Ciao compagne e compagni,

come probabilmente già saprete stiamo promuovendo una campagna per il reintegro dei 24 facchini licenziati dall'Ikea di Piacenza, colpevoli di essersi costituiti in sindacato (SiCobas). I padroni hanno scatenato tutto il loro potere istituzionale, repressivo e mediatico per permettere questa ritorsione e legittimarla. Crediamo si giochi quindi un'importante lotta tutta politica che va al di là della vertenza specifica e del ciclo di lotte della logistica. Vincere questa vertenza siamo quindi convinti che significherebbe rafforzare tutto il movimento.

Vi chiediamo di aderire e rilanciare il più possibile questa campagna e di dare un mano. L'obiettivo è di far girare al massimo la notizia e di incidere sull'immagine aziendale di Ikea, costruire piccole mobilitazioni in ogni città in cui c'è uno store Ikea, che aiutino anche sul piano mediatico, e organizzare un grande evento per il 26 Luglio: ci sarà una manifestazione nazionale a Piacenza e nelle città troppo lontane per andare a dare una mano lì ma dove c'è un negozio Ikea (tipo Roma) si vuole provare a fare qualcosa di forte che incida.

Per dare la vostra adesione collettiva basta che scriviate all'indirizzo: smontaikea@gmail.com Vi invitiamo a promuovere la pagina Fb della campagna, in cui stiamo tentando di centralizzare e coordinare le informazioni e le notizie. Se volete pubblicare ciò che farete anche voi, basta che ce lo chiedete e vi facciamo co-editor. Questo il link: https://www.facebook.com/smontaikea A breve sarà pronto anche un blog.

Qui trovate l'appello lanciato dal SiCobas, con le adesioni giunte finora: http://sicobas.org/notizie/ultime-3/1812-la-lotta-dei-facchini-ikea-e-la-lotta-di-tutte-e-tutti Qui il materiale raccolto da Clash CIty Workers: http://clashcityworkers.org/lotte/cassetta-degli-attrezzi/1528-la-lotta-dei-facchini-ikea-e-la-lotta-di-tutte-e-tutti.html

https://www.facebook.com/smontaikea

A pugno chiuso,

Clash City Workers

Liebe KollegInnen,

hier einer kleiner Berichht vom europaweiten Taxi-Aktionstag vom 11.6. 2014 gegen illegale kapitalfinanzierte Fahrdienste wie UBER und Co. Hier in Berlin war das eine doch sehr brave Sternfahrt zum Olympiastadion, die von den etablierten Unternehmer- Verbänden organisiert wurde. Die ver.di- Aktivengruppe war samt auf dem Taxi gehisster Fahne und Transparent dabei, wurde aber in der Presse nur in einem Artikel erwähnt. Der Aspekt des Lohndumpings durch UBER, der die faktische Durchsetzung des kommenden gesetzlichen Mindestlohns zusätzlich erschwert, fand leider keine Beachtung.

Die meisten Teilnehmenden waren wohl Einzel- und kleine MehrwagenunternehmerInnen; nur wenige wollten Gewerkschaftsflyer haben. Viele hatten Migrationshintergrund. Drei UBER-VertreterInnen provozierten mit Plakaten in Art einer Mini-Gegendemo, es ließ sich aber niemand drauf ein.

Hier noch ein telepolis-Artikel von Ralf Streck

Am 11. Juni demonstrieren Taxifaher/Innen in London, Italien und Deutschland (Hamburg und Berlin) gegen Sozialdumping. Es geht gegen den global tätigen Logistikkonzern Uber, der an der Börse gehandelt wird und wo als Investoren u.a. google und Goldman Sachs beteiligt sind. Uber vermittelt Personenbeförderung von Privaten mit Privatautos, wo dann auch Private mitfahren.

Das ganze ist aber keine Mitfahrzentrale. Uber verdient bei jeder Fahrt 20 % und es wird auch gar kein Hehl daraus gemacht, dass die FahrerInnen dies zum Broterwerb tun. Diese sind damit Scheinselbständige und von Uber total abhängig. Selbst das Manager-Magazin titelt über die geplanten Proteste: Das trägt Züge von Organisierter Kriminalität

Auch die Preise variieren, je nach Auftragslage etc. Wenn wenig los ist, wird es biliger; also werden die durch Angebot und Nachfrage bestimmten Bedingungen noch verschärft. Die FahrerInnen sind logischerweise nicht sozialversichert und die Fahrgäste wissen nicht, in was für ein Auto sie steigen, wie FahrerInnen drauf sind und sind auch nicht versichert.

Das ist Deregulierung hoch 10 und natürlich eine Dumpingkonkurrenz zum Taxigewerbe, da es um allegemein zugänglichen Gelegenheitsverkehr mit FahrerInnen geht.

Uber ist weltweit tätig, in Rio de Janeiro und in Paris gab es schon Aktionen von TaxifaherInnen, die so natürlich in ihrer Existenz bedroht werden, dagegen.

Proteste gegen Sozialdumping

Die AG Taxi bei ver.di Berlin ruft alle Kolleg/Innen dazu auf, sich an deer Demonstration am 11. Juni 2014 zu beteiligen.

"Wir stellen uns hinter die Taxiunternehmer, die gegen UBER, Wundercar und co. demonstrieren wollen. TD e.V. organisiert eine Demo zum Olympischen Platz. Gestartet werden soll von folgenden Orten:

HBF Start um 12:20 Uhr

TXL Start um 12:00 Uhr

Bf Südkreuz Start um 12:20 Uhr

Uber betreibt erhebliches Lohn- und Sozialdumping. Die als "Vertragspartner" bezeichneten Fahrer erhalten kein Geld von den Fahrgästen, sondern von Uber, das sich 20% Provision einbehält. Uber ist keine Mitfahrzentrale, sondern ein global tätiger Konzern, wo Finanzinvestoren wie z.B. Goldmann Sachs und Google große Summen investiert haben und hohe Renditen in kurzer Zeit erwarten. Die Fahrer sind damit Scheinselbständige. Da kein Personenbeförderungsschein verlangt wird und auch nicht kontrolliert wird, ob sie einen Gewerbeschein haben, ist das Geschäftsmodell rechtlich mehr als zweifelhaft.

