S-Bahn Berlin - Teilerfolg gegen Privatisierungspläne und neue Proteste
Die politisch Verantwortlichen haben die Reißleine gezogen und vorlaufig die Ausschreibung zeitlich nach hinten geschoben. Die Nachricht hat der Berliner Senat allerdings gut versteckt im Bürokratiedickicht der EU Die Hauptstadtpresse (RBB, MoPo und Tagesspiegel) berichtete überwiegend in einem neoliberalen Grundtenor, der das Monopol der DB kritisiert und - irrsinigerweise - so tut, als ob die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn den NutzerInnen und Beschäftigten irgend etwas außer weiterer Verschlechterungen bringen würde.
Widerstand der Beschäftigten
Die Beschäftigten der Berliner S-Bahn organisieren sich seit Jahren gewerkschaftsübergreifend gegen die geplante Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung und führen immer wieder Aktionen durch, über die u.a. auf dieser Plattform berichtet wird. Der Aktionsausschuss 100% S-Bahn hat am 11. Juni 2014 den Berliner Verkehrssenator Müller in einem offenen Brief aufgefordert, "die Reißleine zu ziehen und die Ausschreibung der S-Bahn unverzüglich aufzuheben." Müller hat natürlich nie offiziell geantwortet, allerdings erinnert die Begründung für die jetzige Direktvergabe verdächtig stark an die Argumente des Aktionsausschusses - der sich über dieses copy-paste Plagiat aber wohl kaum beklagen wird.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - deshalb wird der Protest verstärkt
Man muss weder den Berliner Senat noch die herrschende Veranwortlungslosigkeit gut finden um festzustellen, dass die Direktvergabe der ausgeschrieben Linien bis 2020 bzw. 2023 an die Berliner S-Bahn GmbH ein juristischer Dammbruch ist. Was die KriterkerInnen der S-Bahn-Auschreibung schon immer gesagt haben, ist jetzt offiziell: natürlich darf - auch nach EU-Recht- eine Direktvergabe erfolgen und es muss keine Ausschreibung gemacht werden! Es braucht nur den entsprechenden politischen Willen. Den Mut politsche Fehler wie die völlig verkorkste Teilausschreibung des S-Bahn-Fahrbetriebs wieder zu korrigieren, will Verkehrssenator Müller aber nicht aufbringen, deshalb werden Beschäftigte und NutzerInnen jetzt mit einer Protestwoche vom 25. bis 31. August 2014 auf dem Bahnhof Ostkreuz den Druck auf die Politik erhöhen.
