die Zukunft war früher auch besser

Wolfram P.

BS 10.06.2004

Hallo Freunde,

habe vom „Bayer“ eine eMail bekommen. Er wünscht euch viel Spaß und Freunde bei euerem Fest am Samstag. Möge das Wetter euch hold sein. Die neuen AutoVisonäre können von den Erlebten der älteren AutoVisonäre lernen. Erklärt ihnen die Ergebnisse mit dem Vergleich und euere Erfahrung mit dem Gericht. Haltet weiter zusammen und unterstützt euch gegenseitig, auch die die noch weiter den Gerichtsweg beschreiten müssen. Denk auch an den fristlos gekündigten Ersatz-BR. Schöpft neue Energie und Kraft durch das gesellige Beisammensein und den Erfahrungsaustausch. Wir anderen „Südländer“ schließen uns seinen Wünschen an.

Euer
Harry Klein

BS 09.06.2004

Hallo Freunde,

der Dreiseitige Vertrag ist als Ergänzung zum Vergleich jetzt hier abrufbar. Beim Durchlesen sind mir einige Punkte aufgefallen, die nicht ganz sauber sind. Also bitte vor Unterschrift sehr genau lesen und prüfen. Nicht unter Druck setzen lassen.

Heute waren neben Vergleichprotokollierungen auch zwei Kammertermine. Der Bericht ist bereits eingestellt. Arne L. hat versucht einen interessanten zusätzlichen Vergleichvorschlag unter Berücksichtigung der Betriebsratsaktivitäten zu Mitarbeiterverlagerung zum LKW-Bereich vorzutragen. Leider wurde dieser nicht durch die Kammer unterstützt und von NEOMAN ohne jegliches Eingehen abgelehnt. Auch der DGB-Rechtsbeistand war ihm keine Stütze. So fast auf verlorenen Posten stehend, ist er mehr der Vernunft folgend, nicht dem eigenen Rechtempfinden entsprechend, den bekannten Vergleiches eingegangen. Jürgen K. hat dann auch einen sofortigen Wechsel in den LKW-Bau vorgetragen und auch bei ihm das gleiche Unverständnis für seine Zwangslage.

Euer
Harry Klein

Sz, den 8.6.2004

liebe freundinnen und freunde,

mir wurde soeben, von vertrauensleuten aus dem busbau berichtet, das der betriebsbetreuer der IGM SZ Horst Ludewig, auf der letzten vetrauensleutesitzung sich dahingehend geäußert hatte, dass der betriebsrat die zweite schicht (spätschicht!) samstags "großzügig " prüfen und bewilligen werde.

dieses alles, auf basis der "freiwilligkeit", bei den betroffenen kollegenkreis.

dieses zum thema: laufende mehrarbeit und überstunden im busbau.

Am kommenden samstag, den 12 juni 2004, haben wir um 12 uhr unser gemütliches essen mit anschließendem "umtrunk".

ihr seit alle herzlich willkommen!

zu berichten wäre weiterhin, das am 15.09.2004 vor dem arbeitsgericht braunschweig ein gütetermin eines aufrichtigen und kämpferischen betriebsratsmitgliedes stattfindet.

gegenstand dieses gütetermines:

wiederholte verweigerung und einschränkung des rechtes auf "jederzeitige und uneingeschränkte" einsichtnahme in die gesamten unterlagen des betriebsrates.

wer mehr dazu lesen will, findet im kommentar zum betriebsverfassungsgesetz, unter § 34 Abs.3, hintergrundinformationen.

deshalb u.a. wehrt sich, ein betriebsratsmitglied, gegen bestimmte wiederholte verhaltensweisen einiger mitglieder der mehrheitsfraktion im betriebsrat.

gedankenanregung zum thema der güteverhandlung:

"Die Demokratie braucht eine Sensibilität gegenüber der Gefahr des Terrors der Mehrheit"

streitigkeiten über das einsichtrecht nach § 34 Abs.3BetrVG sind vor dem ArG im Beschlussverfahren zu entscheiden.