Es erhöht den Druck auf unsere Löhne, da Uber als Angebot für jedermann direkt mit Taxis konkurriert, aber weder Sozialabgaben noch Lohnsteuern gezahlt werden. Fahrdienste wie Uber entwerten unsere Berufsqualifikation und gefährden unsere Existenzen. In Frankreich und Brasilien gab es schon Aktionen, und in Australien erfolgten schon Anzeigen und Verurteilungen. Londoner Taxifahrer organisieren einen Streik am 11. Juni 2014 um 14:00 (Ortszeit).

Die VLV-Taxi hat sich entschlossen auch zu demonstrieren. Inzwischen haben in Berlin die Verbände die Organisation einer Demo übernommen. Nicht nur in Europa formiert sich der Widerstand, sondern Weltweit. Niemand sollte sich ausschließen. Es geht um unsere Zukunft!

Am 3.Mai 2014 fand der Aktionstag der europäischen Kraftfahrer unter dem Motto „Together Now! – The United Voice Of The European Truck Drivers“ statt. Die Gewerkschaften in Skandinavien legten ihre Aktion „Stop Slavery“ mit unserer Aktion zusammen , damit wir alle gemeinsam ein Zeichen gegen Sozialdumping setzen. In Norwegen, Schweden, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Italien und Spanien machten Berufskraftfahrer auf die unhaltbare Situation im europäischen Transportsektor aufmerksam. In Berlin schlossen sich Gruppierungen aus den verschiedensten Berufen und Interessengemeinschaften an.

Der Kundgebung in Berlin ging eine Sternfahrt und ein Demonstrationszug zu Fuß voraus. Mit der Sternfahrt haben die Veranstalter den Fahrern in Deutschland die Möglichkeit geboten, ihre Unzufriedenheit gegenüber der derzeitigen Situation im europäischen Transport schon bei der Anfahrt zum Brandenburger Tor laut zu bekunden. Es waren unerwartet wenige Fahrer, die diese Gelegenheit nutzten. Mehr, als ihnen diese Gelegenheit zu bieten, können die Veranstalter auch nicht machen.

Wir möchten aber hier eine Gruppe von Bikern hervorheben. Obwohl sie nichts mit der Branche zu tun haben, haben sie sich spontan bereiterklärt, uns solidarisch zur Seite zu stehen und einen der vier Konvois zu begleiten. Deshalb möchten wir uns auf diesem Wege bei Bernd Frieböse und seinen Bikern vom MC Kuhle Wampe herzlich für ihre Unterstützung bedanken.

Netzwerk IT und der Aktionsausschuss 100% S-Bahn stellten einen Demonstrationszug zu Fuß mit ca. 40 Menschen zusammen. Sie kamen vom Lustgarten über Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Auch diesen beiden Gruppierungen sowie dem Berliner Taxi Bund gilt unser Dank, die uns auch schon bei den Vorbereitungen zum Aktionstag behilflich waren und viel Arbeit vor Ort abgenommen haben. Nachdem unsere Showbühne abgesagt wurde, vermietete uns die Firma LEX aus Berlin kurzfristig zwei Trailer. Für die Tontechnik der gesamten Kundgebung zeichnete Bernd Kraft, selbst Kraftfahrer, mit seiner Anlage verantwortlich und die Moderation wurde, wie schon 2013 in Lübeck, wieder einmal professionell von Sven Bargel (Bundesbargel) vom ET-Radio gemeistert.

Die Kundgebung begann aus aktuellem Anlass mit einem Aufruf zum Frieden auf dieser, unserer Erde, durch Sylvia Steinbach-Schulze, Vorstandsmitglied der KCD e.V. Als Veranstalter sprach der Vereinsvorsitzende der KCD e.V. Ingo Schulze ein paar Worte zur Begrüßung. Dann stellte John Kampen seinen Song: „Together Now! Zusammen stehen!“ vor, den er extra für diesen Tag umgeschrieben hatte.

Sylvia sprach dann zur Wichtigkeit des europäischen Aktionstages und Ingo hielt eine ausführliche Rede zur allgemeinen Situation im europäischen Transportsektor und insbesondere zur Situation in Deutschland.

Nun zeigte sich aber deutlich, wie unbequem wir für die Regierenden doch schon geworden sind. Während dieser Rede störten die Polizisten plötzlich gewollt die Veranstaltung. Sie hätten schon vor Beginn der Kundgebung über zwei Stunden Zeit gehabt, alle Missstände und Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Das hat man sich aber ganz offensichtlich bewusst bis zum Beginn der Kundgebung aufgehoben. Sogar der Redner sollte von der Bühne geholt werden. Gekonnt wurde Sylvia als Mitveranstalter von der Masse isoliert und von den Beamten zur Rede gestellt. Der Ton der Beamten gegenüber den Verantwortlichen der Veranstaltung bei der Klärung der „Angelegenheit“ ließ zeitweise zu wünschen übrig. Sylvia weigerte sich aber den Redner zu unterbrechen. Das wurde dann aber doch noch kurz gemacht mit der Anweisung, die Sitzbänke wegzuräumen.

Der Umsicht von Sylvia und dem Eingreifen eines Freundes von Netzwerk IT und einer zufällig anwesenden Anwältin war es dann zu verdanken, dass die Veranstaltung doch weitergehen konnte. Schon im Vorfeld wurde unser Ansprechpartner durch die Behörde reingelegt, als man mitbekam, dass ihm die Erfahrung mit solchen Gesprächen fehlte.

Das Vorgehen der Polizei hatte uns deutlich gezeigt, wie unbequem wir für die Regierenden geworden sind. Was man nicht verhindern kann, denn Demonstrieren ist im Grundgesetz festgeschrieben, das stört man dann eben gekonnt. Das heißt: Wir sind auf dem richtigen Weg!

