Siemens-Foren nach Datum sortiert
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02.07.2011 11:12
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Re: Macht Euch die Arbeit bei Siemens noch Spaß?
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- "Das Gesetz in seiner großen Weisheit verbietet es Armen und Reichen gleichermaßen, unter Brücken zu schlafen" Anatole France Gruß Friederike P.S.: hier haben wir eben unterschiedliche Standpunkte.Ins Ohr tröten find ich auch nicht gut. Ausweise kontrollieren finde ich ausgezeichnet. Wer wollte denn bei Nacht und Nebel Streikbrecher ins Werk bugsieren? Mit welchen Methoden "gewinnen" sie sie denn? Es ist eine Kampfsituation, die ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten hat.
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Re: Macht Euch die Arbeit bei Siemens noch Spaß?
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Liebe Friederike, auch wenn ich mich jetzt bei dir unbeliebt mache: Auch der Streik selber ist gewissen Regeln unterworfen. Arbeitskampfmaßnahmen wie z.B. die Betriebsblockade, die es dem Arbeitgeber unmöglich macht, die Produktion mit Hilfe der arbeitswilligen Arbeitnehmer fortzusetzen fallen unter die allgemeinen Kampfverbote. Sie können den strafrechtlichen Tatbestand der Nötigung (§240 StGB) erfüllen (vgl. BAG 8.11.1988, AP Nr. 111 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Das sollte eine Gewerkschaft, die zu einem Streik aufruft, eigentlich wissen Was da gestern abgelaufen ist, hat diese Grenze überschritten. Auch die Ausweise von Nicht-Infineon-Mitarbeitern (und davon gibt es in Mch P genug) wurden von den Streikenden kontrolliert. Wenn die Leute ihre Ausweise nicht zeigen wollten, wurden sie handgreiflich daran gehindert, das Gelände zu betreten. Dass nur die Polizei das Recht hat, Ausweise zu kontrollieren war den IGM'lern egal. Einer Infineon-Mitarbeiterin, die lediglich an einer Besprechung teilnehmen wollte und ansonsten nicht zum Standort gehört, wurde laut mit der Trillerpfeife ins Ohr geblasen. Durchgelassen hat man sie nicht. Das ist nicht nur Nötigung, das ist Körperverletzung. Und das geht eindeutig zu weit. Ich hätte an ihrer Stelle sofort Anzeige erstattet. Bei allem Verständnis dafür, dass die Leute um möglichst gute Bedingungen für ihre Zukunft kämpfen wollen, dabei unterstütze ich sie auch gerne, soweit ich das kann. Aber eines habe ich immer verlangt und davon werde ich keinen Millimeter abweichen: Jeder muss sich ans Gesetz halten. Und wenn ich sage jeder, meine ich nicht nur den Arbeitgeber.
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Re: Macht Euch die Arbeit bei Siemens noch Spaß?
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Was man jetzt schon sehen kann, ist die Stärke der Kollegen, die sich schon in der Teilnahme und dann im Ergebnis der Urabstimmung zeigte: Eine unglaubliche Einmütigkeit und Entschlossenheit zum Kampf. Weiter, die Tatsache, daß sie der Geschäftsleitung zuvorgekommen sind und einfach früher angefangen haben, die Tore zu kontrollieren, um abzusichern, daß keine Streikbrecher reinkommen. Die organisatorische Stärke der Kollegen ist bestechend: Nur 1 Tor auf: Info für alle Nicht-Infineons zwecks Werksausweis zeigen. Sie lassen einfach keine "Unsicherheitslöcher". Daß die Werksleitung gleich die Polizei gerufen hat, um ihre "Gasse" durchzusetzen, ist nicht unbedingt ein Zeichen von Stärke oder Überlegenheit - im Gegenteil! Hier ist noch viel Musik drin! Gruß Friederike
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Re: Macht Euch die Arbeit bei Siemens noch Spaß?