Genau dieses Recht, nimmt der Kollege für sich in Anspruch.

Nicht mehr und nicht weniger!

gruß erich.h.

BS 08.06.2004

Hallo Freunde,

morgen sind wieder Kammertermine im Arbeitsgericht Braunschweig. Den Vergleich können nicht alle Betroffene annehmen und müssen aus berechtigten Gründen weiter den eingeschlagenen Weg verfolgen.

Euer
Harry Klein

Bs,den 5.06.2004

hallo leute,

uns wurde folgendes aus kreisen der igm fraktion berichtet, denach soll ein entwurf des geänderten interessenausgleiches angeblich vorliegen.

warten wir mal ab, was genau in diesem entwurf steht und vor allen dingen, wie die notwendigen änderungen durch das gesamte betriebsratsgremium, danach aussehen werden.

über die zusendung eines genauen schriftlichen entwurf, würden wir uns freuen. (Danke für die Zusendung 11.06.04)

ein schönes wochenende
wünscht euch das
MitArbeiterNetzwerk
der Beschäftigten des Werkes Salzgitter

Bs, den 3.06.2004

Liebe Kolleginnen und Kollegen

wie Ihr vielleicht schon aus dem "Buschfunk" vernommen habt, stehen möglicherweise, in der Geschäftsführung der NEOMAN GmbH - Werk Salzgitter- einige Änderungen, in der kommenden Zeit, in der Führungsspitze an.

Ein Mitglied aus dieser Spitze, geht sehr wahrscheinlich in den "verdienten" vorgezogenen Altersruhestand.

Dafür kommt mit einiger Wahrscheinlichkeit, ein Mitglied aus der Führungsspitze des polnischen Buswerkes Posen, nach Salzgitter zurück.

Laßt euch mal überraschen wer das wohl sein wird?

Damit die möglichen Veränderungen auch wirkungsvoll und nachhaltig sein sollten, schlägt das MitArbeiterNetzwerk auch einige Änderungen an der Spitze der Personalabteilung der NEOMAN im Werk Salzgitter vor.

Es wäre angebracht das einige verantwortliche Personen "freiwillig" in die Transfergesellschaft wechseln würden.

Selbstverständlich, mit einer möglichen "Wiedereinstelleröffnung" (Absichtserklärung) zum Januar 2006, in den LKW-BAU des Werkes Salzgitter.

Für einige Betriebsratsmitglieder, wäre die Autovision auch eine angemessene Reaktion, auf ihre nicht vorhandene Interessenvertretung für die Belegschaft,in der vergangenen Zeit! Liebe Betriebsräte, geht gleich mit in die Transfergesellschaft,denn dort könnt ihr noch lernen ,ohne Schaden zu verursachen.

Wir meinen, das wäre doch für einige Menschen aus diesen "Führungsspitzen", ein sinnvoller,angemessener und geeigneter Vorschlag.

Es wünscht Euch noch, einen schönen Abend

ein unbekannter Werker, aus dem Busbau.

BS 02.06.2004

Hallo Freunde,

im Pressewald geht es rund her, sogar der NDR hat gestern in den 17:00 Nachrichten über die Standortverlagerung unter der Überschrift „MAN WILL INS AUSLAND“ berichtet.

Auch unsere SZ hat berichtet . Nur die Überschrift „MAN: Keine weitere Verlagerung nach Polen“ ist keine echte Beruhigung, denn wir müssen die Halbwertzeit derartiger Aussagen beachten. Was lehrte uns der „Bayer“ mit dem Hinterfragen von Aussagen? Keine Verlagerung nach Polen, bedeutet nicht, keine Verlagerung in die Türkei!

Es ist zu entnehmen, dass im LKW-Bau noch Personalbedarf besteht und 100 Kollegen noch einen Wechsel vor sich haben. Wie viele sind vom BR und vom Vertrauenskörper dabei, die bereits ihre Kostenstellen gewechselt haben?