Die Schikanen allerdings hörten danach nicht auf. Als unser Gastredner Dr. Gysi ankam, und Sylvia nun auch die Beamten bat, die Gasse für Gysi zu räumen, reagierten sie zynisch bis sie sich dann endlich bequemten, Platz zu machen. In der Folge wurde uns dann sogar das Sammeln von Spenden verboten, mit denen wir die Veranstaltung finanzieren. Die Spendendose müsse eine Plombe haben. Eine Dose, die man zerstören muss und nicht wieder verwenden kann, wenn man das Geld entnehmen will. Sie hatte nur einen Einwurfschlitz! Hier zeigte sich allerdings die spontane Solidarität der umstehenden Kollegen. Sie drückten ohne Worte Sylvia Geld in die Hand.

Dr. Gregor Gysi machte uns in seiner Rede ein Gesprächsangebot, um eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, wie die Probleme der Kraftfahrer an die Öffentlichkeit getragen werden, damit die Öffentlichkeit diese Probleme auch endlich wahr nimmt. Die Gewerkschaften sollten sich ebenfalls mehr um die Belange der Fahrer kümmern, die ja nicht anwesend waren.

Nach Dr. Gysi kam noch Ziya Gülmez mit einer Grußbotschaft der Ford-Arbeiter aus Köln zu Wort, eine Sprecherin einer griechischen Delegation, mit einer Grußbotschaft, Andreas Mossyrsch vom Unternehmerverband Camion Pro e.V., Frank Masteit vom Berliner Taxi Bund und Burghard Zitschke von der Taxi AG Verdi.

Nach einer weiteren musikalischen Einlage von John Kampen sprach der Moderator Sven Bargel auf der Bühne mit Sabine Zimmermann, Die Linke, Mitglied des Bundestages und Ingo Schulze als Vereinsvorsitzender der Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. in Form eines Interviews über den weiteren Kampf um sozialere Verhältnisse in Europa. Am Ende sang zum Ausklang John Kampen noch einiges aus seinem großen Repertoire bis die Kundgebung ca. um 16.00 Uhr offiziell von Ingo beendet wurde.

Unser Fazit zum 3.Mai 2014:

Trotz langer Ankündigung und viel Werbung, vor allem im Internet und mit Flyern, war die Zahl der anwesenden Kraftfahrer, um die es hier eigentlich geht, immer noch sehr gering. Die Anzahl der Kundgebungsteilnehmer wurde durch die Solidarität von Menschen aus anderen Bereichen und Branchen ergänzt.

Schon beim Aufbau, aber auch während der Kundgebung kamen wir sehr viel mit Passanten ins Gespräch. Bei Vielen sind wir auch durchaus auf Interesse und vor allem auf Verständnis gestoßen. Die Verweildauer und Anteilnahme vieler Passanten sorgten so dafür, dass während der Reden zeitweise 600-800 Menschenvor der Bühne standen und bei guten Reden auch Beifall spendeten.

Wir können also mit Fug und Recht sagen, dass die Veranstaltung ein Erfolg war:

1. Wir haben die Bevölkerung erreicht
2. Wir haben erreicht, dass zeitgleich in sieben europäischen Ländern Aktionen stattgefunden haben
3. Es haben sich viele Menschen aus anderen Bereichen, Branchen und Interessengruppen solidarisch angeschlossen
4. Die Veranstaltung ist, wenn auch kurz, endlich auch durch die ARD-Abendschau aus den regionalen Medien rausgekommen
5. Wir haben erreicht, dass die Veranstaltung und die Sorgen der Kraftfahrer durch Sabine Zimmermann endlich auch im Deutschen Bundestag angekommen sind. Es wurde auch unsere Solidarität mit den osteuropäischen Kollegen angesprochen.

Es wurden Stimmen laut, wir sollten nicht so euphorisch sein, da der Plenarsaal fast leer war. Dazu können wir nur sagen, dass das uns wieder einmal mehr zeigt, wieviel Interesse die anderen Parteien an den sozialen Missständen in Deutschland haben. Es liegt jetzt an den Wählern, ob dieses Desinteresse der „Volksvertreter“ folgen haben wird. Nachdenken sollte man auf jeden Fall, für wen man sich entscheidet. Nicht zur Wahl gehen, wäre ein großer Fehler. Denn dann wählt man erst recht die, die man eigentlich nicht mehr wollte!

Ingo rief am Schluss seiner Rede dazu auf im September gemeinsam nach Brüssel zu fahren, um dort unserern Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Juli kommen deshalb voraussichtlich Vertreter der Organisationen aus verschiedenen Ländern zusammen, um diese Kundgebung vorzubereiten und über weitere Maßnahmen zu beraten.

Die immer noch geringe Zahl anwesender Fahrer bei der Kundgebung zeigt uns, dass die Fahrer sich endlich organisieren müssen, wenn sie ihre Geschicke selbst in die Hände nehmen und etwas ändern wollen. Ein anderer wird es für sie nicht tun, im Gegenteil! Hierzu möchten wir noch einmal Ingo aus seiner Rede in Berlin zitieren:

„Es wird Zeit, dass wir Fahrer uns endlich organisieren und vereint auftreten, wenn es um unsere Existenz geht. Es nützt nichts, wenn wir immer neue Vereine oder andere Gruppierungen gründen. Denn so spalten wir unsere Branche immer mehr. Nutzt die vorhandenen Vereine!!!“

Zum Schluss möchten wir noch sagen, dass wir Jutta Steinruck, SPD, Mitglied im Europäischen Parlament, nur beipflichten können, wenn sie sagt, dass Fahrer nicht immer den beschimpfen sollen, der ihnen hilft und sich für sie einsetzt. Denn damit isolieren sich die Fahrer selbst immer mehr von der Gesellschaft.

