Die Konzern-Regierung
Wer die Bundesrepublik momentan regiert, ist am Konsens zwischen Kanzlerin und den Energie Konzernchefs zu erkennen, ein Konsens, der sich aus den letzen Wahlen ergeben:
- den Ausstieg aus der Kernenergie wieder rückgängig zu machen,
- in der Gesundheitspolitik die Patienten für Gewinne von Konzerne und Versicherungen bluten zu lassn,
- weitere Beteiligung am Krieg in Afganistan und
- steigenden Strompreisen tatenlos zuzusehen.
Die Kritik des Kartellamt an den Strompreisen lassen diese FDP-Union Koalition ebenso kalt wie die Forderungen des Verfassungsgerichtes nach gerechter Festlegung von Hartz IV Sätzen. Schließlich sind die Konzepte der in der Opposition stehenden Alternativen auch nicht berauschend, die sich ganz offensichtlich aus dem Spendenaufkommen generieren.
Wo ist die Demokratie bei solcher Fremdbestimmung geblieben?
Der sehr vernünftig klingende Vorschlag, alle Parteispenden im Internet zu veröffentlichen, bevor sie bei Wikileaks stehen, kann bei der jetzigen und anderen Klientel-Regierungen kaum auf fruchtbaren Boden fallen.