Es wird immer noch der schöne Anschein des guten Sozialplans der Betriebspartner hoch gehalten. Das Wort Garantie wird sogar zweimal, bei der Aufzahlungs- und Rückkehrgarantie benutzt, wobei dies beides im Vertragswerk nur jeweils eine Option ist. Passend dazu auch die Hurra-Meldung der Beschäftigungsgesellschaft, das unter Nutzung von Transferkurzarbeitergeld, also Sozialleistungen sich NEOMAN erfolgreich saniert hat und die Produktion völlig überraschend ausgelastet ist.

Auch kann in diesem Artikel festgestellt werden, dass die Zahl der Kläger auf 94 gestiegen ist. Leider haben sich nicht alle an die Öffentlichkeit gewagt und ihre Erfahrungen im Netz bereitgestellt.

Wenn die Zahl die einen Vergleich abgeschlossen haben stimmt, wurde für 41 KollegInnen noch keine geeignete Lösung gefunden. Wir machen weiter.

Euer
Harry Klein

BS 02.06.04

Hallo Freunde,

Im Nachrichtendienst Reuters werden die Meldungen aus der Zeitung Die Welt dementiert. Einige Passagen des Artikels sind kommentierungsbedürftig.

  1. „"Es gibt keine konkreten Pläne oder Überlegungen, weitere Teile zu verlagern", sagte ein MAN-Sprecher am Dienstag in München. Es sei auch kein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen über die 700 angekündigten Stellen hinaus geplant.“ - Die Zahl 700 wurde bis jetzt nicht erreicht – es gibt also aus MAN-Sicht immer noch Handlungsbedarf.
  2. „Der Sprecher wies damit einen Bericht der "Welt" (Dienstagausgabe) zurück, wonach MAN im Streit mit dem Betriebsrat gedroht habe, die im niedersächsischen Salzgitter verbliebene Busproduktion komplett nach Polen zu verlagern.“ – Dies kann nach unseren Erfahrungen nicht stimmen, da die Betriebsratsmehrheit vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeitet und berechtigte Interessen (z.B. §102 BetrVG) der Arbeitnehmer nicht einbringt.
  3. „MAN räumt aber Probleme beim geplanten Stellenabbau in Salzgitter ein, wo der Konzern in der Busproduktion 700 Arbeitsplätze streichen will.“ – MANn beachte „will“ und nicht wollte, der geplante Stellenabbau ist nicht abgeschlossen.
  4. „Zahlreiche Mitarbeiter hätten gegen Kündigungen geklagt, anstatt wie vorgesehen in eine Beschäftigungsgesellschaft zu wechseln, sagte der Sprecher.“ – Wer will schon freiwillig das soziale Netz in Anspruchnehmen, nur um Unternehmergewinne zu generieren. Die Region hat genug Arbeitslose und auf Dumpinglöhne durch Beschäftigungsgesellschaft kann verzichtet werden.
  5. „MAN-Vorstandschef Rudolf Rupprecht verlangt seit längerem von der Belegschaft ähnlich wie Siemens-Chef Heinrich von Pierer längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. .... Die IG Metall hat Proteste angekündigt.“ – Auf meine Anfrage bei der IGM in Augsburg und München sind keine Protestaktionen anlässlich der Aktionärshauptversammlung am Münchner Messegelände geplant. Ist der Protest nur mit einem halbherzigen Flugblatt erfolgt?

Wolfram P.

BS 01.06.04

Hallo Freunde,

in der Zeitung Die Welt sind heute zwei Artikel erschienen über das Werk. Oft ist die Presse besser informiert als der Betriebsrat.

Ein Satz aus dem Artikel ist allerdings Seltsam: "Wenn die Gewerkschaft ihre Blockadehaltung in Salzgitter nicht aufgibt, wird letzten Endes die gesamte Busproduktion nach Polen verlegt werden müssen".

