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01.08.2014

Protestwoche gegen Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

von Kraftfahrer — Letzte Änderung 01.08.2014 18:25

Vom 25. bis 31. August 2014 werden Beschäftigte und NutzerInnen der Berliner S-Bahn gemeinsam mit KollegInnen aus verschiedenen Bereichen mit einer Protestwoche am Bahnhof Ostkreuz den Druck gegen die neoliberale Politik des Verramschen öffentlichen Eigentums zugunsten privater Maximalprofite erhöhen.

Der Kampf gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn hat jüngst einen wichtigen Etappensieg errungen. Nachdem der Aktionssausschuss 100% S-Bahn in einem offenen Brief an Verkehrsenator Müller im Juni 2014 nochmals alle Argumente zusammengetragen hatte (u.a. das 2017 keine Fahrzeuge zur Verfügung stehen werden!) und den andauernde Widerstand der Beschäftigten gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bekräftigte, zog der Senat am 26.7.2014 die Reißleine.

Die Berliner S-Bahn GmbH wird per Direktvergabe den Fahrbetrieb auf den zur Ausschreibung vorgesehenen Strecken bis 2020 bzw. 2023 weiterführen. Wobei im kleingedruckten der Bekanntgabe im EU Amtsblatt TED unter Punkt II.1.3) die Hintertür geöffnet wird: Die Direktvergabe wird eine Verlängerungsoption für den Fall der Verzögerung einer Betriebsaufnahme durch den im wettbewerblichen Vergabeverfahren gefundenen Betreiber enthalten;" im Klartext bedeutet dies, dass die Ausschhreibung notfalls auf den Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben werden kann.

Damit dieser "Notfall" eintritt und die Ausschreibung endlich aufgehoben wird, werden nach dem europäischen Aktionstag gegen Sozialdumping, den globalen Protesten von TaxifahrerInnen gegen wirtschaftskriminelle Geschäftsmodelle im Juni unter dem Motto 'Together Now' bereits zum dritten Mal in diesem Jahr in Berlin Beschäftigte verschiedener Sektoren gemeinsam in die Öffentlichkeit gehen. Auf dem Ringbahnsteig des Bahnhof Ostkreuz wird es vom 25. bis 31. August eine Dauermahnwache mit einem Rahmenprogramm geben, das genug Platz für alle Interessierte bietet, sich selbst einzubringen.

Der Flyer zum offenen Abend des KKB zur Vorbereitung der Aktiosnwoche steht hier