Stellungnahme des Betriebsrates Rene Bichler

Standortsicherungsvertrag - der Abschluß ?

Info 1/ 2008

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

endlich ist es vollbracht, der Abschluß des Standortsicherungsvertrags für unseren Standort Salzgitter wurde bei der MAN – NEOMAN unterschrieben.

Als demokratisch denkender Mensch akzeptiere ich die Mehrheitsentscheidung der Belegschaft und meiner Betriebsratsmitglieder.

Dennoch möchte ich kundtun, dass ich mich bei der Betriebsratssitzung, wo dieser Vertrag abgestimmt wurde „ enthielt „.

Ich kann nach meinem Gewissen und als verantwortlicher Mensch nur dann mit einem JA oder NEIN stimmen, wenn ich beteiligt war. Ich wurde aber weder eingeladen, noch war ich bei Gesprächen anwesend.

86,6 % ist eine klare Mehrheitsentscheidung der anwesenden Belegschaftsmitglieder, die Mitglied der IGM sind und dem Aufruf zur Abstimmung gefolgt sind. Durch dieses Ergebnis wurden die Tarifkommission der IGM und die Betriebsräte der Mehrheitsfraktion der IGM bestätigt den Standortsicherungsvertrag zu unterschreiben und die noch offenen Punkte des Vertrages abzuschließen.

Somit wurde durch diese Wahl den Verhandlungspartner ein „FREIBRIEF“ in die Hand gegeben.

Ich hoffe nur, dass diese Wähler sich dessen bewußt waren was sie abgestimmt haben und zu Ihrer Entscheidung auch stehen, schließlich haben diese Wähler für andere (entmündigte) Belegschaftsmitglieder entschieden! Also für ihre Kolleginnen und Kollegen mit denen sie täglich zusammenarbeiten. Kritik oder Verbesserungsvorschläge können nur Belegschaftsmitglieder, die nicht in der IGM sind und der Wahl fernblieben, kundtun.

Für mich stellt sich hier die Frage der Apartheid unter Belegschaftsmitgliedern und dies wurde noch von einer Gewerkschaft geschürt und unterstützt und deren Mitgliedern.

Zum eigentlichen Vertrag möchte ich nur folgende Zeilen schreiben. Als Betriebsratsmitglied werde ich den abgeschlossenen Vertrag im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes bei der Umsetzung unterstützen.

Meiner Meinung nach ist dieser Vertrag ohne gesetzliche Bindung der wirtschaftlichen Überprüfung bei der Auflösung des Vertrages seitens der MAN – NEOMAN nicht gegeben.

Meine Meinung wurde durch einen Rechtsbeistand bestätigt.

Aber dies ist ja bekanntlich schon „der Schnee von gestern“, die Mehrheit der Belegschaft hat sich dazu entschieden diesen Weg zu gehen.

Mit Kollegialen Grüßen René Bichler