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Sicher - aber der Kampf um die Arbeitsplätze, wie ihn die Kollegen auch führen wollen, ist damit, als Ziel, weg. Nun kann man sagen, das ist eine taktische Frage und ist es in gewisser Weise auch. Aber warum soll man nicht für das Recht eintreten, um seine Arbeitsplätze bzw. Existenzen kämpfen, d.h. streiken zu können? Die Wirklichkeit zeigt doch wie notwendig das inzwischen geworden ist. Gut ist auf jeden Fall, wie die Urabstimmung gelaufen ist und daß gestreikt wird. Alles andere wird man im Verlauf des Kampfes sehen. Gruß Friederike
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Re: Macht Euch die Arbeit bei Siemens noch Spaß?
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Also wenn ich das richtig verstanden habe, wollten sie in einem "Sozialtarifvertrag" die Art und Weise festklopfen, wie die Betriebsschließung für die Mitarbeiter etwas abgefedert werden kann. Wenn es um einen Tarifvertrag geht, kann man natürlich streiken (wenn in einer Urabstimmung beschlossen), das ist dann wieder legal. Und genau das wird bei Infineon am Montag gemacht.
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Re: Macht Euch die Arbeit bei Siemens noch Spaß?
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Nochmal zur Frage des Streikrechts. Inzwischen wird ja so getan, als ob die Frage der Betriebsschließung eine Tariffrage sei. Das ist eindeutig nicht der Fall. Es geht ja nicht darum, wie man am Besten die Schnauze hält, sondern darum, wie die Arbeitsplätze erhält. Es handelt sich um Fragen außerhalb des Tarifrechts und außerhalb der Tarifrunde - es handelt sich um Fragen der Existenz und sie erfordern den Streik, wie die Kollegen das auch beschlossen haben. Und sie erfordern das dazugehörige Streikrecht - wie es schlicht zum Himmel schreit. Gruß Friederike
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Re: Macht Euch die Arbeit bei Siemens noch Spaß?
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Also ich hab auch den Papp auf. Vor 2Jahren hat man uns ca. 60km verlagert, weil da alles zentral sein sollt. Und es sooooooo günstig wird. Jetzt sollen wir wieder weg, weil wir Kosten sparen müssen. Das Projekt von vor 2Jahren war auf deutsch was für den Allerwertesten. Aber keiner gesteht das ein. Die Projektleiter und ihre Freunde sind immer so von Ihren Projekten überzeugt sind, das sie nicht rechts und links gucken. Und der kleine Mitarbeiter leidet darunter.
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Re: Siemensianer selbst schuld
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erstellt von dave
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25.08.2008 16:00
- [quote:Anonymous User format="text/plain"]Die Siemensianer sind doch selbst schuld. Ich kann diese gejammer nicht mehr hören. Hättet ihr euch rechtzeitig gewerkschaftlich engagiert, dann wäre es gar nicht so weit gekommen. :grin:[/quote] Nur das es auch Gewerkschaftler gibt, die allen Entlassungen zustimmen, und nachher sage, "wir sind so gut, ohne uns wären noch mehr als 50% gegangen" Na toll, ohne Gewerkschaft hätten wir warscheinlich noch mher Plätze erhalten, weil nicht immer "1000% Geld für 0Std. arbeit fordert"
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Re: Datenspionage durch Siemens
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:48
- Die Urteilsbegründung zur Beschwerde der beiden betroffenen BR-Kollegen ist für mich als juristischen Laien hoch interessant. In seinem ersten Teil stellt es nämlich fest, dass sich der richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen die Firma Siemens gerichtet hat und dass dieser Beschluss der Siemens AG "mit der Bitte um dessen Vollzug" mitgeteilt wurde. Heißt im Klartext die Firma bekam zu recht den richterlichen Freibrief, sich selbst bzw. ihre Mitarbeiter auszuspionieren. Ob das im Rechtswesen ein üblicher Vorgang ist, wage ich zu bezweifeln. Überhaupt nicht gewürdigt wurde, dass sich die Beschwerde ja gegen die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen BR-Kollegen und der kollektiven Rechte des Betriebsrats gerichtet hat. Betriebsräte sind auch keine "Drittbetroffenen", wie es in der Begründung, heisst, sondern Teil der Firma und damit direkt Betroffene. Der BR wird nun u.a. auch zu klären haben, wie es dazu kam, dass seine per Betriebsvereinbarungen (CP-RS) eindeutig geregelten Informations- und Mitbestimmungsrechte bei sog. "Mißbrauchsfällen" in so eklatanter Weise mißachtet worden sind. Der Arbeitgeber wäre danach verpflichtet gewesen, den Betriebsrat noch vor Beginn dieser Aktion zu informieren bzw. einzubinden. Klar ist auch, dass der BR-Vorsitzende und der Sprecher des Personalausshusses die eidesstattliche Erklärung nicht aus persönlichem Antrieb sondern [strong]in Vertretung des gesamten Betriebsratsgremium [/strong] abgegeben haben. Mit der Ermittlung wegen "falscher Versicherung an Eides Statt" ist damit der gesamte BR beschuldigt. Ich hoffe meine Kollegen ziehen jetzt nicht den Kopf ein und meinen nicht betroffen zu sein. Im Interesse der ohnehin verunsicherten Belegschaft muss die Sache rasch und vollständig aufgeklärt werden.
