03. Februar 2006 der Wahlvorstand LKW informiert

Der Wahlvorstand Salzgitter für den Bereich LKW (MAN-Nutzfahrzeuge) informierte den Listenführer der Liste für mehr Öffentlichkeit LKW Bernhard Lages, dass seine Liste unheilbare Mängel aufweist.

Somit wird diese Liste für die Betriebsratswahl am 14. März 2006 nicht zugelassen.

Begründung des Wahlvorstandes:

Auf der Liste Für mehr Öffentlichkeit LKW haben folgende Kandidaten (Sascha Kunert, Bernd Wille, Jürgen Keil, Andreas Weber, Karabit Göktashat) nicht die Wählbarkeit nach §8(1) des Betriebsverfassungsgesetzes.

§8(1):

Wählbar sind nur Wahlberechtigte, die 6 Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte für den Betrieb gearbeitet haben.

Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§18 Abs1,des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafrechtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.