Montagdemo 30.08.2004

ich finde die Reformpolitik der Bundesregierung gut und notwendig. Das ganze ist doch schon seit 10 Jahren überfällig und das wahren von Besitzständen hat Deutschland schon immer geschadet. Wir müssen einfach flexibler werden.
Selbst Lafontaine hat 1998 gefordert dass die Sozialleistungen nur noch für Bedürftige gelten sollten. Dafür sind sie da, aber nicht um einem 40 jährigen sein Gehalt weiterzuzahlen bis er sich mal bequemt auf Arbeitssuche zu gehen und mit den Sozialleistungen sein tolles Auto und sein Haus finanziert werden.

Bei Neoman oder Welger sind keine Leute betroffen, die das soziale Netz mit einer Hängematte verwechseln. Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, gibt es Gesetzte. Nur in den „fetten“ Jahren wurde die Überwachung der Inanspruchnahme lässig gehandhabt. Hier versagt die staatliche Kontrolle. Fehlverhalten Einzelner soll nicht zur kollektiven Abstrafung Berechtigter führen.

Es ist vielmehr so, dass KollegInnen die 30. – 40. Jahre in die Sozialversicherung einbezahlt haben oder ununterbrochen seit ihrem 15. Lebensjahr geschuftet haben, jetzt in die Arbeitslosigkeit getrieben werden. Das Firmen wie MAN oder Siemens das Sozialsystem mit Beschäftigungsgesellschaften in Anspruchnehmen, um ihre Unternehmergewinne zu steigern und sich dabei von langjährigen Personal trennen wollen. Ziel ist das allgemeine Lohnniveau zu drücken und die Gewinnmargen zu erhöhen, was zu einer Verarmung der breiten Massen führt.

Wir haben einen „Regenschirm“ langjährig finanziert und jetzt wo uns der „Regen“ bedroht, soll er uns weggenommen werden! Bei Schönwetter brauch wir keinen „Regenschutz“. Wir haben jahrzehnte für eine Leistung einbezahlt, um im unverschuldeten Schadensfall abgesichert zu sein. Wo gibt es Arbeitsplätze in Niedersachsen oder warum ist die Arbeitslosenquote in südlichen Niedersachsen so hoch? Schaft Hartz vergleichbare Arbeitsplätze?

Sicher hätten vor über 10 Jahren Reformen durchgeführt werden können, vor allem beim Beitritt der fünf neuen Bundesländer. Es konnte nicht gut gehen, den Kreis der Berechtigten auszuweiten, welche nie Zahlungen geleistet haben. Wer hatte die Verantwortung als Bundesregierung dafür? Ebenso sind Mittelzweckentfremdungen anzusprechen, z.B. Bundesbahnsanierung mit Rentengeldern. Hat hier die parlamentarische Kontrolle versagt? Jetzt kommen die geburtenstarken Jahrgänge von 1955 – 1965 in das Anspruchsalter, nachdem gerade diese Gruppe die sozialen Errungenschaften finanziert haben. Ihnen soll das Vorenthalten werden, wofür sie gezahlt haben? Diese Bevölkerungsentwicklung kann nicht von heute auf morgen.

Hartz IV ist keine Reform der Arbeitslosenversicherung, sondern eine Vorbereitung um Niedriglohnjobs salonfähig zu machen und die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Jobs, die keinen ernähren können. Bestes Beispiel ist das Gebäudereinigungswesen, seit Einführung der 400,- € bzw. der Vorgängerversionen gibt es kaum festangestellte und normalentlohnte Mitarbeiter in diesem Bereich mehr. Soll selbiges sich mit 1 – 2 € Jobs wiederholen? Warum brauchen wir noch Straßenreinigungsfirmen oder städtische Betriebe, dass können doch Langzeitarbeitslose für 1 € erledigen und dafür werden die Mitarbeiter entlassen und neue Arbeitslose geschaffen.

Das dies realistisch ist, zeigt sich auch daran, dass Welger ehemalige Neoman-Mitarbeiter, welche derzeit in der AutoVision sind, als sogenannte Qualifizierungsmaßnahme eingesetzt hat. Diese aus Arbeitslosenmitteln finanzierte Maßnahme brachte für Welger einen kostenlosen Personaleinsatz und für die AutoVision den Anschein der Vermittlungsbemühungen. Nur Welger braucht kein Personalaufbau, sondern führt rigoros Personalabbau durch. Werden hier Mittel aus dem sozialen Netz nicht seltsam angewendet?

Ich finde es schade, dass wir uns immer gegenseitig die Köpfe einschlagen. Schuld sollen immer welche von uns sein, am besten eine Gruppe, zu der ich gerade nicht gehöre. Das funktioniert doch wunderbar: die faulen Arbeitslosen, die Langzeitstudenten, die Ossis (oder die Wessis), die Ausländer, die Rentner (wenn die früher sterben würden, wäre doch auch ne Lösung), die Frauen (warum müssen die überhaupt arbeiten) usw. ...
Das ist doch totaler Quatsch und dient nur dazu, dass wir die wirklichen Ursachen und Zusammenhäng enicht erkennen. Vielleicht hilft ein Blick in die geschichte ein bißchen, um zu verstehen, was die Sozialversicherungen (Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung) eigentlich ist: Teil von unserem Lohn!
Die Sozialversicherung in Deutschland wurde von Bismarck vor 120 Jahren eingeführt als wir noch einen Kaiser hatten und die Sozialdemokraten noch die Arbeiter und Arbeiterinnen vertreten haben. Deshalb wurden sie auch verboten (Sozialistengestze) und als das nichts geholfen hat, einige Reformen eingeführt, dmait die Arbeiter und Arbeiterinnen nicht auf dumme Gedanken kommen und das ganze Wirtschafts- und politische System in Frage stellen.
Damals wie heute brauchen Arbeiter (und Angestellte und alle, die nicht davon leben können, dass sie andere für sich arbeiten lassen) ihren Lohn, damit sie und ihre Familie leben können. Deshalb muss der Lohn eben auch für Zeiten ausreichen, in denen man nicht arbeiten kann (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente und auch für die Ausbildung der Kinder).
Das war 1880 genauso wie es heute gilt. Merkt man doch ganz einfach daran, wenn man krank wird und zum Arzt will. Wovon bezahlt man denn die 10 € Eintrittsgeld - vom Lohn!

Demonstrationen sind akute Selbsthilfe. Wer jetzt nicht handelt, braucht sich später wegen fehlender Hilfe nicht wundern und wegen unterlassener Hilfeleistung wehklagen.

Montagsdemonstrationen sind ein Ausdruck aktiver Demokratie. Friedlicher Widerstand ist ein Grundrecht.