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Re: Datenspionage durch Siemens
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Auch wenn dieses Urteil schrecklich ist, sollten wir nicht gleich in Panik verfallen. Wir sollten zuerst die Kirche im Dorf lassen. Dieses Urteil ist unter besonderen Umständen entstanden und noch ist es unklar, ob es wirklich relevant wird. Viel wichtiger ist es, wie der Arbeitgeber - wenn überhaupt - und Betriebsräte mit dem Urteil umgehen? Sollte ein Arbeitgeber versuchen, Betriebsratsdaten auszuspionieren oder einsehen zu wollen, wie geht der Betriebsrat damit um? Ist es nur eine rechtliche Frage oder betrachtet er die Sache auch noch politisch? 1) Wenn ein Betriebsrat vom Arbeitgeber gebeten wird, seine Rechner anzuschauen, antwortet er mit einem klaren "Nein". Der Arbeitgeber sollte den Zugang einklagen, wenn er ihn überhaupt haben möchte. Die wirklichen Brisanten Sachen müssen nicht unbedingt auf dem PC zu finden sein. Es gibt mittlerweile billige "Memory Sticks", auf denen eine ganze Menge paßt. 2) Der Betriebsrat kann, wenn er ahnt oder herausbekommt, daß der Arbeitgeber "James Bond" spielen möchte, eine zusätzliche Betriebsversammlung einberufen oder einfach durch die Gänge gehen und mit den KollegInnen darüber reden. Ich denke, das Thema ist brisant genug, daß der Arbeitgeber sich zweimal so eine Vorgehensweise überlegen würde. Was so eine Aktion kostet - sowohl finanziell als auch politisch - dürfte jedem klar sein. Natürlich gibt es auch die Option - wie im Fall Siemens Hofmanstr - an die breitere Öffentlichkeit zu gehen. Hierbei ist es wichtig, nicht nur regional zu bleiben, wie in diesem Fall geschehen ist, sondern so eine Schweinerei viel breiter zu treten. Welcher Weg auch gegangen wird, sind die Imageschaden für den Arbeitgeber groß - und sowas ist für ihn eine gute Entscheidungshilfe für seine zukünftige Taten. 3) Einfach den Betriebsratscomputer abschotten. Alles verschlüsseln, was brisant sein kann. Hierzu möchte ich das Buch "Der sichere Betriebsrats-PC - Tipps und Arbeitshilfen für die Praxis" im Bund-Verlag empfehlen. Auch wenn das Buch sich mit Windows-Rechnern beschäftigt, sind die Tipps sehr gut. Ich, persönlich, würde ganz einfach Windows von der Festplatte löschen und/oder ein sicheres Betriebssytem wie FreeBSD oder noch militanter OpenBSD installieren und zugucken, wie die Datenschnüffler draussen bleiben. Vielleicht macht irgendeiner Mensch den Einwand, daß sowas nicht gehe ("reine Theorie" ) und überhaupt nicht legal sei. Zum einen habe ich bei uns im Betriebsratsbüro zwei solche Rechner als Webserver installiert und zum anderen würde ich mich auf so einen Arbeitsgerichtsprozeß freuen. Die politische Brisanz habe ich bereits angeschnitten. Die "Legalität" ist eine ganz andere Frage. Von dem was ich gehört habe, ist die Vorgehensweise ganz legal. Es würde mich auch nicht stören, wenn es nicht ganz so wäre. Gesetze, deren Anwendung und deren Enstehung, sind alles politische Fragen, die nicht nur von Urteilen abhängen. Zum Schluß noch was zum Friederikes Statement: [quote]Es stellt nicht nur die Betriebsratsarbeit völlig in Frage - es soll auch verhindern, daß ein Vertrauensverhältnis zu einem guten Betriebsrat, der auf der Seite der Kollegen steht, überhaupt sich entwickeln kann.