Stellungnahme des Innenministeriums
Sehr geehrter Herr,
bei der Gedenkveranstaltung zum siebten Todestag von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau kam es zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern und Polizei. Grund dafür war u. a. eine von den Beamten beabsichtigte Beschlagnahmung von Plakaten, auf denen der Spruch "Oury Jalloh, das war Mord" geschrieben stand. Nach Rechtsauffassung der PD Ost handelte es sich um den Straftatbestand der üblen Nachrede. Der Polizeipräsident der PD Ost hat nach erneuter Prüfung entschieden, auf die Stellung eines Strafantrages in dieser Sache zu verzichten.
Innenminister Holger Stahlknecht erklärte dazu: "Ich hoffe, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt. Dies dürfte im Interesse aller Beteiligten liegen. Gleichwohl bitten wir die Versammlungsteilnehmer, auf Äußerungen, die Straftatbestände erfüllen können, zu verzichten. Ich verwahre mich gegen die Aussage, dass unsere Polizisten Mörder sein sollen."
Die Aussage von Mouctar Bah, von einem Polizisten mit einem Helm verletzt worden zu sein, nehmen wir sehr ernst. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden aufgefordert, eine dienstliche Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Wir werden den genauen Sachverhalt ermitteln, um in dieser Frage die nötige Transparenz zu schaffen. Im Rahmen eines Strafverfahrens ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens.
Festzustellen bleibt, dass auch erhebliche Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wurde. An der Demonstration am Samstag nahmen ca. 150 Personen teil. Es kamen ca. 240 Polizeibeamte der Polizeidirektion Ost und der Landesbereitschaftspolizei zum Einsatz. Bei der Polizei gibt es fünf leichtverletzte Beamte. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren ein u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Diebstahl, Verleumdung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Mit freundlichen Grüßen --
Pressesprecherin
Ministerium für Inneres und Sport
des Landes Sachsen-Anhalt
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