Unter dem Motto "Alle reden von Europa - Die DB nicht" haben aktive KollegInnen bei der DB eine Kampagne zur Rettung der Auto- und Nachtzüge gestartet.

Für den 24. September wird um 14 Uhr in Berlin am Potsadmer Platz (gegenüber der DB Zentrale) eine Protestkundgebung stattfinden.

Die geplante Aktionswoche gegen Zerschlagung, Ausschreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn, die in Form eine Dauermahnwache vom 25. bis 31. August auf dem Ringbahnsteig am Ostkreuz stattfinden sollte, wurde von der Versammlungsbehörde untersagt.

In einer Pressemitteilung erklärt der Aktionsausschuss dazu:

"Als Beschäftigte und Fahrgäste der S-Bahn werden wir uns an die Untersagung der Deutsche Bahn AG und Berliner Versammlungsbehörde, auf dem Bahnhof Ostkreuz vom 25.-31.08.2014 eine Mahnwache durchzuführen, halten. Wir werden uns jedoch nicht das Recht nehmen lassen unsere Meinung frei zu äußern und wir werden uns nicht unsere gewerkschaftliche Arbeit bei der S-Bahn Berlin GmbH verbieten lassen. Rechtsmittel gegen die Untersagung unserer Grundrechte werden ggf. noch zur Anwendung kommen. Beschäftigte und Fahrgäste der S-Bahn werden vom 25.-31.08.2014 über ihren weiteren Protest auf dem Bahnhof Ostkreuz beraten."

Am 21.8 traf die Antwort auf die Solidaritätsgrüße von Netzwerk IT aus Italien ein. Die kämpfenden KollegInnen aus Piacenza bedanken sich für die geleistete Solidarität, berichten über eine erfolgreiche Blockade am 14. August des IKEA Distributionszentrums (hier gibt es auf italienisch (!) einen Bericht ), die einen langen LKW Stau verursachte und weisen auf italienweite Aktionen am kommenden Wochenende hin.

"Dear friends, activists, colleagues and comrades,

Primarily apologize for our late reply. Anyway we are very glad of your solidarity action and hope we can develop better relationship between us. The struggle at IKEA is going on and on next Saturday there will be other actions outside different IKEA stores all over Italy.

In the meantime, on 14th August, IKEA warehouse workers and other warehouse workers and people in solidarity organized a block at IKEA warehouse in Piacenza. It was very effective and showed to the counterpart our willing to keep on struggling until the victory. Other actions will be organized in the next weeks, unless IKEA and cooperatives will accept our requests.

Please find here an `international call against IKEA, explaining something more about the struggles in the logistics Sector, not just at IKEA." (Die wesentlichen Punkte ihrer Einschätzung haben wir hier unter dem Titel IKEA Piacenza und die Macht der Logistikarbeiter übersetzt.)

Nach Informationen aus dem UnterstützerInnenkreis der Aktionswoche gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn hat der Leiter der Versammlungsbehörde mündlich eine Ablehnung der eingereichten Anmeldung und damit faktisch ein Verbot der Aktionswoche angekündigt. Herr H. versteckt sich dabei hinter einer Stellungnahme des DB Stationsmanagements und ist auch nicht bereit gewesen, Kompromissangebote wie die Verlegung von Programmpunkten, die einen größeren Auflauf verursachen könnten, auch nur in Erwägung zu ziehen.

Obwohl die Anmeldung bereits vor Wochen erfolgte, spielt die Berliner Polizei weiter auf Zeit und hat bisher keinen rechtsfähigen, schriftlichen Bescheid erlassen. Mit dieser perfiden Taktik, die bei linken Demonstrationsanmeldungen schon häufig angewandt wurde, wird verhindert, dass auf dem Rechtsweg mit Aussicht auf Erfolg gegen solche Einschränkungen der Versammlungs- und Gewerkschaftsfreiheit vorgegangen werden kann. Da die Zeit in solchen Fällen davonrennt, bleibt oftmals nur der Eilweg (einstweilige Verfügung), wo jedoch nur eine sogenannte "summarische Prüfung" des Sachverhalts durch das Gericht erfolgt.

Manchmal gibt es auch gar nix schriftlich und dann hat die Polizei vor Ort freie Hand als Vertreter der Versammlungsbehörde willkürlich Einschränkungen zu erlassen, wie wir z.B. beim Aktionstag am 3. Mai mit der Verfügung mitten in der Hauptrede die Bierbänke abzubauen erleben mussten.

Angesichts der offenen Situation werden die KollegInnen ihr weiteres Vorgehen beraten. Wir halten euch auf dieser Plattform auf dem Laufenden.

Wie der zuständige ver.di Funktionär Karl-Heinz Austermühle in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, konnte die Wahl problemslos durchgeführt werden.

Die ca. 350 polnischen KollegInnen sind proportional im BR vertreten, dessen wichtigsten Aufgaben sein werden, "die Zahl der Befristungen bei Zalando einzugrenzen, vertragliche Arbeitszeitregelungen zu vereinbaren und Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen zu erzielen."

Unions representing transport workers in Belgium and the Netherlands are furious with IKEA, which they accuse of "social dumping". IKEA is bringing in cheap labour from eastern European countries to transport their products.

These workers have few rights, are paid far less than the going rate in western Europe, and are often forced to sleep in their trucks. IKEA is refusing to talk to the unions about this, denying all responsibility.

Weitere Informationen bei laborstart und hier ein direkter Link für Solidaritätsbotschaften

Die englische Fassung der Einschätzung des Verlaufs und der Bedeutung der Auseinandersetzung bei IKEA Piacenza findet sich auf der website von clash city workers unter dem Titel The national campaign against IKEA in Italy - An injury to one is an injury to all!

