Dessauer Polizeigewalt gegen Antirassismus Demonstranten

Dessau 7.1.2012 Die Eskalation einer Demonstrantation zum Gedächtnis an Oury Jalloh gelang nicht. Ohne sichtbare Einsatzleitung traten Polizisten grundlos auf Demonstranten . Doch die etwa 200 Demonstranten, denen etwa gleichviel Polizisten gegenüberstanden ließen sich nicht provozieren.

Wie in MZ vom 8.1.2012 berichtet , gibt es etliche Augenzeugen, die von Übergriffen der schwer bewaffneten Polizei berichten, insbesondere auf die Initiatoren der Demonstration. Daraus den Schluß zu ziehen, die Polizei in Dessau sei ebenso wie der Verfassungsschutz nicht neutral sondern von der rechten Szene unterwandert, ist die einfache Lösung. Die komplizierte Lösung muß eine Untersuchung der Verantworlichen der Polizeileitstelle Dessau und des dafür zuständigen Innenministers für Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sein, die der Polizei diese Ausuferungen gegen friedliche Demonstranten gestattet.

• Der Dessauer Polizei-Gewalteinsatz gegen Demonstranten muß Thema im Landtag und in allen Menschenrechtsgruppen diskutiert werden, um solche Entgleisungen nicht noch einmal wiederholen zu lassen.

Wenn es sich um Demonstrantionen der rechten, den Nazi-Mördern nahestehenden Szene handelt, werden die meist wenigen Demonstranten von Polizisten geschützt, nicht verprügelt, aber Gegendemonstrationen massiv bedroht. Hier gab es keine Gegendemonstranten, in deren Rolle die Polizei geschlüpft ist. Diese einseitige Polizei brauchen wir alle nicht.

• Sachsen-Anhalts Innenminister distanziert sich fast 2 Wochen spaeter mit einer Stellungsnahme an Netzwerk IT von dem Polizeieinsatz, ohne bisher Konsequenzen für die Verantwortlichen daraus zu ziehen. Ihn stört es vor allem, dass seine Polizisten als Mörder genannt werden. Den massiven Polizeieinsatz kommentiert er nicht. Zu den Gerichtsentscheidungen über den Slogan aus 2006 und wie die Polizei diese umsetzt, fehlen Kommentierungen des Innenministers.

Allerdings versetzte der Dessauer Polizeichef engagierte Polizisten, die sich im Kampf gegen den rechten Sumpf einsetzten, zum Dienst bei der Verkehrspolizei. Ob das die richtige reaktion ist, die Polizei von dem Kumpaneivorwurf mit Nazis zu befreien?