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MAN-Betriebsrat hat Urteil zugestellt bekommen

by dave posted on 10.10.2005 12:23 last modified 12.01.2006 12:43 —

Am 27.10.2004 wurde hier über einen ArbG-Termin berichtet. Jetzt liegt das schriftliche Urteil dem Betriebsrat vor und der Betriebsrats-Vorsitzende soll über die Deutlichkeit der Entscheidungsgründe nicht „erfreut“ sein, wie aus seinem direkten Umfeld berichtet wird. Ist bereits beim Termin (siehe Bericht) die Rechtsverletzung und Diskriminierung schon offensichtlich erkennbar gewesen, so soll diese Feststellung im Urteil niederschmetternd durch die Kammer dargestellt sein.

Dies alles spricht nicht für ein wichtiges Kollegialgremium, das unsere Interessen vertreten soll. Auch darf noch mal an die unklare Situation nach dem LAG-Termin vom 15.12.2004 erinnert werden, das kein Betriebsrat für NEOMAN Bus GmbH existiert. Auf die als Kommentar gestellte Frage - was zu tun ist – ganz einfach wählt im Busbau einen (neuen) Betriebsrat. Der „alte“ bleibt in voller Stärke bis zur nächsten Wahl erhalten und ist nur noch für MAN Nutzfahrzeuge AG zuständig. Die Bus-Belegschaft und der nicht mehr zuständige Betriebsrat wollen doch nicht, das die Aussagen über die Betriebstrennung der Geschäftsführung der NEOMAN Bus GmbH in den Schriftsätzen sich als falsch herausstellen?

Wie wählt man einen (neuen) Betriebsrat – schaut euch diese IGM-Seiten an. Liegt doch im Interesse der Gewerkschaft, dass Beschäftigte/Mitglieder von einem legitimen Betriebsrat in einer neugegründeten Firma vertreten werden. Startet mit der Aufstellung eines Wahlvorstandes die Betriebsratswahl.

(12) Kommentare

Anonymer Benutzer 12.01.2005 19:48
ob der vorhandene br für neoman bus noch zuständig ist oder nicht , ist nicht von der meinungsaüßerung eines richters während einer verhandlung abhängig ,sondern von rechtskräftigen richtersprüchen ! uns solange es kein rechtkräftiges urteil gibt wird hier nur spekuliert!bis ein endgültiges urteil vorliegt wird sehr wahrscheinlich der märz 2006 vorbei sein!es ist sehr reiflich zu überlegen ob dieser weg beschritten werden sollte!
viel wichtiger wäre eine teilnahme an den aufsichtsratswahlen die bald anstehen werden!was tut sich denn da?
wichtig ist eine gute vorbereitung der wahlen im jahr 2006 und die weitere behandlung von spekulationen bezüglich gültigkeit von wahlen ist meiner meinung nach müßig! überlegungen in sachen was wäre wenn helfen im monet nicht weiter!
überlegt euch lieber was passieren könnte wenn es aufgrund des verkaufes des aktienpaktes der großaktionäre, es zu einer feindlichen übernahme kommen sollte!
zu dem urteil in sachen archiv bleibt es noch anzumerken:
was nützt es der belegschaft des gesamten werkes?
Anonymer Benutzer 12.01.2005 22:32
Ich frage mich, warum nicht gehandelt wird? Das Einzige, was ich hier lese, ist, daß es nach Meinung des Schreibers nicht lohne, die Zuständigkeit des Betriebsrates in Frage zu stellen. Die Begründung, es dauere so lang, bis ein rechtskräftiges Urtiel vorliegt, kann man nicht gelten lassen. Der Schreiber bringt keine Beweise für seine Behauptung, weil er offensichtlich nicht in die Zukunft schauen kann.

Vielleicht hat der Schreiber sich erkündigt, ob es Chancen gibt. Falls ja sollte er uns seine Information mitteilen. Falls er nichts getan hat, was wahrscheinlicher ist, sollte er erklären, waum er nichts tut - oder weiß er nicht, wie man vorgehen könnte oder welche Anlässe es gibt, die Zuständigkeit des Betriebsrates anzuzweifeln?

Wenn ich fair bin, gibt es doch noch eine andere Vorgehensweise. Der Schreiber könnte eine Kampagne mit anderen starten, den BR zu einem Rücktritt zu bewegen. Wer weiß, vielleicht geht dieser IGM-Betriebsrat freiwillig.

Zur Sache Archiv ist die Argumentation des Schreibers ziemlich seltsam. Wenn ich die Berichterstattung richtig gelesen habe, gehe es darum, ob ein BR-Mitglied Zutritt zu den Unterlagen des Betriebsrates bekommt oder nicht.

Falls ich recht habe, dürfte jedes BR-Mitglied sein Amt sinnvoll ausüben, wenn er Zugang zu den Unterlagen des Betriebsrats hat. Er/Sie weiß, worum es in den Sitzungen geht, weil er sich vorher informieren und sich auf die Sitzung vorbereiten kann. Dafür wurde er gewählt. Das könnte sogar der Belegschaft nüttzlich sein. So einfach ist es.
Anonymer Benutzer 13.01.2005 19:23
der eindruck das der schreiber die zuständigkeit des br nicht in frage stellt täuscht.der schreiber kann ebensowenig in die zukunft schauen wie alle andern hier im netz, aber der schreiber hatte sich ausführlich und intensiv mit allen möglichkeiten befast, welche in zukunft ausgelöst werden könnten ,wenn festgestellt werden würde das 2003 im busbau hätte neu gewählt werden müssen und möglicherweise die brwahl von 2001 für nichtig erklärt werden würde,denn dieses könnte auch möglicherweise zusätzlich festgestellt werden.
scheinbar sind sich einige teilnehmer hier über mögliche riesige auswirkungen auf die belegschaften des lkw baues und des busbaues nicht im klaren!
es geht bei diesen thema hauptsächlich um die frage : nutzt es der belegschaft ein solcher gang vors gericht oder schadet er der belegschaft mehr!
ich bin der meinung es besteht die große gefahr , das es der belegschaft des gesamten werksstandort salzgitter möglicherweise mehr schaden würde.

wenn einzelne betriebsräte meinen , sie könnten es mit ihrem gewissen nicht vereinbaren , wenn sie
" unrechtmäßigbetriebsrat wären " , dann sollten sie ,um möglichen großen schaden von der gesamten belegschaft anzuwenden , doch zurücktreten!
sie können ja im märz 2006 erneut sich zur wahl stellen !