Nachfolgend eine zusammenfassende, freie Übersetzung ihrer Überlegungen zur - potentiellen - Bedeutung des Konflikts, der weit über Italien und IKEA hinausreicht.

IKEA ist ein multinationales Unternehmen, dass weltweit operiert. Das Lager in Piacenza ist nur eines von vielen Distributions-Hubs in den langen Produktions- und Verteilungsketten auf der ganzen Welt. Einerseits erlauben solche globalen Wertschöpfungsketten dem Kapital seine Produktion zu verlagern, wenn die ArbeiterInnen ihre Rechte einfordern. Andererseits ermöglicht die Stellung inmitten globaler Versorgungketten uns unseren Blick und unsere Aktion stark auszudehnen.

Die Mobilität des Kapitals ist nicht unbegrenzt: gerade die Fähigkeit der großen Konzerne ihre Produktion in jeden Winkel der Welt zu verlagern, hängt sehr stark vom globalen Logistiksektor mit seinem Netzwerk von Transportmöglichkeiten und Umschlagszentren ab. Das globale Logistiknetzwerk erfordert bestimmte Einrichtungen, die geografisch fix sind. Ein Beispiel dafür sind die Distributionszentren, wo Waren gelagert, sortiert und verteilt werden.

Das macht es für IKEA und andere Konzerne sehr schwierig und kostspielig, ihre Geschäfte zu verlagern. Piacenza gibt hier ein gutes Beispiel: Trotz IKEA's ursprünglicher Drohung das Logistikzentrum wegen der Arbeiterforderungen und -streiks zu verlagern, hat der Konzern nicht nur schnell diese Pläne frustiert aufgeben müssen, sondern im Gegenteil erfolgten weitere Investitionen in das Industriegebiet in Piacenza (auch durch andere globale Konzerne wie Whirlpool und Amazon).

Aus diesen und weiteren Gründen spricht der Kampf der ArbeiterInnen bei IKEA in Piacenza, der überraschend eine nationale Dimension angenommen hat, potenziell alle ArbeiterInnen in der Welt an. Es ist kein Zufall, dass die meisten Protagonisten des Kampfes migrantische ArbeiterInnen sind. Darunter sind viele die Italien erreicht haben, nachdem sie in den Aufständen des arabischen Frühlings beteiligt gewesen sind und deswegen ihre Heimat verlassen mussten. Die Unterstützung des Kampfs bei IKEA bedeutet nicht nur Solidarität mit den KollegInnen in Piacenza zu zeigen, sondern kann auch helfen, die Grundlage für einen neuen Internationalismus zu schaffen.

Wenn nichts passiert in den tariffreien Zonen, dann gilt der neue Mindestlohn von 8,50 Euro brutto ab 1.1.2015. Eine bequeme Lage für Gewerkschaften, sollte man denken. Und tatsächlich hat die kleine Gewerkschaft NGG es vorgemacht, wie man als Gewerkschaft in so einer Situation handelt: Per Grundsatzbeschluss wurde festgelegt, keinen Tarifvertrag unter 8,50 Euro abzuschließen.

Bei der großen Denstleistungsgewerkschaft ver.di scheinen nicht alle Funktionäre einen solchen Mut aufbringen zu wollen. Zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen und den widersprüchlichen Signalen aus dem Vorstand berichtet ein Berliner Taxifahrer Bald Ausnahmen vom Gesetzlichen Mindestlohn im Taxigewerbe mit Gewerkschaftsunterstützung?

Der Kampf gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn hat jüngst einen wichtigen Etappensieg errungen. Nachdem der Aktionssausschuss 100% S-Bahn in einem offenen Brief an Verkehrsenator Müller im Juni 2014 nochmals alle Argumente zusammengetragen hatte (u.a. das 2017 keine Fahrzeuge zur Verfügung stehen werden!) und den andauernde Widerstand der Beschäftigten gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bekräftigte, zog der Senat am 26.7.2014 die Reißleine.

Die Berliner S-Bahn GmbH wird per Direktvergabe den Fahrbetrieb auf den zur Ausschreibung vorgesehenen Strecken bis 2020 bzw. 2023 weiterführen. Wobei im kleingedruckten der Bekanntgabe im EU Amtsblatt TED unter Punkt II.1.3) die Hintertür geöffnet wird: Die Direktvergabe wird eine Verlängerungsoption für den Fall der Verzögerung einer Betriebsaufnahme durch den im wettbewerblichen Vergabeverfahren gefundenen Betreiber enthalten;" im Klartext bedeutet dies, dass die Ausschhreibung notfalls auf den Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben werden kann.

Damit dieser "Notfall" eintritt und die Ausschreibung endlich aufgehoben wird, werden nach dem europäischen Aktionstag gegen Sozialdumping, den globalen Protesten von TaxifahrerInnen gegen wirtschaftskriminelle Geschäftsmodelle im Juni unter dem Motto 'Together Now' bereits zum dritten Mal in diesem Jahr in Berlin Beschäftigte verschiedener Sektoren gemeinsam in die Öffentlichkeit gehen. Auf dem Ringbahnsteig des Bahnhof Ostkreuz wird es vom 25. bis 31. August eine Dauermahnwache mit einem Rahmenprogramm geben, das genug Platz für alle Interessierte bietet, sich selbst einzubringen.

Der Flyer zum offenen Abend des KKB zur Vorbereitung der Aktiosnwoche steht hier