Wir möchten uns auf diesem Wege noch einmal recht herzlich bei all unseren Helfern und Unterstützern bedanken, die uns finanziell und organisatorisch so hervorragend unter die Arme gegriffen haben:

• Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
• Camion Pro e.V.
• Aktionsausschuss 100% S-Bahn
• Netzwerk IT
• IWW Berlin
• FAU Berlin
• MC Kuhle Wampe
• Bernd Kraft, Tontechnik
• John Kampen, Musik
• LabourNet Germany
• Berliner Taxibund BTB
• AG Taxi bei ver.di Berlin
• Karsten Weber, Kilometerfresser TV

Ein besonderer Dank gilt den Fahrerkollegen aus der FB-Gruppe A.i.d.T. Germany, die uns in Berlin so toll unterstützt haben. Diese Kollegen LEBEN den Zusammenhalt. Und darum nennen wir sie mit Freude und Stolz! Ihr habt mit sehr viel Umsicht und Schulter an Schulter mit uns in Berlin gestanden:

Dirk (Doppel De), Gerhard (Schla Ppy)(Mitglied der KCD) Norm Janke, Michael Schroh, Dean Kockel, Christopher (Trucker Chris)(Mitglied der KCD), Harald von Trucker, Karsten Glaschick (Mitglied der KCD), Mike Örtel, Matthias Peper, Peter Serve (Mitglied der KCD), Alfred Donges, Norbert Putzke, Christian Petrauskas, Mona Pickering (Mitglieder der KCD) und einige andere mehr. Bitte entschuldigt, wenn wir irgend jemanden namentlich vergessen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leser dieser Seite,

Nun ist der große Tag, der 3.Mai vorbei und wir möchten ein erstes kurzes Fazit ziehen.

Wir sind weit davon entfernt, die Aktion schön zu REDEN, wenn wir behaupten, dass diese Veranstaltung ein großer Erfolg war! Es ist das erste Mal gelungen Fahrer in mehreren Ländern Europas zur gleichen Zeit zu einem Aktionstag auf die Straße zu bringen.

Wir hatten in Berlin sicher nicht die erwarteten Teilnehmerzahlen aber es waren zu Beginn der Kundgebung ca. bis zu 800 Menschen (laut Videotext von RBB) anwesend. Sicher war die Zahl der eigendlichen Betroffenen nicht so hoch. Aber wir haben es geschafft, viele Menschen für unsere Probleme zu interessieren. Es gab auch sehr viele Gespräche mit Passanten und Touristen. Wir können also mit Fug und Recht behaupten, wir haben unser Ziel mit dieser Kundgebung erreicht: In der Öffentlichkeit aufmerksam machen und Europäische Fahrer einen!

In mehreren Ländern, so auch in Berlin, wurde als weitere länderübergreifende Aktion zur Kundgebung in Brüssel Anfang September aufgerufen.

Es waren viele unterschiedliche Gruppierungen anesend, die uns auch im Nachhinein versichert haben, dass die Veranstaltung gut organisiert war und wir auf dem richtigen Weg seien. Wir hatten an diesem Tag auch viele sehr gute und förderliche Gespräche, die uns neue und gute Verbindungen bringen.

Wir werden in den nächsten Tagen einen ausführlichen Bericht und einen Bericht aus den anderen Ländern veröffentlichen.

Zum Abschluss möchte ich mich bei den vielen Teilnehmern bedanken, die uns bei Auf- und Abbau vor und nach der Veranstaltung so aktiv geholfen haben. Namentlich möchte ich hier nennen: Dirk (Doppel De), Gerhard (Schla Ppy) Norm Janke, Michael Schroh, Dean Kockel, Christopher ( Trucker Chris), Harald von Trucker, Karsten Glaschick, Mike Örtel, Matthias Peper, Peter Serve, Alfred Donges, Norbert Putzke, Christian Petrauskas und einige andere mehr. Bitte entschuldigt, wenn wir irgend jemanden namentlich vergessen haben.

Im Anschluss findet ihr noch die Rede vom Vereinsvorsitzenden der KCD Ingo Schulze

Ablauf des Aktionstags gegen Sozialdumping

Am 3. Mai 2014 haben mehrere Tausend Menschen in sieben europäischen Ländern gegen Sozialdumping demonstriert. Die meisten Teilneherm*innen gab es in Skandinavien, wo die Transportgewerkschaften offiziell aufgerufen hatten. In Berlin kamen 200 Demonstrant*innen zusammen, denen sich im Laufe des Nachmittags bis zu 100 Besucher*innen am Brandenburger Tor anschlossen. Damit wurde das Ziel der Organisatoren von 500 Personen deutlich verfehlt.

Zum inhaltlichen Ablauf verweisen wir auf die Berichte der Ford-Kollegen und des Klassenkampf Block Berlin. Die Medien haben über die Protestaktion recht wohlwollend und ausführlich berichtet, u.a. in den Regionalnachrichten und verschiedenen Zeitungen (Neues Deutschland , Berliner Zeitung , TAZ , Jungle World).

Polizeischikanen und Gegenkampagne

Die Berliner Polizei hat nach allen Regeln der psychologischen Kriegsführung und mit Hilfe allerlei bürokratischer Tricks versucht, die Proteste kaputt zu machen. Das massive Polizeiaufgebot in Kampfmontur sollte offensichtlich bei der sorgfältig vorbereiteten Provokation zum Einsatz kommen. Dies scheitert jedoch am zugleich konsequenten wie besonnenen Verhalten der Demonstrant*innen.

Bereits bei der Anmeldung wurde alles unternommen, die Proteste so wirkungslos wie möglich zu gestalten, z.B. durch kleinliche Auflagen für die Sternfahrt. Dem unerfahrenen Anmelder wurde die Fußgängerdemo im ersten Anlauf erfolgreich ausgeredet mit der frechen Lüge, es sei jetzt - eine Woche vorher - zu spät für eine Anmeldung.

Am fiesesten war die Fangfrage beim sogenannten Kooperationsgespräch, wie lange die Reden gehalten würden? Die korrekte Antwort bis 15 Uhr wurde dazu benutzt, die Veranstaltung nur bis zu diesem Zeitpunkt zu genehmigen. Dabei sollte das Programm u.a. mit Podiumsdiskussion und Konzert bis 21 Uhr gehen und war entsprechend angemeldet und öffentlich beworben worden. So zieht man Kollegen, die keine gelernten Verwaltungsjuristen sind, über den Tisch!

