Die Geld-Druckmaschinen laufen
Die Rettung von Opel-Magna durch Überbrückungsmilliarden ist das letzte, bestimmt nicht das einzige Beispiel, wo der Staat mit Steuermitteln nachhilft. Zuvor waren es die Banken mit viellen Milliarden Rettungsschirmen, die maroden, von Staatskontrolleuren in den Ruin geschickten Landesbanken und systemrelevante Immobilienfinanzierer wie HRE, dessen Manager den Hals nicht voll kriegen und ihre Spielschulden nicht selbst zahlen wollen.
Gleichzeitig jonglieren Arbeitsrichter mit Bagatellbeträgen wie bei den 1,30 Euro Flaschenpfand bei der Kassiererin Emmely , um gewerkschaftsfeindlich eingestellten Arbeitgebern das Rauswerfen kritischer Arbeitnehmer zu erleichtern.
Kommt es bei den Milliarden, die wir doch alle, vor allem die Kinder noch bezahlen müssen, wirklich auf die konstruierten, minnimalen Beträge an, mit denen Verdachtskündigungen immer noch begründet werden?
Doch für die von der Krise erfassten Arbeitnehmer, Klein- und Mittelbetriebe bleibt nichts davon übrig, die nun unschuldige Opfer der Krise der Banken werden. Stattdessen wurden und werden immer noch die Verursacher der Krise wieder gepäppelt. Wenn wir uns das bei den jetzt anstehenden Wahlen immer noch bieten lassen und die verantwortlichen Politiker nicht ersetzen, dann sanktionieren wir damit noch, dass wir das alles zahlen.
Wahlen sind auch eine Gelegenheit, die Gelddruckmaschinen anzuhalten. Wir haben die Wahl, ob wieder nach Leistung bezahlt wird und statt Bängster und Konzernspekulanten die streikenden , systemrelevanten Erzieherinnen und Erzieher Staatsgeld bekommen.