Deckt das Mageburger Innenministerium die Dessauer Polizeiensätze?

Magdeburg 11.1.2012 Bis heute hat das Innenministerium von Sachsen-Anhalt, zuständig für Einsätze seiner Polizei, wie auch am 7.1.2012, als Demonstranten verprügelt wurden, die friedlich an den Tod des aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone geflohenen Asylsuchenden erinnerten. Netzwerk IT hat deshalb beim Innenministerium eine Stellungnahme des Innenminnisters angefordert aber bis heute keine Antwort erhalten.

Die einzige Reaktion ist die Suspension eines Rechtsberaters der Dessauer Polizei, der offenbar nicht einmal die Grundlagen seiner Beratung, ein Urteil aus 2007, richtig kannte und daher unprofessionell beraten haben soll. Erschreckend dabei ist, dass der verantwortliche Polizeipräsidenten Kurt Schnieber sich nicht einmal selbst überzeugt hat und eigene Meinung bilden kann. So wird die Brutalität des Polizeieinsatzes hinter einer fehlerhaften Rechtsberatung versteckt.

Bei einer Bewegung, die noch 7 Jahre an einem umstrittenen Tod in der Polizeizelle aktiv is, wäre es fatal, auf Vergessen zu setzen. Deshalb ist es besonders wichtig, daß aus dem Innenministerium endlich gehandelt wird und die Polizei unter Kontrolle kommt, die zu derart eklatanten Entgleisungen führte. Das ist besonders erschreckend, weil gleichzeitig Staatsorgane wie der Verfassungsschutz 10 Jahre lang Nazi-Mörder deckten.