Als dann um ab 11:30 Uhr Bierbänke als Sitzgelegenheit aufgestellt werden und ein Imbisswagen mit dem Bratwurstverkauf startet, feixt Polizeioberrat R. als Einsatzleiter innerlich. Die sorgfältig geplante Falle kann zuschnappen.

Kaum hatte Ingo S. als Vorsitzender des KCD und Anmelder gegen 13:30 Uhr mit der Hauptrede begonnen, sollte alles ganz schnell gehen. Die Veranstaltung habe einen Volksfestcharakter und deshalb müsse der Imbisswagen schließen und die Bierbänke abgebaut werden, meint Polizeioberrat R. als Einsatzleiter und Vertreter der Versammlungsbehörde. Passend dazu postieren sich die riot cops drohend am Rande der Kundgebung. Unter dem massiven Druck der Polizei mussten die Veranstalter mitten in der Rede die Bänke abbauen. Nur dem beherzten Eingreifen anwesender linker Unterstützer*innen und einer Rechtsanwältin war es zu verdanken, dass Ingo S. seine Rede nicht unterbrechen musste und die Polizeiprovokation letztlich ins Leere gelaufen ist. Entsprechend dem Willen der Teilnehmer*innen werden alle Reden gehalten, das Konzert mit einem Country-Sänger findet statt und um 17 Uhr beenden wir mit dem gemeinsamen Abbau einen anstrengenden Tag.

Das Fehlen der LKW's sorgte ebenfalls für viel Enttäuschung. Sollte es den Fahrern immer noch zu gut gehen, wie manche Teilnehmer*innen in ihrem Frust spekulierten? Wohl kaum. Fahrer aus unterschiedlichen Speditionen berichten, dass ihnen mit Entlassung gedroht wurde, falls sie mit Firmenfahrzeugen an der Sternfahrt teilnehmen würden. Da dies bei allen bisherigen Protesten nie ein Problem war, kann der plötzliche, deutschlandweite Sinneswandel verschiedener Chefs kein Zufall sein und ist nur mit einer gezielten Gegenkampagne zu erklären.

Auswertung des Protesttages

Die spontane Stimmung bei Vielen, die jede Menge Kraft, Zeit und Geld in die Organisation der Protesttags gesteckt hatten, hat in Frust, Resignation, gegen sich selbst gerichtete Aggression und dem Gedanken bestanden, in Deutschland kannst halt nix machen. War der 3. Mai wirklich ein Desaster, wie diese künstlich erzeugte Stimmung und die geringe Beteiligung nahelegen sollen?

Der 3. Mai stellt sich bei genauerer Betrachtung als wichtiger politischer Erfolg da. Wir stellen dies nicht fest, weil wir uns die Welt schönreden, sondern aus folgenden Gründen:

1. Die Tatsache, dass es gelungen ist unter dem Motto "Together Now" einen branchen- und grenzüberschreitenden Protest zustande zu bringen, ist an sich schon ein Riesenerfolg. Bekanntlich kriegen es die Gewerkschaften regelmäßig nicht mal hin, parallel laufende Streiks in einer Stadt zusammen zu bringen. Und jeder Standort stirbt weiter für sich allein, wie z.B. die Fordkollegen zu berichten hatten (erst machen sie Genk platt und jetzt droht der Verlust von 4000 Jobs in Köln). Bei solchen traurigen Verhältnissen ist "Together Now" ein echter Schritt nach vorne.
2. Mit dem europäischen Protesttag gegen Sozialdumping ist es zum erstenmal in Deutschland gelungen, die in Form von einzelen Aktivist*innen, Betriebsgruppen und oppositionellen Betriebsräten zerstreut im Land vorhandenen Kerne einer spontanen Arbeiter*innenbewegung gemeinsam auf die Straße zu bringen. Das alles wird selbstorganisiert ohne die Gewerkschaften, Parteien und großen linken Organisationen von einigen wenigen Aktivist*innen und mehreren Dutzend Kolleg*innen auf die Beine gestellt.
3. Welche politische Sprengkraft dieses zarte Pflänzlein einer Arbeiter*innenbewegung von unten im Zusammenhang mit der sozialen Lage in Europa hat, hat uns die Reaktion der Gegenseite am 3. Mai gezeigt. Die gezielte Provokationen der Polizei, die das Ziel verfolgten, die Kundgebung kaputt zu machen und so die junge Bewegung zu zerschlagen, bevor sie sich stabiliseren kann, zeigt wovor die Herrschenden Angst haben!
4. Ein weiterer Grund, warum der 3. Mai ein wichtiger politischer Erfolg gewesen ist, besteht darin, dass die Polizeiprovokation zurückgeschlagen werden. Angesichts des wohl von niemanden erwarten Niveau der Konfrontation ist das Ergebnis am Ende des Tages alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Die Kundgebung wird diszipliniert durchgezogen, die Weltuntergangsstimmung zurückgedrängt und der Kern der Aktivist*innen verabschiedet sich mit einem "So nicht, jetzt erst Recht!"

In diesme Sinn können wir ein positives Gesamtfazit ziehen: Together Now! - der Anfang ist gemacht. Am 3. Mai haben einige Dutzend Arbeiteraktivist*innen eine Lektion erhalten über die Machtverhältnisse in dieser kapitalistischen Klassengesellschaft. Dank der Berliner Polizei haben sie in 2, 3 Stunden mehr verstanden, als hundert linke Flugblätter in einem Jahr erklären können. Das wird uns bei zukünftigen Kämpfen von großem Nutzen sein.

Aufstände wie jüngst in Bosnien, Generalstreiks in Griechenland, Italien und Portugal, eine Millionen Demonstrant*innen gegen Sozialraub in Spanien - überall in Europa brodelt es. Und in Deutschland? Da pennt die Arbeiterklasse.

Mal ehrlich, bei vielen linken Aktivist*innen ist das Bild einer passiven Arbeiter*innenklasse fest in den Köpfen verankert.

