Ausländerfeindliche Eskalation in Dessau
Dessau 23.1.2012 Wenn die Polizei mit einer polizeilichen Übermacht erst eine Gedächtsdemo für den in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh kurzerhand zusammenprügelte und der Innenminister das als Irrtum der juristischen Bewertung bezeichnet, können sich Neonazi-Gruppen mit ausländerfeindlichen Slogan ungehindert austoben. Die Polizei ermittelt bisher - abgesehen Verwalten vom Teilnehmerlisten - ohne Ergebnis. Die Schieflage der staatlichen Organe erkennt man auch daran, dass Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während die Dessauer rechtsradikalen Randalierer unbehelligt ihr Werk weiter fortsetzen können.
Was nützt das Wissen über die Verbreitung von Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland, wenn nichts Wirksames dagegen getan wird und die Dessauer Polizei weiter Neonazis duldet, aber Antifaschisten verprügelt. Das ist wahrhaftig ein erschreckender Gedanke vor dem Hintergrund der 10 Jahre vom Verfassungsschutz geduldeten Nazi-Morde . Der Bundesgerichtshof bestätigt hohe Strafen für einen rassistisch begründeten Mord in Leipzig.
Die bisherigen Maßnahmen des Innenministeriums zur De-eskalation scheinen wirkungslos zu bleiben, solange die Polizei weiter einseitig wie eh und jeh gegen Antifaschisten aber nicht gegen Nazis vorgeht und auch sonst nichts unternimmt, um das seit dem Tod von Oury Jalloh beschädigte Image der Polizei wieder in Ordnung zu bringen. Der zuständige Landes-Innenminister scheint mit seiner Polizei am Ort jedenfalls nicht in der Lage oder auch nicht Willens zu sein, Dessau als neue Zelle von Nazi-Gewalt zu verhindern und braucht daher dringend Unterstützung von besonnenen Kräften.
Dessau ist aber kein Einzelfall, wie die Störung des Neujahrsempfanges der Linken in Göppingen zeigt, an der sog. Autonome Nationalisten fast ungehindert von der Polizei agieren, während linke Demonstrationen massiv niedergeknüppelt werden. Der Verdacht bei Staatsorganen bestätigt sich, auf dem rechten Auge blind zu sein.