Im zweiten Artikel sind die wahren Gründe für die Kündigungen aufgeführt.

Es ist schön wenn auch andere Zeitungen, vorallem Wirtschaftszeitungen folgen würden.

Wir haben Gutes mit dem Vergleich erreicht. Nur das Bessere ist der Feind des Guten. Wir müssen uns weiter für den Erhalt des sozialen Friedens einsetzen.

Wolfram P.

BS 01.06.2004

Hallo Freunde,

Das Beschlussverfahren 3 BV 55/03 im Arbeitsgericht ist verlegt worden auf den 07.07.04 Genauere Informationen liegen mir noch nicht vor. Morgen ist also diesbezüglich nichts los.

Euer
Harry Klein

Sz, den 1.06.2004

Hallo "liebe Freundinnen und Freunde" aus dem Betriebsrat,

euch verbleiben genau noch vier Wochen Zeit, im diesem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Sollte dieses nicht der Fall sein, wird das MitArbeiterNetz, sofort im Juli beim Arbeitsgericht BS, rechtliche Schritte gemäß Betriebsverfassungsgesetz einleiten.

Auszug zum BetrVG:

Führt der BR die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen nicht durch, stellt dies eine Beseitigung eines zentralen Bestandteils innerbetrieblicher Demokratie dar, erschwert eine konsequente Interessenvertretung durch den BR und kann -insbesondere im Wiederholungsfall- eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des BR nach § 23Abs.1 des BetrVG darstellen.

Einen schönen Start in die neue Woche,

wünscht Euch allen, liebe Leserinnen und Leser,

ali

Pfingstmontag ,den 31.05.2004

Liebe Leserinnen und Leser ,

etwas zum Nachdenken für die meisten Mitglieder der IGM-Fraktion im Betriebsrat, besonders aber, für den Verantwortlichen dieser "Zustände", dem Betriebsbetreuer der IGM Salzgitter Horst Ludewig :

"Die Demokratie braucht eine Sensibilität gegenüber der Gefahr des Terrors der Mehrheit!"

Gruß Alice

BS,den 30.05.2004 - Info zu 3 BV 55/03 ArbG BS

Hallo Freunde,

am 02.06.2004 10:00 Uhr 7.7.04 geht es um die Zulässigkeit der „(Zwangs-)“Versetzung bzw. der vorläufigen personellen Maßnahme von unserem „Bayern“. Es ist ein Beschlussverfahren (§ 2a ArbGG ).

Es geht also um das kollektive Recht und im genaueren, um die Mitbestimmung bzw. Mitwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrates. Er hat einen Betriebsrat, der sich für die Arbeitnehmer einsetzt und was haben wir für eine Betriebsratsmehrheit?

Die 3. Kammer mit der Vorsitzenden Richterin Frau Heidelk hat also zu entscheiden, ob der örtliche Betriebsrat ordnungs-/fristgemäß vom Arbeitgeber Siemens unterrichtet wurde. Die Stellenausschreibung gemäß § 93 BetrVG bzw. nach den firmeninternen Regelungen vollständig und fristgerecht erfolgt ist. Ob die Ablehnung der außerbetrieblichen Versetzung, was eigentlich eine Einstellung in dieser örtlichen Betriebsratseinheit ist, durch den Betriebsrat berechtigt und begründet war. Es werden also der Bestand der Widerspruchsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG behandelt, welcher ein Betriebsrat innerhalb einer Frist von 7 Tagen ergründen und begründen muss. Also eine gegenwartsbezogene Zukunftsanalyse ohne spekulative Prognose? Ein Widerspruch in sich, da § 99 Abs.2 Punkt 3 „die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; ...“ gerade dies Voraussicht fordert.

