Abzocker private Pflegeversicherung
Statt die Gesundheitsreform der großen Koalition mit all den Mängeln am Basistarif und der Pflegeversicherung weiterzuentwickeln, probiert der flotte FDP Minister einen ganz neuen Wurf, um dem Klientel der Pharma Lobby zu helfen. Die alten Probleme bleiben und neue kommen hinzu.
Bisher macht die private Pflegeversicherung einen Teil der Kosten der privaten Krankenversicherung aus. Doch der Anteil wächst unaufhaltsam. Schließlich sind die privaten Versicherer Klientel der schwarz-gelben Koalition und dürfen sich weiter austoben. Die Selbstbedienung, die durch den Basistarif der Gesundheitsreform der großen Koalition ein wenig beschränkt wurde, geht nun weiter. Erst versuchte die private Versicherung vergeblich den Basistarif durch eine Klage in Karlsruhe zu Fall zu bringen, was ihr nicht gelang.
Nun geht es an die Bedingungen im Basistarif, die bei stolzen Beiträgen über 600 Euro schlechter als die gesetzliche Versicherung sind. Die im Schatten der Krankenversicherung liegende Pflegeversicherung wurde als weitere Geldquelle der privaten Versicherer (PKV) entdeckt.
Und das geht so: Erst wird die Angst vor hohen Pflegekosten geschürt. Die Alterspyramide muß wieder herhalten, um die von den gesetzlichen Grenzen abgekoppelte private Pflegeversicherung noch teurer zu reden. Dann werden die Beiträge ohne Erklärungen oder gar Begründungen erhöht. Versicherte tappen im Dunkeln, wenn sie nach den Berechnungsgrundlagen fragen. Danach fragt offenbar die Regierung auch nicht, die zum Regeln der Sätze zuständig wäre. Sie läßt einfach machen und die Versicherten bluten.
Eine normale, im Wettbewerb stehende Versicherungen, z. B. Haftpflicht, kann man bei Beitragserhöhung aussteigen und wechseln. Bei der Pflegeversicherung ist das nicht so. Wechsel ist überhaupt umso schwieriger, je größer das Risiko, also älter oder kränker der Versicherte ist. Wettbewerb ist damit ausgeschlossen.
Wie bei den Banken hat die konservative Regierung es gar nicht vor, die grenzenlose Gier der Versicherungen, eines ihrer Klientele , durch Regeln zu einzuschränken. Das wollen die Koalitionäre nicht riskieren, daß die nächsten Wahlkampfspenden geringer ausfallen, die sie bitterer als bisher benötigen, um überhaupt noch gewählt zu werden.
Rainer Fendt