Informationen zur ERA und den laufenden Standortgesprächen

MAN Standort Salzgitter im Nov,2007

Info der Betriebsratsmitglieder Bernhard Lages und Hubertus Festerling

Kolleginnen und Kollegen,

Zur Zeit ist das Thema Auszahlung der ERTV- Strukturkomponente in aller Munde.

Allerlei Gerüchte sind Unterwegs. Fakt ist: Bei dem ERTV (Entgeltrahmentarifvertrag) handelt es sich um einen Tarifvertrag, ausgehandelt zwischen dem Arbeitgeberverband (Metallindustrielle Niedersachsen) und der Gewerkschaft (IGM).

Diese beiden sind die Tarifvertragsparteien. In diesem Vertragswerk gibt es auch den Begriff der Betriebsparteien. Dies sind die Geschäftsleitung und der Betriebsrat. Die Betriebsparteien können per freiwilliger Betriebsvereinbarung festlegen, wann die Auszahlung bis Dezember 2007 in bis zu zwei Auszahlungszeitpunkten erfolgt. Wird keine Vereinbarung getroffen, erfolgt die Auszahlung wie in §4 des Tarifvertrages über Sonderzahlung geregelt. Der lautet: „Der Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Betriebsvereinbarung geregelt. Er darf nicht nach dem 01. Dezember liegen".

Nun hat die GL den BR am 19.11.2007 angeschrieben, um eine Vereinbarung zu bekommen, dass die Auszahlung erst im Dezember nach weiteren Verhandlungen erfolgen soll. Das ist eine Aufforderung zum rechtswidrigen Verhalten. Der Antrag der Geschäftsleitung wurde aber weder auf die Tagesordnungen für die BR-Sitzungen am 22.11.2007, noch am 29.11.2007 aufgenommen und auch nicht behandelt Angeblich wurden diesbezüglich Gespräche durch BR-Mitglieder geführt. Hierzu gab es aber keine Beauftragung per Betriebsratsbeschluss. Und ein BR-Vorsitzender darf nur im Rahmen von Beschlussfassungen des BR's handeln. Es gab aber keinen.

Der Betriebsrat hat unter anderem nach §90 BetrVG die Aufgabe, die Einhaltung von Tarifverträgen zu überwachen . Die Verwendung des ERTV Anpassungsfonds (Aufgebaut durch die ERTV- Strukturkomponenten) ist eindeutig definiert: Entweder zur Deckung betrieblicher Mehrkosten durch die ERTV- Einführung, oder zur Auszahlung an die Beschäftigten. Eine Verwendung für einen Standortsicherungs- oder Beschäftigungssicherungstarifvertrag ist so nicht zulässig. Wenn die IGM so etwas will, muss sie dies erklären und einen Änderungs- oder Ergänzungstarifvertrag mit den Arbeitgebern abschließen. Erst dann dürfte der BR wieder handeln.

Info der BR Mitglieder B.Lages und H.Festerling

Kolleginnen und Kollegen !

03.12-2007

Im Nachgang zur Betriebsversammlung gibt es doch Einiges zusagen.

Als Erstes:

Die wichtigsten Informationen werden uns von Geschäftsleitung und der IGM - Fraktion des Betriebsrates vorbehalten.

Aus den Worten vom Werksleiter Dr. Klein war klar zu entnehmen das u.a. in Sachen Standortsicherung schon weitaus mehr verhandelt ist als dort berichtet wurde.

Allerdings führt diese Verhandlung die IGM Tarifkommission mit der Geschäftsleitung und nicht der Betriebsrat.

Darauf wird von den Beteiligten bei Nachfragen immer wieder verwiesen. Es sind auch zwei völlig unterschiedliche Dinge der Betriebsrat und die IG Metall.

Die beteiligten Personen sollten sich immer im Klaren sein, in welcher Funktion(Rolle) sie gerade auftreten.

Ein Standortsicherungstarifvertrag ist Sache der IG Metall, aber die dabei mit der Geschäftsleitung Angestellten Planungen müssen dem Betriebsrat mitgeteilt werden.

So ist der Arbeitgeber verpflichtet nach §90 BetrVG den Betriebsrat über u.a. technische Anlagen, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze im Planungsstadium unter Vorlage erforderlicher Unterlagen zu unterrichten. Dabei sind die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, die Art der Arbeit und sich ergebene Anforderungen so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrates berücksichtigt werden können. (Das Gleiche gilt auch für §92 BetrVG -Personalplanung- zum gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf und sich daraus ergebene Maßnahmen.)

Nach Abschluss irgendwelcher Vereinbarungen zwischen IGM und Geschäftsleitung ist dies nicht mehr möglich. Um den gesetzlichen vorgeschriebenen Aufgaben als Betriebsrat nachkommen zu können hat der Betriebsrat (nach einwöchiger Rechtsprüfung) am 15.11.2007 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „der BR fordert die Geschäftsleitung auf, die im Rahmen der Standortsicherungsverhandlungen mit der IGM Tarifkommission erörterten Planungen dem Betriebsrat in Schriftform unverzüglich zur Verfügung zustellen"Das Anschreiben ging erst am 22.11.2007 an die Geschäftsleitung. Eine Antwort steht noch aus.

Eine Frage wirft sich aus der Betriebsversammlung hierzu noch auf:

Warum sagt Dr. Klein er verhandelt dort mit dem Betriebsrat ?

Ist auch dort nicht klar wer, mit weichem Auftrag in welcher Rolle auftritt ?

Sicherlich hat die Geschäftsleitung in der letzten §90 Sitzung ein paar spärliche Informationen geliefert, aber Dr. Klein erklärte sie sofort für „vertraulich".

Unseres Erachtens nach sind dies aber keine Geschäftsgeheimnisse wie sie in §79 BetrVG vorgesehen sind .

Wofür steht eigentlich das Wort „offen" auf den großen MAN- Slogan -Schildern, und „gemeinsam die Zukunft gestalten"? Gehen diese, unsere Zukunft beeinflussende Dinge die Mitarbeiter nichts an? Unter solchen Umständen können wir schon die Kollegen verstehen, die nichts mehr an den Betriebsversammlungen teilnehmen. Wenn dort zur Show gemacht wird und die wirklich wichtigen Sachen erst später bekannt werden, obwohl beide Seiten schon davon wussten, Schluss jetzt mit der Geheimniskrämerei! Was soll die Belegschaft geben um was zu bekommen?

Bemerkenswert:

Am Freitag 30.11.2007 war die IG Metall-Fraktion + Vertrauenskörperieitung (keine BR-Mitglieder) plus Ersatzmitglieder zu einer Klausur (offiziell als IGM Rechtsberatung deklariert), wie man hört in Braunlage o. Fürstenhagen und dies als Dienstreise von MAN bezahlt.

Also eine reine IG Metall Veranstaltung.

Ist die IGM zu arm um „ihre" Veranstaltungen selber zu bezahlen? Ist die IGM zu arm um „ihre" Veranstaltungen selber zu bezahlen?

Diese Abwesenheit wurde nicht im Vorfeld im Betriebsrat bekannt gegeben.

So hat auch ein Ersatzmitglied um Bürobesetzung zu machen kurzfristig die Schicht gewechselt.

Ein Schelm der sich Übles dabei denkt!