Verletzte Pressefreiheit

Die Beeinflussung der Union bei der Besetzung des Chefredakteurs vom ZDF hat neben einer Verfassungsklage auch ein Verfahren bei der EU zur Folge, weil Journalisten die Freiheit des unabhängigen Journalismus nach Artikel 11 der EU Charta gefährdet sehen, stern vom 23.11.09 und Zeit .

Zugleich jubelt die konservative Presse , ohne verstehen zu wollen, dass die Freiheit des Journalismus genauso gut sie betrifft.

Die Entfernung Brenders aus dem ZDF kommt so von 2 Seiten als Bumerang auf die Regierung zurück, wenn sie sich vorwerfen lassen muß, die Verfassung und die EU Charta zu verletzen. Nach dem Fehlstart durch falsche Unterrichtung über einen Einsatz der Bundeswehr in Afganistan, nach dem Desaster in der Bildungspolitik mit weiteren Streiks gegen die verkorkste Bolognese wäre das ein sicheres Zeichen für eine Abwahl in den nächsten Wahlen.