[/quote] Die Betriebsratsarbeit werde per se weder in Frage gestellt, noch werde die Bildung eines Vertrauensverhältnisses verhindert. Es hat vor dem Zeitalter des PCs schon gute Betriebsratsarbeit gegeben! Wenn der Betriebsrat und die Gewerkschaft gegen solche Datenschüffler konsequent vorgehen, und hier meine ich politisch und technisch - kann ein guter Betriebsrat weiterhin gute Arbeit machen. Ob Betriebsräte und die Gewerkschaften genügend Mumm dazu haben, ist eine ganz andere Frage.:zz: Dave
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Re: Datenspionage durch Siemens
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:48
- Einigkeit und Recht und Freiheit steht auf jeden 2 Euro. Genau diese Grundrechte sind in Gefahr, diese sind durch Einigkeit zu verteidigen. Alle sind aufgerufen. Die Kräfte sind zu bündeln. Wie soll unter diesen Vorzeichen noch Betriebsratsarbeit erfolgen? Die schriftliche und mündliche Kommunikation ist unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich.
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Re: Datenspionage durch Siemens
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:48
- Es stellt nicht nur die Betriebsratsarbeit völlig in Frage - es soll auch verhindern, daß ein Vertrauensverhältnis zu einem guten Betriebsrat, der auf der Seite der Kollegen steht, überhaupt sich entwickeln kann. Es ist ein übler Keil zwischen Belegschaften und ihren Interessensvertretern, der da reingehauen wird. Selbstverständlich mit Berufung auf "den Eigentumsparagraphen". Da haben wir den Kern der Justiz - die dazu da ist, genau diesen Paragraphen als oberstes Gut zu schützen. Das Eigentum an Produktionsmitteln in den Händen einer Handvoll Ackermanns, von Pierers etc. Das muß von uns in Frage gestellt werden. Und es müssen alle Erfahrungen mit der ehemaligen DDR korrekt verarbeitet werden, damit man weitergehen kann. Gruß Friederike
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Re: Datenspionage durch Siemens
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Es ist die Entscheidung von Heribert, ob der Rechtsweg weiter beschritten wird. Ich hoffe es. Es ist jetzt aber auch der BR gefordert. Ich hoffe, dass der sich aufraffen kann, aus §119 BetrVG (Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder) wegen Behinderung der Tätigkeit des Betriebsrates vorzugehen. Wenn nicht, können wir die BR-Arbeit in Zukunft vergessen. Das Urteil impliziert, dass kein BR mehr seinen PC für die Betriebsratsarbeit mehr nutzen kann. Dieser müsste ihm ja nach §40 BetrVG für die Betriebsratsarbeit vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Damit ist der Arbeitgeber weiterhin Eigentümer des Datenträgers und er könnte, wenn das Urteil so bestehen bleibt, ungestraft auf die Daten, die auf den Laptops gespeichert sind zugreifen. Er hätte dann sogar das Recht dazu. Das dürfen wir nicht zulassen.
