Dioxin: von Skandal zu Skandal

Ob Punkte oder Thesen den bestehenden Dioxin Skandal eindämmen oder gar künftige Skandale verhindern, wer weiß das schon. Es ist ein Anfang, nachdem die Bevölkerung jahrelang dem Gift nahezu unkontrolliert ausgesetzt war. Der neue ist der alte Plan, der Wettbewerb soll es richten, was er bisher auch nicht geschafft hat.

Was ist anderes von der schwarz-gelben Koalition zu erwarten, die wettbewerbsgläubig an private Kräfte glaubt, die den Staat und die Steuerzahler in der Bankenkrise bereits um Milliarden gebracht haben. Wollen auch die zögerlich zustimmenden Oppositionsparteien nicht sehen, daß mit Wettbewerb die Gier nicht auszuschalten ist, die unsere Ordnung ständig durcheinander bringt?

• Ist Selbstverpflichtung etwas anderes als Vertrauen auf die Giftmischer, entdeckt oder nicht entdeckt?
• Ist Zulassung mehr als ein Verwaltungsakt, den jeder bekommt, der zahlen kann?
• Eine Trennung von Produktionsstätten quasi über den Hof, was hindert das?
• Die Prüfung von Haft heißt nicht, dass mehr Haftung kommt.
• Eine Haftpflichtversicherung entlastet die Verantwortlichen.
• Meldepflicht für private Labore ist nicht an Zulassung gebunden.
• Die EU Liste über Gifte steht schon lange in REACH

Übrig bleiben tatsächlich 2 Punkte, Verbesserung der Kontrollen und ein Frühwarnsystem, beides Punkte, die erst etwas bewirken, wenn die Umsetzung mit Substanz gefüllt ist. Thesen sind aber noch keine Substanz. Bei diesem Plan kann man auf den nächsten Vergiftungs-Skandal warten, solange immer noch dieselben Versager zuständig sind.