Das Bild ist falsch! Zwar bleibt die Mehrzahl der Kolleg*innen noch passiv. Sie hoffen vergeblich auf bessere Stellvertreter. Aber in den letzten Jahren entwickeln sich aus spontanen Kämpfen heraus kleine proletarische Kerne. Diese zarten Ansätze einer spontanen Arbeiterbewegung sind häufig unsichtbar. Aber - und das gilt es gegen die Propaganda der Herrschenden festzuhalten - sie existieren und fangen jetzt an sich zu vernetzen.

Am 3. Mai, also übermorgen, findert in mindestens sieben europäischen Städten gleichzeitig ein Aktionstag gegen Sozialdumping statt. Diese von LKW-Fahrern ausgehende, selbstorganisierte Klassensolidarität gilt es zu unterstützen.

In Berlin haben Transportarbeiter aus verschiedenen Sektoren, wie z.B. S-Bahner*innen, Beschäftigen in Logistikzentren, Fahrer*innen bei der BVG/BT , Lokführern, Taxifahrer*innen, aber auch Gewerkschafter aus Griechenland, Fordarbeiter*innen und weiteren Kolleg*innen, Erwerbslose und Mieter*innen sowie linke Aktivist*innen den Aufruf der Fernfahrer aufgegriffen.

Los geht es um 11 Uhr am Lustgarten mit einer kurzen Demonstration. Wir laufen von dort zum Brandenburger Tor, wo um 12 Uhr die Kundgebung beginnt.

Der Klassenkammpf Block unterstützt die Aktion. Wir rufen alle linke Aktivist*innen und Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, sich zu beteiligen.

Klassenkampf statt Standortlogik! Internationale Solidarität gegen Chauvinismus, Ausgrenzung und Prekarisierung!

Kommt Alle! Europäischer Aktionstag gegen Sozialdumping. Together Now! - United Voice of European Drivers!

Treffpunkt in Berlin: 3. Mai 11 Uhr Lustgarten; Demo ab 12 Uhr Kundgebung Brandenburger Tor

Die Bewegung der "Mistgabeln" in Italien ging ähnlich wie der Aufruf zu einem europäischen Aktionstag am 3. Mai von LKW-Fahrern aus und griff dann auf viele andere Berufsgruppen und Schichten der Gesellschaft über. Die Frage, ob auch in Deutschland eine vergleichbare Bewegung heranreift, wirft Kilometerfresser TV in seinem jüngsten Video Sozialprotest am 3. Mai auf.

Im Begleittext heißt es dazu: Eine ungewöhnliche Konstellation für einen Protest in Deutschland. Ein Aufruf aus dem Transportsektor ist branchenübergreifend und will die Unzufriedenen sammeln, um die Stimme gemeinsam zu erheben gegen Verarmung und Ausbeutung. Die Antwort auf soziale Angriffe heißt SOLIDARITÄT ohne sich als Beschäftige verschiedener Branchen oder in Beschäftigte und Erwerbslose spalten zu lassen.

Am 3.Mai 2013 in Berlin AUF DIE STRASSE!!!

Zu den Hintergründen der Selbstorganisation der Berufskraftfahrer und ihres Kampfes gegen Sozialdumping findet sich ein lesenswertes Interview in der Zeitung des Klassenkampfblocks Basis

Die AG Taxi bei ver.di Berlin hat am 15.4.2014 einstimmig beschlossen sich an den KraftfahrerInnenprotesten am 3.5. zu beteiligen und die Aktion auch politisch zu unterstützen.

Wir werden uns auf jeden Fall mit eigenen Transparenten für Mindestlohn, gegen Lohndumping und gegen die Vermittlung durchs Jobcenter in prekäre Jobs an der Fussdemo ab Lustgarten beteiligen und gegebenenfalls auch in der Sternfahrt mit Taxis einreihen.

In verschiedenen Branchen entwickelt sich eine unahängige selbstorganisation der Mitarbeiter jenseits traditioneller gewerkschaftlicher Strukturen. Das gilt insbesondere für die Pflegebranche und den Transport- und Logistiksektor.

Innerhalb der letzten Jahre entstanden Selbstorganisationen von LKW Fahrern, Arbeitern großer Logistiker, und in der KEP Branche (Kurier-, Paket-, Expressdienste).

Die Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer ist eine recht erfolgreiche junge Organisation und erhielt hier die Möglichkeit ihre Arbeit vorzustellen. Ihre Erfahrungen können anderen als Inspiration dienen. Das Audio-Interview (17 Minuten lang) findet sich bei Kilometerfresser TV

Europäische Kraftfahrer und Transportarbeiter rufen Länder- und Branchenübergreifend zu Kundgebungen auf! Jeder in seinem Land, jeder vor seinem Parlament! Proteste sind bisher in Stockholm, Oslo, Rom, Kopenhagen, Den Haag, Madrid und Berlin angekündigt. Die Proteste stehen unter dem Motto "Stop Slavery" und "Together Now - Drivers Voice For A Social Europe".

Ablauf in Berlin:

ab 9 Uhr sammeln sich die Trucks, Motorräder, Busse usw. an vier Treffpunkten: Raststätte Am Fichtenplan Nord; Raststätte Dreilinden; Raststätte Stolper Hiede; Dahlwitz-Hoppegarten, Technikerstr.

10 Uhr Beginn der Sternfahrt in vier Konvois zum Brandenburger Tor

11 Uhr Beginn der Demonstration für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen am Lustgarten; die Demoroute geht über die Straße Unter den Linden, Luisenstraße, Dorotheenstraße Richtung Brandenburger Tor

12 Uhr Kundgebung vor dem Brandenburger Tor (Richtung Str. des 17. Juni) mit Gastredner Gregor Gysi, Fahrervertretern, griech. Basisgewerkschafter*innen und weiteren Redner*innen aus verschiedenen Branchen danach Pause

ca. 14 bis 16 Uhr Podiumsdiskussion

16 bis 19 Uhr Familientreffen und Raum zum Kennenlernen und Vernetzen

19 bis 21 Uhr Konzert

ab 21 Aufräumen und Abbauen

Unterstützende Organisationen/Gruppen:

(Anmerkung: die Liste wird fortlaufend ergänzt, wenn eure Gruppe fehlt, bitte kurze E-mail an netzwerkit@labournet.info schicken, dann setzen wir euch drunter)

AG Taxi bei ver.di Berlin mit konkreten Forderungen

Aktionsausschuss 100% S-Bahn mit dem Aufruf Transportarbeiter in Europa wehren sich gegen Sozialdumping!