Es wird sicher auch die Vergleichbarkeit und Zumutbarkeit der Aufgabenstellung in einem CallCenter angesprochen, was in meinen Augen eindeutig eine Degradierung darstellt. Der Gesamtbetriebsrat soll dies auch so gesehen haben. Weiteres dazu im Beschlussverfahren in München - Bericht .

Es geht für den „Bayer“ um die Frage, ob sich der Arbeitgeber durch diese einseitig angeordnete Versetzung, nur die notwendigen Voraussetzungen schaffen wollte, um den betriebsbedingten Kündigungsausschluss aus einer Betriebsvereinbarung zu unterlaufen und im Zuge der geplanten Auflösung einer örtlichen Abteilung die schon eingeleitete Kündigung (Kündigungsbegehren lag vor - weiteres unter NCI ) realisieren zu können.

Das Gericht hat bei dieser Entscheidung eine Rechtsaufklärungsverpflichtung und muss von Amtswegen den Sachverhalt ermitteln. Es geht also hauptsächlich um die §§ 99 und ggf. 100 BetrVG unter Berücksichtigung von BAG-Entscheidungen zu § 87 BetrVG. Es wird nicht die individualrechtliche Zulässigkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung von § 315 BGB geklärt, dies unterliegt dem „normalen“ und uns schon bekanntem Arbeitsgerichtsverfahren (Urteilsverfahren). Das Arbeitsgericht ist hier kostenfrei_ und der _Arbeitgeber hat immer die Rechtsanwaltskosten zu tragen. Es ist also ein etwas anderer Kammerterminablauf zu erwarten und ich lade euch ein dies mitzuerleben, als Erfahrungsergänzung. Wir sehen uns vor Gericht und dies ist keine Drohung :-).

Euer
Harry Klein

BS 28.05.04

Hallo Freunde,

wenn wir uns bewusst werden, dass der vorliegende Vergleich ohne Unterstützung von BR und IGM durch den RA und uns erreicht wurde, können wir Stolz sein. Wir haben einen besseren Sozialplan direkt mit der Geschäftsführung unter Umgehung des Betriebspartners erreicht.

Wer den Vergleich angenommen hat oder einen Termin genannt bekommt, bitte ich um Mitteilung wegen den Termintabellen.

Die noch weiter zu kämpfen haben, erhalten weiter meine Hilfe.

Wolfram P.

sz,den 28.05.2004

hallo freunde,

nach mir vorliegenden berichten, legte die NEOMAN GmbH berufung vor dem LAG Hannover ein, bei den bisherigen verlorenen gerichtsverfahren in der ersten instanz!

von "klägern" mit dem DGB als rechtsvertreter, wurde mir berichtet, das fast alle kolleginnen und kollegen, den vergleichsvorschlag angenommen haben und dieses gerichtlich protokolliert wurde.

infos von anderen rechtvertretern liegen z.Z. mir noch nicht vor.

mit gruß

werner walter

bs, 27.05.2004

Hallo Freunde,

lasst euch nicht den Mut nehmen mit dem Ausschöpfen der Rechtsmittel. Es ist ein langer und schwerer Weg durch das LAG und auch für den Beweisführer nicht leicht. Wenn ihr die Vergleichslösung nicht annehmen könnt, warum auch immer, ist euere Entscheidung auf Basis der gewonnen Erkenntnisse leichter. Unrecht und Fehler bleiben bestehen. Ich helfe euch weiter und unterstütze so gut es geht.

Der Gerichtsbericht vom "Bayer" ist verfügbar.

Euer
Harry Klein

sz,den 27.05.2004

hallo freunde,

wir wünschen der kollegin inken wanzek aus dem siemens werk münchen, für morgen, viel erfolg vor dem arbeitsgericht!

möge sie umgehend an ihre arbeit, im werk wieder aufnehmen.

viel glück, von hier aus dem hohen norden, für dich liebe inken, das wünscht dir das MitArbeiterNetzwerk der beschäftigten aus dem MAN / NEOMAN Werk salzgitter.

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