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Re: Datenspionage durch Siemens
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Und noch was: Es gibt keine Organisation, die das explizit übernimmt. Es ist durch und durch unsere zutiefst eigene Sache. Warum? Weil Heribert mit seiner Haltung sich durch und durch zutiefst auf unsere Seite gestellt hat. Deshalb. Gruß Friederike
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Re: Datenspionage durch Siemens
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Liebe Christa, alle, die hier NEIN sagen sind gefordert. Gewerkschafter und Nichtgewerkschafter. Sie müssen über alle sonstigen Differenzen hinweg an einem Strang ziehen und werden das auch tun - bzw. tuns schon. Es gibt einen Willen bei uns und es gibt einen Willen bei den Gewerkschaftern. Das kannst du bei Hagen sehen. Um derartige Angriffe zurückzuschlagen muß man sich auf sehr viele verschiedene Kräfte stützen. Z.B. auch auf Journalisten von Cicero, die ihre Pressefreiheit verteidigen gegen das Durchsuchen ihrer Büroräume oder auf Journalisten aus der Türkei, deren Presse verboten wird. Es geht um Meinungsfreiheit und Demokratie in höchstem Maße. Es geht um enorm viel - für die Gegenseite, wie für uns. Gruß Friederike
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Re: Datenspionage durch Siemens
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25.08.2008 15:47
- Als ich das auf der NCI-Hompepage gelesen habe, dachte ich zu erst ich hätte das ganze falsch verstanden. Das ist nun also unser Rechtsstaat?! Dass wir schon so weit gekommen sind, habe ich trotz aller "Sauereien" die da so laufen, nicht für möglich gehalten. Ja wir sollten wirklich dagegen gemeinsam vorgehen - und die Gewerkschaft hätte die einfacheren Mittel, das auf die Beine zustellen. Nur wo ein Wille - da auch ein Weg! Aber gibt es den Willen bei der IGM?
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Re: Datenspionage durch Siemens
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:48
- Da hilft nur Öffentlichkeit, wenn in Revision gegangen wird. Da es hier um die grundsätzliche Betriebsratsarbeit geht, ist die Gewerkschaft gefordert den Rahmen für eine Demonstration zu schaffen. Dies fordert die betriebsübergreifende Zusammenarbeit. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist kein Arbeiter und Betriebsrat vor Datenauswertungen mehr sicher. Wo sind die Siemensinaner, BMWler, MANner, ....
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Re: Datenspionage durch Siemens
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Geht er in Revision? Ich würde das sehr begrüßen - allerdings müssen wir uns was einfallen lassen, um auf weitergehende Weise Druck zu erzeugen. Das ist ein Angriff auf die Rechte aller Kollegen! Ich einer Situation, in der massenhaft Existenzen angegriffen werden und die Arbeitsbedingungen und Bezahlung verschlechtert wird. Es ist wirklich höchste Zeit, den Spieß umzudrehen. Sie glauben allen Ernstes, sie können alles mit uns machen, mit dem Argument: ist sowieso alles meins. Wie gesagt, ich bin nicht nur für die Verteidigung unserer Rechte - ich bin dafür daß wir sie erweitern, weil wir das brauchen um für ein normales Leben kämpfen zu können. Gruß Friederike
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Re: Datenspionage durch Siemens
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Die Beschwerde von Heribert Fieber am Landgericht gegen die Datenausspähung wurde abgewiesen mit der Begründung, Siemens habe mit der Verfügungsgewalt über seine Computer grundsätzlich auch das Recht, auf die darauf abgelegten Daten zuzugreifen. Ich war entsetzt, als ich das gelesen habe. Die Rechtslage ist eine ganz andere. Siemens hat das Recht, wenn ich aufgrund meines Arbeitsvertrages Daten erzeuge, über diese zu verfügen, da die Firma Eigentümer der Software oder Dokumentation wird, die ich schaffe. Das ist richtig. Wenn ich aber als Betriebsrat tätig werde, dann erzeuge ich die Daten, in Ausübung dieser Tätigkeit nicht auf Grundlage meines Arbeitsvertrages, sondern aufgrund meiner Stellung als Betriebsrat also in Ausführung des Betriebsverfassungsgesetzes. Siemens wird nicht Eigentümer dieser Daten und hat so kein Recht, diese Daten auszuwerten. (-> http://www.nci-net.de/ Artikel „Abweisung der Beschwerde gegen Datenausspähung in krassem Widerspruch zur Rechtslage des §202a StGB“ vom 14.10.05) Das Urteil ist nur eines: ein Skandal!
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Re: Berni hat die Ohren steif !!!
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erstellt von dave
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25.08.2008 15:47
- Mußt du aber nicht unbedingt - ich sehe schon selber, daß du dich in Bewegung gesetzt hast. Gruß Friederike