Berliner Taxibund (BTB)

Forum Betrieb, Gewerkschaften und soziale Bewegungen

Kolleg*innen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und deren outgesourcten Tochter Berlin Transport (BT) verteilen den Aufruf "Transportarbeiter in Europa wehren sich gegen Sozialdumping!" bei der U-Bahn und Tram

Camion Pro e.V. (Verband der Transportbranche , der bereits die Demo am 7.7.2012 in Braunschweig unter dem Motto "Europas Kleinunternehmer und Fahrer gehen zum 'Gegenangriff' über" unterstützt hat)

Chefduzen

Fordarbeiter aus dem Werk Köln mit Solidaritätsaufruf

Freie Arbeiter Union (FAU)

Griechische Gewerkschafterdelegation, die eine Rede über den gewerkschaftlichen Widerstand gegen Massenarbeitslosigkeit, Verelendung und Repression im Rahmen ihrer Rundreise halten wird

Industrial Workers of the World (Wobblies)

Kilometerfresser TV mit Videoaufruf

Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. (KCD); Mobilisierungsseite mit Forderungskatalog Together Now

Klassenkampf Block Berlin mit eigenem Aufruf an die linke Szene Berlins

LabourNet Germany mit Dossier Together Now - The United Voice Of The European Truck Drivers

Mieter*innen stellen die Verbindung zwischen Kämpfen um Einkommen und Wohnung u.a. gegen Zwangsräumungen her, Flyer (deutsch, türkisch) sowie Flyer (polnisch, spanisch)

Netzwerk IT

Solidaritätskreis 7. November, Köln

Stiftung Arbeitswelt und Menschenwürde

VG Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

Zuletzt hatte die Regierung mit einer Art Zwangsverpflichtung gedroht. Mit einem "Zurück zur Arbeit"-Gesetz sollten der Streik der Trucker gebrochen werden. Doch die Kollegen liessen sich vom drohendem Entzug der Fahrerlaubnis, Geld- und Gefängnisstrafen nicht einschüchtern. Sie wussten genau: Container fahren nicht von alleine aus dem Hafen.

Am Ende haben sie gewonnen und wir gratulieren ihnen vom ganzen Herzen. Ihr entschlossener Streik zeigt, dass auch die scheinbar ohnmächtigen Fahrer eine große Macht besitzen, wenn sie zusammenhalten.

Eine erste Einschätzung des Streikergebnisses findet sich auf chefduzen

Etwas 10 betriebliche Basisaktivistinnen und -aktivisten fanden sich in der Altern Feuerwache in Köln ein, um sich aus erster Hand über die Situation der Berufskraftfahrer informieren zu lassen. Sylvia und Ingo S. vom KCD klärten über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer auf und zeigten Handlungmöglichkeiten auf: “Together Now – Alle gemeinsam am 3. Mai in Berlin gegen Sozialdumping!“

Dass die Realität in der Logistikbranche schon lange nichts mehr mit dem romantischen Trucker-Image vom „Cowboy der Landstraße“ zu tun hat, macht schon die Tatsache deutlich, dass die nominellen Pauschallöhne in den letzten 20 Jahren stagnieren. Dank Inflationsrate, Wegfall von Sonderzahlungen wie 13. Monatsgehalt und diverse früher üblicher Prämien, reicht der Lohn von Fernfahrer heute zwischen 1200 Euro und Mecklenburg-Vorpommern bis ca. 2800 Euro in Baden-Württemberg meistens nicht mehr zum Leben. Fahren bis zum Umfallen unter Bruch der – theoretisch – vorgeschriebenen Lenkzeiten, Leben in der Fahrerkabine, Essen aus der Büchse, Duschen als Luxus sind die logischen Folgen eines ungehemmten Wildwest-Kapitalismus auf Europas Highways.

Sylvia schilderte eine widersprüchliche Wirkung der neuen Kommunikationstechnik. Währen deinerseits Fahrergruppen wie z.B. Actie in de Transport als Facebook-Gruppen entstanden sind, führt das Internet andererseits dazu, dass viele Fahrer ihre Pause in der Kabine verbringen. Dadurch wird die sowieso schon durch die Arbeitsbedingungen bewirkte soziale Isolation tendenziell weiter verstärkt. Keine gute Voraussetzung für die Entwicklung von gemeinsamen Widerstand.

Dennoch regt sich immer mehr Protest unter den Fahrer, wie zuletzt beim Streik der philippinischen Fahrer bei Dinotrans. So läuft denn auch die Mobilisierung für den europäischen Aktionstag am 3. Mai inzwischen auf Hochtouren an, mit Spanien kommt vermutlich ein 7. Land dazu. Für Berlin haben sich bereits weitere Branchen und Kollegen angekündigt, wie z.B. Pflegekräfte, S-Bahner und auch biker wollen sich an der Sternfahrt zum Brandenburger Tor beteiligen.

Am Ende einer dreistündigen Diskussion und einem regen Erfahrungsaustausch, bei dem Ingo und Sylvia die Wichtigkeit der linken Unterstützer*innen betonten, da diese die Einzigen seien, die für die Fahrer nicht nur warme Worte übrig haben, sondern tatsächlich und tatkräftig helfen, wurden zahlreiche konkrete Absprachen getroffen.