Anonymer Benutzer 14.01.2005 16:23
Der Betriebsrat wurde I/2002 korrekt gewählt, unter der Prämisse mit einem Übergangsmandat für die Busbau. Dieses Übergangsmandat wirkt aber nur 6 Monate laut BetrVG und kann durch Vereinbarung um weitere 6 Monate verlängert werden. Also war es Aufgabe des Betriebsrates II/2003 einen Wahlvorstand für den Busbau zu berufen. Dies hat der Betriebsrat unterlassen und die Bus-Geschäftsführung, Gewerkschaft haben diesen Zustand geduldet.

Die Bus-Leute haben also keinen Betriebsrat seit II/2003. Dies hat natürlich Folgen, denn es hat kein Betriebsrat den Kündigungen zugestimmt. Der Sozialplan und Interessensausgleich wurde nie korrekt unterschrieben. Kündigungen die ohne Kündigungsschutzklagen anerkannt wurden, sind trotzdem gültig. Ebenso die eingegangenen Verträge mit der AutoVision. Aber die Geschäftsführung hat jetzt keinen Betriebspartner mehr. Dies führt zu den „Freiwilligkeitsaktionen“ in letzter Zeit. Der Betriebsrat kann für den Busbau nichts mehr festlegen. Der Busbau ist ohne Interessensvertretung. Dieser Zustand muss schnell bereinigt werden.

Anders wäre es natürlich, wenn die Betriebsleitung erklären würde, das LKW und Bus ein gemeinschaftlicher Betrieb geblieben sind und die in den Schriftsätzen vorgetragene Betriebstrennung nie erfolgt wäre. Damit wäre aber die Sozialauswahl falsch durchgeführt worden. Eine derartige Erklärung hätte auch weitere (straf)rechtliche Folgen für die Verantwortlichen.
Anonymer Benutzer 15.01.2005 18:00
dieses ist deine meinung , aber rechtlich nicht belegt und deshalb nur spekulation!

obwohl diese spekulation hier mehrfach wiederholt wird , wird sie dadurch rechtlich nicht haltbar!
Anonymer Benutzer 16.01.2005 17:14
Der "Schreiber" behauptet:

"scheinbar sind sich einige teilnehmer hier über mögliche riesige auswirkungen auf die belegschaften des lkw baues und des busbaues nicht im klaren!"

ohne dafür irgendwelche Belege aufzulisten.

Es liegt die Vermutung nah, daß dies überhaupt nicht stimmen kann. Oder meint der Schreiber, daß die Wahl eines BRs im Busbau für die LKW-Bau schädlich wäre?
Anonymer Benutzer 16.01.2005 18:11
dem "anonymous user " ist sehr anzuraten sich einmal mit der kommentierung des BetrVG und
Arbeitsrechlichen handbüchern zu diesem thema zu befassen !
dann würde auch erkennen welche möglichen negativen auswirkungen auf die gesamte belegschaft drohen könnten!

also bitte, bevor ihr wieder weiter spekuliert wird ,auf der grundlagen von erheblicher unwissenheit , bitte an richtiger stelle nachlesen!
Anonymer Benutzer 16.01.2005 18:19
Deine Antwort bringt uns nicht weiter.

Wenn Du aus den Kommentaren Dich schlau gemacht hast, würden wir gern erfahren, welche mögliche Schaden Du dort gefunden hast. Ich denke alle, die hier lesen, möchten aufgeklärt werden.

Wir sind gespannt.
RainerSchrott 12.01.2005 22:57
Lieber Kollege .....

ich glaube es ist wichtiger für die Kollegen vor Ort mit Ehrlichen Infos zu Informieren.
Wie man fest stellt bei Euch brennt es an allen Stellen.

Ich würde vorschlagen den BR in SZ erst mal Auszuwechseln und die Kollegen vor Ort in dieser Zeit zu Helfen in Rat und Tat.

Was nützt den Kollegen wenn man bei den Aufsichtsratsversammlungen da mit macht und die evtl. Lügengeschichten weiter gibt.

Ich würde den Kollegen raten .. einen Schritt nach dem anderen zu machen und nicht auf so viele Hochtzeiten zu tanzen.

Euer RainerSchrott
Anonymer Benutzer 29.01.2005 17:29
man sieht sich bald ,in der sache: einsichtnahme in die brarchivunterlagen,
vor dem LAG wieder!

die berufung ist nicht nachvollziehbar und nur ein " spiel auf zeit " !
Anonymer Benutzer 30.01.2005 11:00
Vielleicht deckt sich dieser Termin mit dem 23.2.2005, wo die letzten LAG-Termine der Gekündigten angesetzt sind. Dann haben viele einen Grund nach Hannover zu fahren.
Anonymer Benutzer 30.01.2005 17:17
sehr wahrscheinlich nicht ,weil der Termin zu kurzfristig für das neue verfahren ist.
es ist schon sehr beachtlich mit welchen verfahrensgründen hier vollkommen unnötig zum lag gezogen wird!