Pressefreiheit der EU, ein generelles Problem der Konservativen?

Strassburg 20.1.2011 Den neuen EU-Ratspräsidenten, den ungarischen Premier Orbán, holt die Überheblichkeit ein, mit christdemokratischer Mehrheit in seinem Heimatland Ungarn ein Mediengesetz durchgedrückt zu haben. Mit diesem Mediengesetz wurde in Ungarn ein EU Grundrecht, die Pressefreiheit, abgeschafft. Strassburger Abgeordnete der Grünen wollen das so nicht hinnehmen und protestieren mit zugeklebten Mündern und Plakaten. Christdemokratische Abgeordnete anderer Länder hielten sich zurück.

Im Strassburger EU Parlament wurde Orbán auch von der sozialistischen Fraktion aufgefordert, das Mediengesetz zu korrigieren und Pressefreiheit in Ungarn wiederherzustellen. Orbán erhielt aber auch Beifall von der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU angehört. Hätte die Union eine Mehrheit wie in Ungarn, kann man sich schon ausrechnen, wie hier ebenfalls die Pressefreiheit verschwindet.

Der Auftritt des ungarischen Premier macht auch deutlich, wie wenig Grundrechte wie die Pressefreiheit bei Konservativen bedeuten. Dabei hatte man angenommen, daß abgesehen von der Besetzung des Postens des ZDF Chefredakteurs Brender der Ausrutscher 1962 bei der Spiegelaffäre ein Einzelfall war, den sich ein Poltergeist aus Bayern einfallen ließ.

• Eine erste Stellungnahme ging von Elmar Brok , MdEP und mit Verzögerung eine Stellungnahme des europapolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link ein mit Absichtserklärungen, nach denen leider bisher nichts passierte.