Die bisherigen Planungen sehen vor, dass sich von vier Sammelpunkten alle Kolleg*innen mit Motorfahrzeugen in Sternfahrten um 10 Uhr starten und zur Siegessäule fahren. Die Kundgebung mit verschiedenen Redner*innen beginnt um 12:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Richtung Straße des 17. Juni. Nach einer musikalischen Pause wird es eine Podiumsdiskussion mit Politikern und Vertretern der Fahrer und anderer Branchen geben. Am Abend wird es einen musikalischen Ausklang geben.

Ein erstes Mobilisierungsvideo findet ihr hier

Dinotrans arbeitet überwiegend mit philippinischen Fahrern, von denen einige mit einem wilden Streik Ende Februar erfolgreich eine Lohnkürzung verhindert haben. Nach Schätzung eines Insiders beschäftigt Dinotrans über 100 Phillipinos als Fahrer. Deren Lebens-und Ausbeutungsbedingungen erkundete ein Aktivist bei einem Besuch vor Ort.

Ich bin zu einem Rasthof gefahren um mit den Betroffenen zu reden und hatte Erfolg. Sie waren offen und haben sich gern unterhalten. Ich fand die Philippinos relativ jung, aber der Eindruck mag dadurch entstanden sein, daß die deutschen Fahrer deutlich überaltert sind, da sich kaum Nachswuchs bei diesen Arbeitsbedingungen findet.

Ich hatte mich mit ihnen auf englisch unterhalten. Sie waren witzig, manchmal eben auch Galgenhumor. Sie wissen ihre Situation recht gut einzuschätzen, haben oftmals schon einiges von der Welt gesehen, einige sprechen auch arabisch, weil sie in Saudi Arabien gearbeitet haben. Sie wissen, wieviel schlechter ihre Arbeitsbedingungen sind im Vergleich zu den deutschen, aber es ist das beste, was sie kriegen konnten.

Sie haben ihren ersten Arbeitsvertrag in Manila unterschrieben und mußten dem Vermittler einen (zukünftigen) Monatslohn zahlen. Sie sind auf Kosten von Dinotrans nach Riga geflogen. Dort haben sie weitere Verträge unterschrieben, einen komplett auf Lettisch. "Es geht um Immigration, mehr müßt ihr nicht wissen", wurde ihnen gesagt. Der andere Vertrag war auf englisch, enthielt, daß sie über ihre Arbeitsbedingungen nicht reden und sich auch nicht gewerkschaftlich organisieren dürften. Diesen Vertrag mußten sie unterschreiben, haben aber keine eigene Kopie davon erhalten. Die Arbeitsverträge laufen ein Jahr. Sie können um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dinotrans kann sie wohl sehr einfach loswerden und zurückschicken.

Sie wurden wohl weniger informiert über die Arbeit einschränkenden Regelungen, wie die verordneten Lenk- und Ruhezeiten.

In Riga gibt es die Möglichkeit richtiger Unterbringung, in Deutschland gibt es in der Spedition Mehrbettzimmer, einige ziehen es vor im LKW zu schlafen. Sie versuchen hier nichts auszugeben, kochen selbst und beziehen die Grundlebensmittel aus Asia-Läden. So können sie noch einen großen Teil des Geldes nachhause schicken.

Bisher bekamen Sie einen Lohn in 850 US Dollar berechnet umgerechnet in Euro ca. 670 €. Durch die Schwankung des Dollarkurses, betrug der Lohn am 21.02.2014 nur noch 628 €. da platzte ihnen der Kragen und sie sagten, das müsse erstmal geklärt werden, vorher fährt keiner raus. Das hat gesessen. Es ist sofort ein Dinotrans Chef angereist. Da sie ihrer Firma auch null über den Weg trauen, haben sie jemanden von der Philippinischen Botschaft angefordert. Der war als offizieller Zeuge bei den Verhandlungen anwesend, damit der Chef sich nicht rausreden kann, er hätte irgendwas nie gesagt. Als sie die Zusage bekamen, daß ihr Lohn nun in fester Höhe (wohl 670€) in Euro garantiert ist, waren sie bereit, weiterzuarbeiten.

Als ich fragte, ob man irgendwie helfen könnte, sagten sie, "besorgt uns Arbeitsverträge bei deutschen Speditonen zu deutschen Bedingungen". Alle würden Dinotrans sofort verlassen, wenn sie etwas besseres kriegen könnten. Sie denken, daß die Lohnhöhe weiterer Konfliktstoff bei Dinotrans werden könnte.

Da ich schonmal dort war, bin ich noch zum Hafen gefahren. Auf dem Parkplatz hatten die Zugmaschinen zumeist osteuropäische Kennzeichen. Ich habe mich da mit 3 Bulgaren unterhalten. Sie waren freundlich und sehr herzlich und hatten auch kein Problem damit vor der Kamera zu reden (was bei den Philippinos nicht möglich war. Die sagten, sie befürchteten Sanktionen durch Dinotrans).

Sie erzählten, "Wirtschaft, Politik, Polizei, alles Mafia. Bulgarien, große Katastrophe." Alle waren Familienväter. Sind 3 Monate unterwegs und dann 1 Monat zuhaus (Nach den Europäischen Kabotageregelungen sind Transporte im Ausland ohne Rückkehr in Heimatland nach so langer Zeit absolut illegal). Einer sagte, seine Mutter kriegt 75€ Rente im Monat. Mindestlohn sind 250€. Vernünftige Jobs sind kaum zu finden. Sie arbeiteten alle für westliche Großspeditionen, u.a. Schenker. Deren lokale Chefs sind Mazedonier.

Wie die Philippinos versuchen sie ihre Ausgaben zu minimieren, damit sie von ihren miesen Löhnen etwas mit nachhause bringen können und kochen unterwegs und beklagten, daß man nirgendwo kostenfrei duschen kann.

Ein ausführlicher Hintergrundbericht über Arbeitsbedingungen und "Kabotage" im Europäischen Transport wurde vom Truckerradio "ET Radio" als Youtube Video veröffentlicht (44min lang!). Ein Belgischer Bulle beschreibt die Situation auf einer Fahrerveranstaltung in Deutschland sehr verständlich.

Hier gehts zum Video as Elend auf der Autobahn