Verwaltungsrichter erlauben Nazi-Demo in Passau

Der Rechtsstaat erlaubt seinen Gegnern wieder einen Marsch, diesmal direkt vor der Polizeidirektion, deren Chef einem Attentat mit rechtsradikalem Hintergrund zum Opfer fiel.

Silvester erst wollten dieselben Neonazi's in Gräfenberg einfallen, wogegen sich seit Jahren ein Bündnis unerschrockener Bürger wehrt. Der Silvesterterror konnte gerade noch abgewendet, leider aber nur verschoben werden.

Politiker müssen sich inzwischen fragen, wer eigentlich zum Verwaltungsrichter gemacht wurde und warum diese immer noch mit den Neonazis paktieren. Was die Verwaltungsrichter geritten hat, einen Aufmarsch auch noch direkt vor dem Polizeipräsidium zu gewähren, dessen Chef erst vor wenigen Wochen einer rechtsgerichteten Attacke zum Opfer fiel. Die Polizei soll also die noch schützen, von denen solche Angriffe kommen.

Das Resultat der Demo kann sich dann wieder so lesen: Die Polizei schützte die Neonazi's. Sie nahm nicht Neonazi's sondern einige Gegendemonstranten fest, um sie daran zu hindern, ihre Meinung gegen die Marschierer kund zu tun.

Welche Grundrechte werden hier eigentlich mehr verletzt,

• die Meinungsfreiheit der Gegendemonstranten oder
• das Demonstrationsrecht für diejenigen, die den demokratischen Staat abschaffen wollen?

Wann wachen Verwaltungsrichter eigentlich auf oder bleibt es ewig bei der schon von Tucholski beschriebenen Kumpanei von Justiz und Rechtsradikalen?